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Aus: Ausgabe vom 06.12.2018, Seite 6 / Ausland
Irak

Kurdistan als Erbmonarchie

Barsani-Clan festigt seine Macht in autonomer Region in Irak
Von Nick Brauns
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Zurückgetretener Regionalpräsident: Konterfei von Masud Barsani an einem Checkpoint bei Erbil (17.10.2017)

In der politischen Führung der Autonomieregion Kurdistan-Irak steht ein Generationenwechsel bevor. Doch die Macht bleibt in der Hand des Barsani-Clans, der sogar seinen Einfluss weiter festigen konnte. Zu Wochenbeginn gab die einflussreiche feudal-konservative Demokratische Partei Kurdistans (KDP) die Nominierung des bisherigen Vorsitzenden des Sicherheitsrates, Masrur Barsani, zum neuen Premierminister bekannt. Der bisherige Premierminister Netschirwan Barsani soll zudem neuer Präsident der Autonomieregion werden.

Masrur ist der Sohn des im vergangenen Jahr zurückgetretenen langjährigen Präsidenten der Autonomieregion und KDP-Chef Masud Barsani, Netschirwan ist dessen Neffe. Masud wiederum ist der Sohn des 1979 verstorbenen legendären Peschmerga-Kommandeurs und KDP-Gründers Mollah Mustafa Barsani, der seit den 40er Jahren die kurdische Nationalbewegung geprägt hatte.

Da die KDP bei den Wahlen am 30. September mit 45 Prozent der Stimmen stärkste Kraft wurde und die zweit- und drittplazierten Parteien, die Patriotische Union Kurdistans (PUK) und Gorran, bereits ihre Zustimmung erklärt haben, gilt die Wahl der beiden Barsanis als sicher. Im Gegenzug erhoffen sich die anderen beiden Fraktionen einflussreiche Posten mit Zugriff auf die Staatskasse.

»Die Nominierung von Masrur Barsani für den Posten des Premierministers bedeutet, dass dieser der Kronprinz des Clans ist«, kommentiert der bekannte irakisch-kurdische Journalist Kamal Chomani im Internet die Aufstellung des rücksichtslosen Machtpolitikers. Dieser ist zudem der Herr über die Geheimpolizei und gilt als der eigentliche starke Mann in der Autonomieregion.

In Anspielung auf den saudiarabischen Kronprinz Mohammed bin Salman (MBS) schreibt Chomani, Barsani »könnte der MBS der Region Kurdistan werden. Das ist vielleicht gut für einige innenpolitische Wirtschaftsreformen aber sehr schlecht für die Demokratisierung der Region Kurdistan-Irak.«

Im vergangen Jahr hatte das kurdische Parlament nach dem Rücktritt Masud Barsanis beschlossen, dessen bisherige Machtbefugnisse wie das Oberkommando über die Peschmerga an den Premierminister zu übertragen. Damals schien es noch so, dass der Stern der Barsanis sinken könnte und das Verhältnis zwischen Erbil und Bagdad dauerhaft gestört ist.

Zur Steigerung seiner Popularität ließ Masud Barsani ein Referendum abhalten. Bei diesem votierten 92 Prozent der Wähler für einen unabhängigen kurdischen Staat. Die irakische Zentralmacht in Bagdad reagierte mit dem Einmarsch in die außerhalb der Autonomieregion gelegenen »umstrittenen Gebiete« um Kirkuk. Die kurdische Regierung verlor 45 Prozent des von ihr kontrollierten Territoriums.

Die Verluste insbesondere der Erdölmetropole Kirkuk trafen die durch innere Machtkämpfe geschwächte PUK stark. Dagegen gelang es der KDP nicht zuletzt durch Stimmenkauf, gute Wahlergebnisse bei der irakischen Parlamentswahl im Mai vorzuweisen. Im Bagdader Parlament ist die KDP mit ihren 25 Abgeordneten die stärkste einzelne Partei und damit ein nicht zu ignorierendes Gegengewicht zu den schiitischen Parteien.

Ende November machte KDP-Chef Masud Barsani in einem in den Medien als »historisch« bezeichneten Besuch in Bagdad persönlich seine Aufwartung beim neuen irakischen Ministerpräsidenten Adil Abel Al-Mahdi. Mit Abel Al-Mahdi hat die KDP einen wichtigen Fürsprecher, dessen gute Beziehungen zu den Kurden auf die Zeit des gemeinsamen Kampfes gegen den 2003 gestürzten Staatschef Saddam Hussein zurückgehen. Eine Normalisierung der Beziehungen der Zentralregierung zu Erbil ist die Voraussetzung, um die Ölexporte der unter Kontrolle des irakischen Ölministeriums stehenden Förderanlagen von Kirkuk über das Gebiet der Autonomieregion zur türkischen Hafenstadt Ceyhan wieder in vollem Umfang aufnehmen zu können.

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