Aus: Ausgabe vom 05.12.2018, Seite 4 / Inland

Streit um Schuldigitalisierung

Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbots könnte im Bundesrat scheitern

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Müssen ihren Lehrern bald erklären, wie das ganze Hightechzeugs funktioniert: Schulkinder (Schüttorf, Niedersachsen, Oktober 2017)

In mehreren Parteien gibt es unterschiedliche Positionen zur kürzlich im Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung, die das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik lockern soll, um die Digitalisierung an Schulen voranzutreiben.

Der Parlamentsbeschluss vom 29. November hatte die vielerlei Erwartungen übertroffen: Der Bund soll durch die Lockerung des Kooperationsverbots innerhalb von fünf Jahren fünf Milliarden Euro für digitale Technik an Schulen zahlen dürfen, obwohl er für die Bildungseinrichtungen nicht zuständig ist. FDP und Grüne hatten in Verhandlungen mit der Koalition erreicht, dass der Bund den Ländern beispielsweise auch Geld für die Weiterbildung von Lehrern auszahlen darf. Dafür ist aber im Entwurf für die Bund-Länder-Vereinbarung nichts vorgesehen. Deshalb wollen manche darüber erneut verhandeln. Im Bundestag waren FDP und Grüne beteiligt, weil die Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit brauchte. Dies trifft auch auf den Bundesrat zu. Wegen des Widerstands aus den Ländern ist hier wahrscheinlich, dass in einer Sitzung am 14. Dezember der Vermittlungsausschuss angerufen wird.

Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Die Linke) hat bereits angekündigt, dies zu tun. Als Grund nannte er, dass die Grundgesetzänderung die Länder zwinge, entsprechende Projekte zur Hälfte mitzufinanzieren. Die Länder seien »kalt erwischt« worden, sagte Holter am Montag dem Mitteldeutschen Rundfunk. Es sei »frech«, dass Haushaltspolitiker des Bundes verlangt hätten, dass zukünftige Programme ab 2021 von den Ländern zu 50 Prozent mitfinanziert werden müssten. Damit könnten die Länder ihren Haushalt nicht mehr frei aufstellen: »Denn sie müssen immer damit rechnen, dass der Bund eigene Programme vorschlägt, die die Länder dann mitfinanzieren müssen.«

Die netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Anke Domscheit-Berg, sieht dagegen die geplante Aufhebung des Kooperationsverbots positiv. »Die Grundgesetzänderung ermöglicht die Finanzierung digitaler Bildung durch den Bund«, erklärte sie vergangene Woche und kritisierte Bundestagsabgeordnete von CDU und AfD, die dagegen gestimmt hatten. Wer dies tue, »will unsere Schulen in der Kreidezeit halten und Kindern ihre Bildungschancen nehmen«, beklagte sie.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geht fest davon aus, dass die bereits vom Bundestag beschlossene Änderung des Grundgesetzes am Widerstand der Länder im Bundesrat scheitert. Auch Kretschmann lehnt sie kategorisch ab. Er sieht auch mit der bisherigen Verfassung einen Weg, das Geld freizugeben. Nicht der Bund sei zuständig für die Schulpolitik, sondern die Länder, betonte er. Kretschmann warnte vor einem »dramatischen Eingriff« in die föderalen Strukturen. Der Grünen-Politiker forderte den Bund zudem auf, sich um eigene Aufgaben – etwa in der Migrationspolitik, im Bahnverkehr und in der Bundeswehr – zu kümmern. »Ich finde nicht, dass die nichts zu tun haben.« Kretschmann sprach von einem Erfolg, dass sich inzwischen eine breite Widerstandsfront der Länder formiert habe, »so dass es zur Grundgesetzänderung in dieser Form nicht kommen wird«. Er erwartet, dass der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat angerufen wird, um nachzuverhandeln. Auch Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) geht die Änderung »zu weit«, wie er am Montag dem Deutschlandfunk sagte.

Über den »Digitalpakt« zur Ausgestaltung der Digitalisierung an Schulen werde am Donnerstag voraussichtlich bei der Kultusministerkonferenz in Berlin beraten, erfuhr die Deutsche Presseagentur nach eigenen Angaben am Dienstag aus Länderkreisen. Ob die Kultusminister der Länder und des Bundes einen vorliegenden Entwurf für den »Digitalpakt« unterzeichnen, blieb zunächst offen. Die Vereinbarung soll Schritte zur Ausgestaltung der Schuldigitalisierung festlegen. Der am 22. November bekannt gewordene Entwurf sieht zum Beispiel vor, dass die Schulen unter anderem jeweils bis zu 25.000 Euro für Laptops, Notebooks und Tablets bekommen können. (dpa/jW)


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