Aus: Ausgabe vom 05.12.2018, Seite 1 / Titel

Ultimatum an Moskau

NATO-Außenminister beraten in Brüssel über INF-Vertrag und Reaktionen auf Zwischenfall vor der Krim. Neue Aufrüstungsrunde gegen Russland

Von Reinhard Lauterbach
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Auf Konfrontationskurs mit Russland: Generalsekretär Jens Stoltenberg am 13. Juli im NATO-Hauptquartier in Brüssel

In Brüssel tagen seit Dienstag die Außenminister der NATO-Staaten. Wichtigster Tagesordnungspunkt dürfte der angekündigte Ausstieg Washingtons aus dem INF-Vertrag von 1987 zum Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen sein. Die USA begründen dies damit, dass Russland ein neues Waffensystem entwickelt habe, dessen Reichweite mit mehr als 500 Kilometern unter die Bestimmungen dieses Vertrages falle. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte es vorab eine »unhaltbare Situation«, dass sich »die eine Seite an den Vertrag hält und die andere nicht«.

Russland bestreitet nicht die Existenz des neuen Waffensystems, wohl aber, dass es gegen den INF-Vertrag verstoße. Während die USA im Sommer ihren NATO-Alliierten ein Video vorgeführt hatten, aus dem eine Reichweite des betreffenden Marschflugkörpers hervorgehen soll, spricht Moskau von einer kürzeren Reichweite. Wie der Deutschlandfunk am Dienstag in einem Beitrag einräumte, liegen der NATO keine nachprüfbaren Daten für ihren Verdacht vor. Kurzstreckenraketen sind von dem Streit nicht betroffen.

Wie der Spiegel am Dienstag berichtete, versuchen die USA, Russland mit der Drohung, den INF-Vertrag zu verlassen, zum Verzicht auf das neue System zu drängen. Zu diesem Zweck sei Washington bereit, mit der Kündigung des Abkommens noch zwei Monate zu warten. In dieser Zeit solle Russland »Transparenz schaffen«, also westlichen Inspektoren Zugang zu den neuen Waffen gewähren.

Russland hat vor einigen Jahren den INF-Vertrag als für seine geopolitischen Interessen ungünstig kritisiert. Nikolai Iwanow, Chef des russischen Sicherheitsrates, argumentierte 2013, für Russland sei der Verzicht auf Mittelstreckenraketen militärisch nachteilig, weil seine Gegner nicht nur in den USA säßen, sondern auch in kürzerer Entfernung, sprich: in Europa, Japan oder Südkorea. Die USA hingegen könnten auf diese Klasse von Waffen problemlos verzichten, weil sie mit Raketen dieser Reichweite »nur Mexiko und Kanada« angreifen könnten.

So ganz stimmt das zwar nicht, wenn man dem US-Fachportal Global Security glaubt. Demnach könnten russische Mittelstreckenraketen, wenn sie im äußersten Nordosten Sibiriens stationiert würden, die gesamte Pazifikküste Kanadas und der USA treffen, was demzufolge auch umgekehrt gelten würde. Nur dass die potentiellen Zielregionen von in den USA stationierten Mittelstreckenraketen auf russischer Seite praktisch unbewohnt sind – also militärisch sinnlos wären.

Das bedeutet, dass ein Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag nur dann Sinn hätte, wenn die europäischen NATO-Staaten bereit wären, ebenso wie in den 1980er Jahren wieder auf ihren Territorien US-Raketen aufstellen zu lassen. Bisher sind die europäischen Reaktionen hierauf allerdings zurückhaltend. Das dürfte auch mit den erheblichen Kosten einer neuen Aufrüstungsrunde zusammenhängen. Der Spiegel bezifferte sie auf mehrere Dutzend Milliarden US-Dollar.

Weitere Themen des Treffens in Brüssel sind der Umgang der NATO mit der zugespitzten Situation rund um die Krim. Stoltenberg warf Russland ein »destabilisierendes Verhalten« vor. Erkennbar ist aber, dass die westliche Kriegsallianz kaum geneigt ist, sich direkt in den ukrainisch-russischen Konflikt hineinziehen zu lassen. Allerdings soll die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte, insbesondere die Neuschaffung einer Marine, fortgesetzt werden.


Debatte

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  • Beitrag von Thomas P. aus B. ( 4. Dezember 2018 um 22:14 Uhr)

    Was Lauterbach vergisst: Die USA können die in Osteuropa stationierten »Raketenabwehrsysteme« schnell und kaum bemerkbar mit nuklear bestückten Marschflugkörpern umrüsten. Die scheinbaren ABM-»Defensivwaffen« (Patriot) mutieren dann im Marinesystem Aegis durch einfach zu realisierenden Austausch oder Umrüstung der Waffen in den Containern zu hochgefährlichen Angriffs- bzw. Erstschlagswaffen. Für die geostrategische militärische und zivile (z. B. Städte) Infrastruktur gibt es im Westen Russlands damit keine Vorwarnzeiten mehr. Es bleibt Russland zur Abwehr im Falle nuklearer US/NATO-Angriffe nur »die tote Hand«, also die automatische (KI-betriebene) Auslösung des Zweitschlags.

    Bei genauem Hinsehen bedeutete also schon die Stationierung der ABM-Systeme (Patriot/Aegis) in Osteuropa – an den Grenzen Russlands – faktisch eine eklatante Verletzung des INF-Vertrages und dient vielleicht der Vorbereitung eines Angriffskrieges.

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NATO. Auftrag: Krieg Schild und Schwert der Metropolen

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Ingo Hoppe: Wischi-Waschi-Kurs Vielschreiber Lauterbach (besonders Polen betreffend) durfte am 5. Dezember auf S. 1 mit dem NATO-Gipfel aufmachen. Nach reißerischer Überschrift über das »Ultimatum an Moskau« gab’s viel heiße Luft, ...
  • René Osselmann: Kein weiteres Säbelrasseln Wer gegen den INF-Vertrag verstoßen hat oder nicht, spielt erst mal eine untergeordnete Rolle, hier geht es darum, dass das atomare Wettrüsten wieder an Fahrt aufnimmt! Und das ist bedenklich genug. A...

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