Aus: Ausgabe vom 05.12.2018, Seite 2 / Inland

»Klar, dass das Herrschenden nicht gefällt«

Innenminister will Verein »Rote Hilfe« verbieten lassen. Solidarität als Zeichen gegen Repression gefordert. Gespräch mit Anja Sommerfeld

Interview: Markus Bernhardt
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat es auf den Verein »Rote Hilfe« abgesehen

Medienberichten zufolge will Bundesinnenminister Horst Seehofer Ernst machen und den Verein »Rote Hilfe« verbieten. Warum ist Ihre Organisation dem CSU-Politiker ein Dorn im Auge?

Wir leisten politische und finanzielle Unterstützung für von Repression und Polizeigewalt betroffene Aktivistinnen und Aktivisten. Darüber hinaus tragen wir dazu bei, dass sie ihre Rechte kennen, und raten im Fall von Beschuldigungen zur Aussageverweigerung. Die Rote Hilfe engagiert sich gegen Organisationsverbote und kritisiert Gesetzesverschärfungen wie aktuell die drohenden neuen Polizeigesetze. Unsere Solidarität gilt den politischen Gefangenen in der BRD und überall auf der Welt. Es ist klar, dass das den Herrschenden nicht gefällt. Denn wir sind parteiisch links und tragen mit dazu bei, dass von Repression Betroffene nicht allein gelassen oder finanziell ruiniert werden.

Was sollte daran verwerflich sein, politische Gefangene zu unterstützen?

Die Behörden hierzulande behaupten ja, dass es zumindest in Deutschland keine politischen Gefangenen gibt. Das ist großer Unsinn. Natürlich existiert eine politische Justiz, die zum Beispiel im größten Kommunistenprozess in München zehn angebliche Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch, kurz TKP/ML, verurteilen will (siehe jW vom 11.8.). Zudem werden kurdische Politiker eingesperrt, Aktivisten im Hambacher Forst angeklagt oder Proteste gegen rechts kriminalisiert. Wir thematisieren diese Zustände und bündeln die Solidaritätsarbeit. Zum 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, geben wir jährlich eine Zeitung heraus und machen eine Vielzahl an Veranstaltungen, Workshops und Demonstrationen, um die Forderung nach ihrer Freilassung nach vorne zu bringen. Das ist alles andere als verwerflich, aber es behindert den ungestörten Ablauf der Repressionsorgane, die alles Linke am liebsten still und heimlich aburteilen würden.

Das letzte Mal wurde die Rote Hilfe unter den Nazis verboten. Die neuerliche Verbotsdrohung kommt in einer Zeit, in der Polizeigesetze überall in Deutschland verschärft und Grundrechte offensiv abgebaut werden. Gibt es einen Zusammenhang?

Den sehe ich eindeutig. Die Gesetze sollen verschärft werden, um die Bevölkerung im Allgemeinen und linke Bewegungen im Besonderen besser überwachen und verfolgen zu können. Die Rote Hilfe gehört zu den stärksten Kritikerinnen dieses Vorhabens. Natürlich sind wir unbequem und passen nicht ins Repressionskonzept der Behörden.

Generell wird zur Zeit stark gegen links gehetzt. Rechte Abgeordnete fordern etwa ein Verbot der Interventionistischen Linken und in NRW möchte CDU-Landesinnenminister Herbert Reul die Linksjugend stärker überwachen lassen. Letztere ist die Jugendorganisation einer Partei, die an mehreren Landesregierungen beteiligt ist und in Thüringen sogar den Ministerpräsidenten stellt. Das sind zwar erst einmal nur Forderungen, aber es zeigt, wo die Reise hingehen soll. Es sind Beispiele dafür, wie weit rechts Teile des Apparats stehen. Während gerade ein rechtes putschistisches Netzwerk in Polizei, Geheimdienst und Militär recherchiert und aufgedeckt wurde (siehe jW vom 21.11.), richtet sich die staatliche Propaganda gegen links. Die politische Antwort darauf sollte kollektiv aus der gesamten Linken kommen, die sich gegen diese Angriffe positionieren muss.

Sie erhalten aktuell nicht nur Solidaritätserklärungen von Politikern, Journalisten und Künstlern – es sind auch mehrere Abgeordnete Mitglied der Roten Hilfe geworden.

Es ist natürlich toll, dass Abgeordnete wie Kathrin Vogler und Sylvia Gabelmann aus der Bundestagsfraktion von Die Linke demons­trativ eingetreten sind. Auch Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, ist vor ein paar Monaten Mitglied geworden, als wir öffentlich attackiert wurden. Ob das ein Verbot verhindern wird, weiß niemand. Aber eine aktive, strömungsübergreifende Mitgliedschaft macht uns handlungsfähiger für die politischen Aufgaben, die vor uns liegen. Ich möchte mich bei allen bedanken, die in den letzten Tagen gegen die Verbotsdrohungen protestiert haben oder in die Rote Hilfe eingetreten sind. Das sind starke Zeichen der Solidarität.

Anja Sommerfeld ist Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V.

Beitrittsformular unter: rote-hilfe.de


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