Aus: Ausgabe vom 06.12.2018, Seite 5 / Inland

Volles Risiko mit JEFTA

Schutzmechanismen fehlen im Handelsabkommen von EU und Japan

Von Bernd Müller
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Deal: Japans Premier Shinzo Abe (M.) mit EU-Ratspräsident Donald Tusk (l.) und Kommissionschef Jean-Claude Juncker (Tokio, 17.7.2018)

In wenigen Tagen werden die Abgeordneten des EU-Parlaments über das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan (JEFTA) entscheiden. Über das Vertragswerk soll zwischen dem 10. und 13. Dezember debattiert und abgestimmt werden. Ein Bündnis aus mehreren Organisationen hat sich nun an die Abgeordneten und die Öffentlichkeit gewandt, um vor den Risiken des Abkommens zu warnen.

Konzerne, deutsche Politiker, Abgeordnete des EU-Parlaments und die EU-Kommission würden in JEFTA ausschließlich Vorteile sehen, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung. Die Wirtschaft solle dadurch weiter wachsen können, und dabei würden angeblich höchste Standards gelten. Dem kann das Bündnis, an dem unter anderem Greenpeace, Campact und Lobbycontrol beteiligt sind, nicht zustimmen. Kleingeredet würden die Risiken, die sich durch JEFTA für Mensch und Umwelt ergeben, so ihre Meinung.

Um ihren Standpunkt zu untermauern, stellen sie in ihrer Broschüre »JEFTA entzaubern. Wunsch und Wirklichkeit des EU-Japan-Handelsabkommens« anhand von dreizehn ausgewählten Abschnitten des Vertrages Mythen und Fakten gegeneinander.

So habe die EU-Kommission beispielsweise im Juli vorigen Jahres behauptet, durch das Abkommen könnten »mehr Möglichkeiten und Arbeitsplätze in zahlreichen Branchen der EU geschaffen werden«. Kommissionseigene Analysen ergaben laut der Broschüre allerdings nur minimale Effekte. Für alle EU-Länder zusammen soll das durch JEFTA geschaffene Wirtschaftswachstum mit »0,14 Prozent bis 2035« kaum nachweisbar sein. Der Internationale Währungsfonds (IWF) habe sogar gezeigt, dass Arbeitsplätze durch internationalen Handel verloren gehen könnten, weil der Kostendruck in den geöffneten Branchen zunehme.

Schon in der Diskussion um das TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU wurde darauf hingewiesen, dass durch die geplanten Handelsregeln das im EU-Umwelt- und Verbraucherschutzrecht geltende Vorsorgeprinzip in Frage gestellt wird. Dieses soll sicherstellen, dass der Staat Risiken im Vorfeld ausschließt, auch wenn in der Wissenschaft noch Uneinigkeit über potentiellen Schaden besteht. Gibt es einen Verdacht, dass ein Produkt Umwelt oder Mensch beeinträchtigt, so wird es erst einmal nicht zugelassen.

Die im Bündnis vertretenen Organisationen sehen das Vorsorgeprinzip nur unzureichend im Vertragstext verankert. Wie schon das Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) übergehe JEFTA dieses fundamentale Prinzip »in seinen Kapiteln zu technischen Handelshemmnissen und zu gesundheitlichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen«. Statt dessen wird auf Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verwiesen. Diese kenne das Vorsorgeprinzip aber nur als zeitlich begrenzte Maßnahme. In einem Streitfall vor der WTO über den Einsatz von Hormonen in der Fleischindustrie mit den USA berief sich die Europäische Union beispielsweise auf das Vorsorgeprinzip – und verlor.

Zur Frage, ob Konzerne Länder der EU vor privaten Schiedsgerichten verklagen können, wenn neue Gesetze ihre Profite gefährden, gibt es in JEF TA keine Regelung. Die bei TTIP und CETA heftig kritisierten Konzernklagerechte sind aber nicht vom Tisch. Die Vertragsparteien waren sich lediglich noch nicht über das Verfahren einig. In der Broschüre heißt es dazu: »Als sich im Herbst 2017 abzeichnete, dass es keine schnelle Einigung mit Japan über Schiedsgerichte geben würde, wurden diese Aspekte in ein separates Investitionsschutzabkommen verlagert«. Dieses wird weiterhin getrennt vom übrigen JEFTA-Abkommen verhandelt.


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