Aus: Ausgabe vom 06.12.2018, Seite 1 / Ausland

Macron verprellt die Bauern

Frankreich: Rücknahme von Steuergeschenken für Reiche. Keine Mindestpreise für Nahrungsmittel

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»Weg mit Macron«: Protest der »Gelben Westen« am Mittwoch in Sainte-Eulalie bei Bordeaux

Unter dem Eindruck wochenlanger Straßenproteste macht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron neue Zugeständnisse an die Regierungsgegner. Ministerpräsident Edouard Philippe hatte schon am Dienstag als Reaktion auf die Proteste der »Gelben Westen« eine Kursänderung angekündigt und die geplante Erhöhung der Ökosteuer um mindestens sechs Monate verschoben. Macron sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, ein »Präsident der Reichen« zu sein. Die Protestbewegung hatte kritisiert, dass die Regierung einerseits die breite Bevölkerung zur Kasse bitte, andererseits Besserverdienende mit Steuergeschenken bedacht habe. So war die Vermögenssteuer auf lukrative Immobiliengeschäfte und Immobilienanlagen eingeschränkt worden, was vor allem den Reichen zugute kam. Am Mittwoch deutete nun ein Regierungssprecher an, dass man die Erleichterungen bei der Vermögenssteuer rückgängig machen werde.

Zugleich kündigte Landwirtschaftsminister Didier Guillaume an, die angekündigte Erhöhung der Mindestpreise für Nahrungsmittel zu verschieben. Damit droht nun ein Konflikt mit den Bauern, die nächste Woche mobilmachen wollen. Sie pochen wegen der im Einzelhandel tobenden Rabattschlacht auf höhere Preise für ihre Produkte, die ihnen ein auskömmliches Einkommen sichern sollen. Der Bauernverband hält die geplante Verschiebung daher für ein »verheerendes Signal«. Die Regierung dürfte jedoch eher auf die große Zahl der Verbraucher schielen und befürchten, dass bei steigenden Verkaufspreisen für Lebensmittel die Protestbewegung der »Gelben Westen« noch mehr Zulauf bekommen könnte. Macron richtete am Mittwoch einen Appell an Parteien, Gewerkschaften und Unternehmen, einen »deutlichen und expliziten Aufruf zur Ruhe« zu verbreiten. (Reuters/dpa/jW)


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