Aus: Ausgabe vom 04.12.2018, Seite 1 / Titel

Rechtsruck in Andalusien

Entsetzen in Spanien: Nationalistische Partei »Vox« zieht in Regionalparlament ein. Aufruf zum antifaschistischen Widerstand

Von Carmela Negrete
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»Für die Einheit Spaniens« gingen am Sonnabend in Madrid Anhänger von »Vox« und PP auf die Straße

Bei den Regionalwahlen in der spanischen Region Andalusien hat die offen islamophobe, frauenfeindliche und ultranationalistische Partei »Vox« ihren Durchbruch feiern können. Sie konnte in der einwohnerstärksten Region des Landes mit fast elf Prozent der Stimmen und zwölf Abgeordneten in das Parlament einziehen – ein historischer Einschnitt. Die Autonome Gemeinschaft war seit 36 Jahren immer von der sozialdemokratischen PSOE regiert worden – doch nun verfügt das rechte Lager aus der konservativen »Volkspartei« (PP), rechtsliberalen »Ciudadanos« (Bürger) und »Vox« über die absolute Mehrheit der Mandate. Das ist eine Hiobsbotschaft für die gesamte Linke in Spanien, denn 2019 stehen eine ganze Reihe Regionalwahlen sowie die Europawahl an. Nach den Umfragen dürfte »Vox« überall der Einzug gelingen.

Es ist ein schwacher Trost für die PSOE, dass sie am Sonntag mit 28 Prozent der Stimmen – einem Verlust von acht Punkten gegenüber 2015 – stärkste Kraft geblieben ist. Andalusien gilt als Hochburg des rechten Parteiflügels, mehrere Korruptionsskandale erschütterten die Regionalregierung in den vergangenen Monaten und Jahren. Auch die wegen ähnlicher Affären zerrüttete PP büßte sechs Punkte ein und kam nur noch auf 20,75 Prozent. Auf den dritten Platz kamen die »Ciudadanos«, die ihren Anteil auf nun 18 Prozent verdoppeln konnten. Das Linksbündnis »Adelante Andalucía« (Vorwärts Andalusien), zu dem sich Podemos, Vereinte Linke (IU) und zwei kleinere Regionalparteien zusammengeschlossen hatten, erreichte nur noch 16 Prozent und 17 Mandate – gegenüber 22 Prozent bzw. 20 Sitzen im März 2015.

»Vox« war 2014 von Santiago Abas­cal gegründet worden, einem früheren Parlamentsabgeordneten, der zwei Jahre zuvor die PP verlassen und diese als »ängstliche Rechte« kritisiert hatte. Bis zur Zuspitzung der Auseinandersetzungen um die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen im vergangenen Jahr blieb »Vox« unbedeutend. Sie konnte jedoch, ebenso wie die »Ciudadanos«, die in Teilen der Bevölkerung geschürte spanisch-nationalistische Stimmung für sich nutzen. Zudem profitierte sie davon, dass große spanische Medien sie aktiv promoteten.

»Vox« grenzt sich vom Rassismus der traditionellen Rechten ab. So warb man in Andalusien gezielt um die Stimmen der Roma-Minderheit, die in der Region zumeist sesshaft ist und ein traditionelles katholisches Familienbild pflegt. Auch Migranten aus Lateinamerika werden von »Vox« willkommen geheißen, solange »die Wirtschaft« sie brauchen kann. Dagegen sollen Einwanderer aus muslimisch geprägten Ländern ausgewiesen werden. Zudem propagiert man eine neoliberale Wirtschaftspolitik, den Katholizismus und die »Liebe zur Nation«. Noch am Wahlabend forderte »Vox«-Generalsekretär Javier Ortega ein Ende der »Genderideologie« sowie die Aufhebung des »Gesetzes zum historischen Gedenken« über die Aufarbeitung der Franco-Diktatur. Letzteres sei eine Erfindung der »Verlierer«, der Republikaner. Diese hätten – so das der Franco-Ideologie entsprechende Geschichtsbild Ortegas – den Spanischen Bürgerkrieg angezettelt.

Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE), Enrique Santiago, rief die demokratischen Kräfte Spaniens am Sonntag zur Einheit »gegen den Aufstieg der extremen Rechten, des Faschismus« von PP, »Ciudadanos« und »Vox« auf. Die Wahlen in Andalusien müssten eine Warnung sein. Mit »Alerta Antifascista«, mobilisierte auch Podemos-Chef Pablo Iglesias zum Widerstand.


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