Aus: Ausgabe vom 05.12.2018, Seite 6 / Ausland

Einkreisung durchbrechen

Venezuelas Präsident Maduro empfängt türkischen Staatschef Erdogan und besucht Putin in Russland

Von Modaira Rubio, Caracas
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Nicolás Maduro (l.) und Recep Tayyip Erdogan am Montag in Caracas

Angesichts neuer Drohungen aus Washington bemüht sich Venezuelas Regierung um neue Verbündete, damit sie die von den USA und der Europäischen Union gegen das südamerikanische Land verhängte Finanzblockade durchbrechen kann. Vor diesem Hintergrund ist auch der Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu verstehen, der am Montag in Caracas eintraf und dessen Visite vor allem ökonomische Bedeutung hat. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündeten Erdogan und sein venezolanischer Amtskollege Nicolás Maduro am Montag (Ortszeit), dass sie eine Vereinbarung über Investitionen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro unterzeichnet haben.

Der türkische Staatschef hatte zuvor am G-20-Gipfel in Buenos Aires teilgenommen. Dieses Treffen hatten US-Verteidigungsminister James Mattis und Außenminister Michael Pompeo zum Anlass für neue Attacken gegen Venezuela genommen. So forderte Pompeo einmal mehr den Abtritt Maduros, damit die »Demokratie in Venezuela wiederhergestellt« werden könne. Mattis bezeichnete den venezolanischen Präsidenten am Sonnabend als »Despoten« und forderte die Regierungen Südamerikas auf, mit Washington zusammenzuarbeiten, um »die Situation zu stabilisieren«. Letztlich führe kein Weg am Sturz der Regierung in Caracas vorbei.

Das venezolanische Außenministerium wies die Äußerungen der nordamerikanischen Minister in einem offiziellen Statement als »Aggression gegen die Souveränität« des Landes zurück. Ihre Äußerungen spiegelten die »offenkundige Frustration« der US-Administration wider, weil bislang alle ihre Versuche gescheitert seien, sich in Venezuela einzumischen.

Unmittelbar nach der Verabschiedung Erdogans machte sich Maduro noch am Montag abend auf den Weg nach Moskau, wo er am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenkommen wollte. Er werde »ernsthafte Gespräche« mit Putin haben, um »die diplomatischen Beziehungen und freundschaftlichen Bande« zwischen beiden Ländern auszubauen.

Gegenwind zum Kurs Washingtons kommt inzwischen auch aus Mexiko. Dessen neuer Präsident Andrés Manuel López Obrador versicherte bei seiner Amtseinführung am Sonnabend zwar sein Interesse an guten Beziehungen zu den USA, bekräftigte zugleich jedoch, mit den Ländern Lateinamerikas und der Karibik zusammen für das soziale Wohlergehen der Völker und gegen den Neoliberalismus zusammenarbeiten zu wollen. Schon die Anwesenheit Maduros, des kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel und von Boliviens Staatschef Evo Morales wurde als Signal gewertet, dass sich Mexiko künftig Militärinterventionen und anderen Einmischungsversuchen in der Region widersetzen wird.

Die internationale Unterstützung ist für Venezuela dringend notwendig, denn nach wie vor hat das Land die Hyperinflation nicht in den Griff bekommen. Sie liegt nach einigen Angaben bei derzeit drei Prozent täglich – innerhalb von weniger als zwei Wochen verliert die Währung also ein Drittel ihres Wertes. In der vergangenen Woche kündigte Maduro deshalb eine erneute Erhöhung des Mindestlohns um 150 Prozent an, er steigt von 1.800 auf 4.500 Bolívares. Trotzdem ist der Kaufkraftverlust der Bevölkerung dramatisch.

Versuche der Regierung, die Verkaufspreise für die Waren des täglichen Bedarfs in Abkommen mit den Händlern festzulegen, sind gescheitert. Nach Einschätzung von Ökonomen liegt das daran, dass dabei nicht die gesamte Handelskette mit ihren jeweiligen Kosten in den Blick genommen wurde. Die hohen Preise im Großhandel machten es den kleinen Verkäufern unmöglich, sich an die festgelegten Preise zu halten. Inzwischen hat das auch die Regierung indirekt eingeräumt und die »regulierten Preise« gegenüber August auf das Drei- und Vierfache erhöht. Kostete ein Hühnchen im Sommer noch zwischen 70 und 90 Bolívares, soll es nun für 420 bis 450 Bs. abgegeben werden. Real muss auf dem Markt mindestens das Doppelte bezahlt werden.


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  • Harald Möller: Riskantes Unterfangen Man muss sich vor Augen halten, dass Russland und die Türkei diese wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht aus reiner Nächstenliebe machen. Sie wollen an das venezuelanische Öl. Das sozialistische System...

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