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Aus: Ausgabe vom 04.12.2018, Seite 6 / Ausland
Westsahara

Streit um Westsahara

Neuer Anlauf zu Selbstbestimmung: Frente Polisario trifft Marokko, Mauretanien und Algerien
Von Ina Sembdner
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Familien auf den nahegelegenen Kanaren kümmern sich zwei Monate im Jahr um sahrauische Kinder, die sonst in Flüchtlingslagern leben müssen. Hier gemeinsam demonstrierend in Santa Cruz auf Teneriffa (19.7.2014)

Ab dem 5. und 6. Dezember wird in Genf über das Selbstbestimmungsrecht der unter marokkanischer Besetzung stehenden Westsahara verhandelt. An den Gesprächen zwischen Vertretern Marokkos und der sahrauischen Befreiungsbewegung Frente Polisario, die bereits 1976 die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) ausgerufen hatte, werden auch Delegierte aus Mauretanien und Algerien teilnehmen. Die letzten direkten Unterredungen der Konfliktparteien waren 2012 ergebnislos abgebrochen worden.

Die marokkanische Regierung hat jedoch bereits im Oktober einschränkend gegenüber der Nachrichtenseite Maghreb Post zu Protokoll gegeben, in Genf nicht »verhandeln« zu wollen. Verdeutlicht wurde diese Haltung noch mit der Einberufung eines großen Wirtschaftsforums Anfang November im sahrauischen Laâyoune, bei dem Marokko gegenüber internationalen und vor allem französischen Unternehmen die wirtschaftlichen Potentiale der Region pries, wie Le Monde am 8. November berichtete.

Am 30. November erreichte den Präsidenten der USA, Donald Trump, ein Brief der US-amerikanischen Westsahara-Stiftung, die sich unter dem Dach der »Defense Forum Foundation« (DFF) seit fast 20 Jahren für das Selbstbestimmungsrecht der Sahrauis einsetzt. Die sahrauische Nachrichtenagentur SPS schrieb am selben Tag, dass den Aufruf neben internationalen Menschenrechtsanwälten auch viele US-Bürger unterstützten. Konkrete Forderungen sind darin die Abhaltung eines Referendums der sahrauischen Bevölkerung über die zukünftige territoriale Zugehörigkeit noch in diesem Jahr, ein Aussetzen der US-Finanzhilfen für Marokko, die Freilassung politischer sahrauischer Gefangener und ein Ende der Ressourcenausbeutung auf dem Gebiet der Westsahara durch Marokko.

Die DARS wird aktuell von mehr als 35 Staaten und der Afrikanischen Union (AU) anerkannt. Die Mehrheit der UN-Mitgliedsländer unterhält zwar keine diplomatischen Beziehungen zur DARS, verweigert aber auch der Annektion der Westsahara durch Marokko ihre Zustimmung. Zu den Ländern, die die Legitimität der sahrauischen Regierung anerkennen, gehört auch Mexiko. Der Präsident der DARS und Generalsekretär der Frente Polisario, Brahim Ghali, reiste vergangene Woche zur Vereidigung von Mexikos neuem Präsidenten Andrés Manuel López Obrador und hielt am 29. November im Vorfeld seiner Vereidigung eine Rede vor mexikanischen Repräsentanten, in der er über die historischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern referierte und über die jüngsten Entwicklungen hinsichtlich der sahrauischen Unabhängigkeit informierte. Wie SPS am Sonntag mitteilte, hat sich Ghali am 30. November zu diesem Zweck auch mit dem algerischen Repräsentanten Abdelkader Bensalah getroffen, der die Menschen in der DARS »Algeriens anhaltender Unterstützung für die Wiedererlangung ihrer Rechte im Sinne der UN-Resolutionen« versichert hat.

Das Referendum, um das sich die jetzigen Verhandlungen erneut drehen, wurde den Sahrauis bereits 1991 durch die UNO in Aussicht gestellt, die gemeinsam mit der AU-Vorgängerorganisation OAU eine Lösung herbeiführen wollte. Die Sahrauis stimmten einem Waffenstillstand in der Hoffnung zu, dass der internationale Einsatz zu einer friedlichen Beilegung des Konfliktes führen würde. Doch die damals eingesetzte UN-Mission »Minurso« konnte ihrer Aufgabe, ein Referendum vorzubereiten, bis heute nicht nachkommen, so dass ihr Mandat auch am 31. Oktober verlängert werden musste, wenn auch diesmal nur für ein halbes Jahr. Suzanne Scholte, Präsidentin der DFF, hat in einem Artikel im Washington Examiner am 26. November noch einmal zusammengefasst, wie Marokko sich seit 1991 verhalten habe: Es seien Millionen Dollar geflossen, um ein erfolgreiches Abhalten des Referendums zu verhindern. Marokko habe Offizielle und Abgeordnete der UNO bestochen, wie zahlreiche geleakte Berichte beweisen würden.

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