Aus: Ausgabe vom 04.12.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Ohne Zank und Zaudern

Wegen wachsender Kriegsgefahr müssen friedenspolitische Kämpfe stärker verbunden werden. Eindrücke vom Friedensratschlag

Von Milan Nowak
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Gemeinsam stark: Demonstration gegen die Münchner »Sicherheitskonferenz« (18.2.2017)

Am Wochenende kamen an der Universität Kassel mehr als 300 Aktivisten zum 25. Friedenspolitischen Ratschlag zusammen. Auf Podien, in Workshops und Zwiegesprächen ging es um die wachsende Kriegsgefahr und die bessere Organisation des Widerstands. Zugegen waren verschiedene Akteure: die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK), die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), Mitglieder der Parteien Die Linke und DKP, der Freidenkerverband, die Informationsstelle Militarisierung e. V. sowie diverse Friedensforen und viele andere. Auch die jW war mit einem Stand vertreten. Gastgeber waren neben dem Bundesausschuss Friedensratschlag und dem Kasseler Friedensforum die Fachgebiete »Didaktik der politischen Bildung« sowie »Globalisierung und Politik« der Universität Kassel.

Der Friedensratschlag wurde 1994 von etwa zwei Dutzend Aktivisten, darunter Willi van Ooyen und Peter Strutynski, gegründet. Nach dem Ende des Kalten Krieges hatte sich die Friedensbewegung zerstreut, nun wagte man einen neuen Anlauf für bundesweiten Austausch. In den »neuen« Bundesländern war Ernüchterung eingekehrt und die Idee einer Friedensdividende erloschen, wie Frank Skischus vom Kasseler Friedensforum erzählte. Heute sei der Ratschlag die Schnittstelle zwischen Friedenswissenschaft und -bewegung und ein Ort lebhafter Diskussionen.

Die wachsende Kriegsgefahr wurde deutlich: Beim Eröffnungspodium nannte Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag beunruhigende Fakten zur Militarisierung Deutschlands. Seit dem NATO-Gipfel von 2014 unternehme die Bundesregierung Anstrengungen, um die Rüstungsausgaben von 1,2 Prozent in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Im Jahre 2018 gab sie 1,5 Prozent aus, was etwa 42 Milliarden Euro entspreche. Mit der durch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angestrebten Steigerung bis 2024 werde man mit einem Rüstungsbudget von 62,5 Milliarden Euro mehr als Frankreich oder Großbritannien ausgeben und bei den Rüstungsausgaben den zweiten Platz in der NATO belegen. Damit sei auch eine Militarisierung der Bundespolizei verbunden, die dann etwa vier Milliarden Euro aus dem Rüstungsbudget bekomme. Die Begründung des Vorhabens mit angeblich schlechter Ausrüstung sei hinfällig, denn bereits 2017 habe die Bundeswehr ihre Normeinsatzbereitschaft von 70 Prozent erreicht. Alain Rouy vom französischen »Mouvement de la Paix« hob die französische Vorreiterrolle bei der EU-Militarisierung hervor. Das Land kooperiere als Militär-, UN-, Atom- und Kolonialmacht mit der Wirtschaftsmacht Deutschland. Forderungen nach einer Mitfinanzierung französischer Atomwaffen durch die Bundesrepublik und einen Zugang via Doppelschlüssel seien längst enttabuisiert.

Heiß diskutiert wurde, wie man gegen die Militarisierung besser vorgehen könne. Eine engere Zusammenführung von Kämpfen und Öffnung der Friedensbewegung seien hierfür wichtig. Die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit unterstrich auch Willi van Ooyen. Es habe sich Frust angestaut bei den Aktivisten, doch in dieser Lage müsse man einen Schlussstrich ziehen, neue Möglichkeiten nutzen und, statt übereinander herzufallen, mehr miteinander reden. Der Krieg sei schließlich nicht weit weg, so Linke-Politiker van Ooyen. Auch Vertreter der Gewerkschaften wollen das Engagement verstärken. Marlis Tepe, Bundesvorsitzende der GEW, nannte die Gewerkschaften kritisch einen »eher stillen Teil der Friedensbewegung« und bemängelte, dass die Aktivität des DGB hinter den Beschlüssen zurückbleibe. Jan von Hagen, Verdi-Sekretär in Nordrhein-Westfalen, meinte, die Friedensfrage sei zwar bei den Funktionären, aber nicht bei den Belegschaften in den Betrieben angekommen. Die Gewerkschaften seien formal sauber, doch es brauche nun Kampagnen, um an der Basis zu wirken. Auch mit Umweltbewegungen, Seebrücke, der Unteilbar-Demo und Kulturschaffenden wollen die Friedensaktivisten stärker zusammenarbeiten.

Hintergrund: Friedenspolitisches Aktionsjahr 2019

Es gibt viel zu tun für Antimilitaristen im kommenden Jahr. Die deutsche Friedensbewegung begegnet der wachsenden Kriegsgefahr und Militarisierung mit landesweiten, aber auch in vielen lokalen Kampagnen. Im folgenden einige Beispiele:

Hauptkampagne bleibt der Aufruf »Abrüsten statt aufrüsten«, für den bis zum Friedensratschlag bereits etwa 125.000 Unterschriften gesammelt wurden. Davon 80 Prozent handschriftlich, wie Willi van Ooyen (Die Linke) am Sonntag lobte, denn so komme man mit vielen Leuten ins Gespräch und schaffe Bewusstsein für die Friedensfrage. Für den 10. Februar ist in Frankfurt am Main eine Aktionskonferenz geplant, um weitere Schritte zu beraten. Mindestens bis zur Europawahl wird weiter gesammelt. Die Unterschriftenlisten samt Aufruf und viele weitere Materialien kann sich jede und jeder kostenfrei im Internet ausdrucken. Sie können zum Beispiel am Arbeitsplatz, in der Fußgängerzone oder auf Großveranstaltungen ausgelegt, herumgereicht, diskutiert und unterschrieben werden.

Die klassischen friedenspolitischen Demonstrationstage sind deutschlandweit die Ostermärsche und der 1. September als Antikriegstag. Letzterer soll zum 80. Jahrestag des Naziüberfalls auf Polen, dem Beginn des Zweiten Weltkriegs, besonders engagiert begangen werden.

Die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) setzt ihre Kampagne »Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel« fort und veranstaltet am 26. Februar einen Aktionstag. Zudem mobilisiert sie am 15. Juni an 14 Standorten in Deutschland zu Protesten gegen den Tag der Bundeswehr. Stellung bezogen wird auch gegen das Militär der Vereinigten Staaten auf deutschem Boden: Zum einen wird vom 20. März bis 9. August auf dem Fliegerhorst Büchel Präsenz gezeigt – der letzten deutschen Militärbasis mit US-Atomwaffen. Zum anderen findet vom 24. bis 30. Juni die Aktionswoche »Stopp Air Base Ramstein« gegen die gleichnamige US-Basis statt, von wo aus der Einsatz von Kampfdrohnen koordiniert wird.

In der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft setzt sich das »Bundesweite Netzwerk Friedensbildung« für die Stärkung der Friedenspädagogik ein. In vielen Bundesländern streitet sie für einen kritischeren Umgang mit der Bundeswehr-Präsenz an den Schulen, zum Beispiel in der hessischen »AG Friedensarbeit – Bundeswehr raus aus der Schule!« Ein wichtiges Aktionsfeld ist auch die Aufklärung über militärische Vorgänge, für welche in Deutschland vor allem die Informationsstelle Militarisierung e. V. steht, welche neben Studien und Broschüren alle zwei Monate das Magazin Ausdruck herausgibt. (mn)


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