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Aus: Ausgabe vom 04.12.2018, Seite 2 / Ausland
NATO-Außenministertreffen

Druck auf Moskau

NATO-Außenminister beraten über INF-Abrüstungsvertrag
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»Die derzeitige Situation ist unhaltbar«: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel (Archivaufnahme vom 4.10.2018)

Die Außenminister der NATO-Staaten wollen am heutigen Dienstag darüber beraten, wie mit dem angeblichen russischen Verstoß gegen den INF-Abrüstungsvertrag über atomare Mittelstreckenwaffen umzugehen ist. »Die derzeitige Situation ist unhaltbar«, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel. Wenn Russland nicht unverzüglich Schritte einleite, um den Vertrag wieder einzuhalten, werde die NATO angemessen und entschlossen reagieren.

US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Oktober angekündigt, aus dem 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossenen Vertrag aussteigen zu wollen. Hintergrund der Pläne sind neue russische Marschflugkörper vom Typ SSC-8, die nach Einschätzung der US-Amerikaner im Gegensatz zu Angaben aus Moskau gegen das Abkommen verstoßen. Dieses untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern. Die BRD und andere NATO-Mitglieder hatten die US-Pläne bislang eher kritisch gesehen, sie befürchten ein neues atomares Wettrüsten.

Unterdessen zeigte sich US-Präsident Donald Trump zuversichtlich, dass er gemeinsam mit Russland und China über das Thema Abrüstung verhandeln kann. »Ich bin mir sicher, dass Präsident Xi und ich gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Putin irgendwann in der Zukunft über einen sinnvollen Stopp dieses großen und unkontrollierbaren Wettrüstens sprechen werden«, schrieb Trump am Montag morgen (Ortszeit) auf Twitter. »Die USA gaben in diesem Jahr 716 Milliarden Dollar aus. Verrückt!«

Ein bei dem G-20-Gipfel in Buenos Aires geplantes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hatte Trump allerdings abgesagt. Begründet hatte er das mit den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine.

Auch bei dem zweitägigen NATO-Außenministertreffen wird es unter anderem um die eskalierende Situation zwischen Russland und der Ukraine gehen. Ein weiteres Thema wird der Afghanistan-Einsatz des Kriegsbündnisses sein, und auch der NATO-Beitritt Bosnien-Herzegowinas soll bei dem Treffen vorbereitet werden. (dpa/jW)

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