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06.12.2018
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Länder lehnen Änderung des Grundgesetzes ab
Berlin. Die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer lehnen die mit dem »Digitalpakt Schule« verknüpfte Grundgesetzänderung in der vorliegenden Form ab. »Wir haben einmütig entschieden, dass wir den Vermittlungsausschuss anrufen«, sagte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nach Beratungen der Länderchefs am Mittwoch in Berlin. »Das ist 16 zu null«, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Der Bundestag hatte die Grundgesetzänderung am vergangenen Donnerstag beschlossen, die dem Bund eine Mitfinanzierung des Digitalpakts für eine bessere IT-Ausstattung von Schulen ermöglichen soll. Die Länder bereiten dazu nun für die Bundesratssitzung am 14. Dezember einen gemeinsamen Entschließungsantrag vor, um den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung des Gesetzentwurfs anzurufen. (AFP/jW)
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