Aus: Ausgabe vom 07.12.2018, Seite 2 / Inland

»Pressefreiheit muss man sich leisten können«

Deutsche Post AG setzt auf Profitmaximierung und bedroht damit Fortbestand der jungen Welt. Ein Gespräch mit Gesine Lötzsch

Interview: Ralf Wurzbacher
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Gesine Lötzsch (Die Linke) kritisiert das Profitstreben der Deutschen Post

Die Deutsche Post AG will zum neuen Jahr die Preise für die Zeitungszustellung drastisch erhöhen, was neben kleineren Regionalblättern insbesondere die junge Welt in voller Härte trifft und in ihrer Existenz bedroht. Geht es dabei um Gewinnmaximierung oder steckt in Ihren Augen mehr dahinter?

Im Grundgesetz der Bundesrepublik ist im Artikel 5 die Pressefreiheit festgeschrieben. »Eine Zensur findet nicht statt«, heißt es da. Allerdings muss man sich Pressefreiheit auch leisten können. Viele Menschen beziehen heute schon keine Tageszeitung mehr, weil sie das Abo nicht mehr bezahlen können. Wenn die Post AG die Preise weiter nach oben treibt, dann wird es bald nur noch Zeitungen für Besserverdienende geben. Das passt zum neoliberalen Zeitgeist, der keine anderen Meinungen duldet. Schon jetzt beherrschen wenige Konzerne den Zeitungsmarkt und die elektronischen Medien. Das ist eine echte Gefahr für Pressefreiheit und Demokratie.

Beim postalischen Pressevertrieb steht die Post AG ohne Mitbewerber da und ist quasi zügellos bei der Preisgestaltung. Lautet die Gleichung in diesem Fall also: Mehr Konkurrenz fördert die Pressefreiheit?

Der fehlende Wettbewerb ist nicht mein Hauptkritikpunkt. Der Fehler war die Privatisierung der Deutschen Post. Angeblich sollte damit alles besser werden. Schauen wir auf den Wohnungsmarkt oder in das Gesundheitswesen. Es geht schon lange nicht mehr um sicheres Wohnen oder um die schnelle Genesung von Patienten, es geht um eine hohe Rendite. Bei der Post AG beobachten wir diesen Trend auch. Es werden Filialen geschlossen, Briefkästen abmontiert und die Qualität der Zustellung nimmt stetig ab. Gleichzeitig gibt es skandalöse Arbeitsbedingungen für die Zustellerinnen und Zusteller, die im Laufschritt die Post austragen müssen.

Wäre die Bundesregierung am Zug, hier gegenzusteuern?

Die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau, kurz KfW, ist immer noch der größte Aktionär der Post AG. Die Bundesregierung muss über diese Bank Druck aufs Management ausüben, damit die Pressefreiheit in unserem Land gesichert wird und nicht nur auf dem Papier steht.

Andererseits verdient der Bund ja an den Profiten mit. Erwarten Sie, dass Finanzminister Olaf Scholz von der SPD sich in die Preispolitik einmischen wird?

Es ist leider absehbar: Der Bund als größter Aktionär der Post wird untätig bleiben. Das ist unverantwortlich. Beim zweitgrößten Aktionär, dem Vermögensverwalter »Black Rock«, ist das mit Sicherheit anders. Wer versucht, aus der Post AG vor allem Rendite zu ziehen und sich nicht um Pressefreiheit kümmert, der wird unserem Grundgesetz nicht gerecht. Diese Situation wird auch nicht besser, wenn Friedrich Merz, der Aufsichtsrat von Black Rock in Deutschland ist, am heutigen Freitag vielleicht CDU-Vorsitzender wird.

Womit Sie sagen wollen: Mit Merz kommt es noch schlimmer?

Die Sorge habe ich. Die zahlreichen Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte haben dazu geführt, dass sich die Bundesregierung stets für nicht zuständig erklärt, wenn es etwa um die Deutsche Bahn oder die Post AG geht. Das droht auch bei der aktuellen Privatisierung der Autobahnen, die als Geschenk für Großanleger gedacht ist und sich gegen die Autofahrer richtet. In der Regel werden Fragen von Bundestagsabgeordneten zu diesen Themen nicht beantwortet, weil das Betriebsgeheimnis höher bewertet wird als das öffentliche Inte­resse. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Ich erinnere nur an den Mautskandal um »Toll Collect«. Bundestagsabgeordneten wurde damals die Einsicht in die Verträge verwehrt.

Unter den überregionalen Zeitungen trifft es die junge Welt mit Abstand am härtesten. Würden Sie sagen, dass mit der neuen Preisstruktur eine Art »Lex junge Welt« geschaffen wird?

Das kann man nicht ausschließen. Ich kann mich noch gut erinnern, dass mal ein Berliner Finanzsenator von der CDU mit einem Steuerbescheid die PDS liquidieren wollte. In diesem Land ist einiges möglich, was wir lange Zeit für unvorstellbar hielten. Ich hoffe, dass alle Abonnentinnen und Abonnenten die junge Welt weiter unterstützen werden, denn wir brauchen dringend linke Tageszeitungen in diesem Land.

Gesine Lötzsch ist stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke


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