Aus: Ausgabe vom 03.12.2018, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

Reine Erpressung

Zu jW vom 24./25.11.: »Spannung nach Verhaftung im Kosovo«

Die jüngsten Verhaftungen und anderen Maßnahmen der Polizei im Kosovo gegen die dortigen Serben haben rein gar nichts mit dem Mord an Oliver Ivanovic zu tun, wie in der Meldung behauptet wird. Die Ermordung des serbischen Bürgerrechtlers im Januar 2018 wurde wie zahlreiche andere von den Justizorganen des Kosovo nicht geklärt. Die neue Welle der Gewalt gegen die Serben im Kosovo resultiert allein aus der verlorenen Abstimmung bezüglich der Aufnahme des Kosovo in »Interpol« am 20. November 2018, die trotz enormer Unterstützung durch führende westliche Staaten doch nicht zustande kam. Die serbische Regierung, die erfolgreich auf die fehlenden Voraussetzungen für die Aufnahme des Kosovo in »Interpol« hingewiesen hatte, wurde von der Regierung in Pristina beschuldigt, eine Aggression gegen das Kosovo zu betreiben. (…) Auch wurden Wareneinfuhren aus Serbien mit 100 Prozent Zoll belegt, trotz des europäischen Abkommens über den zollfreien Warenaustausch, das auch Kosovo unterschrieben hat. Damit wird die Versorgung mit dem Lebensnotwendigen erheblich erschwert. Sogar die Lieferung von Medikamenten für das serbische Krankenhaus im Kosovo wurde abgeschnitten. Humanitäre Hilfe für die serbische Bevölkerung wurde an der Grenze abgewiesen. Premierminister Ramush Haradinaj, der in Den Haag nur deswegen nicht hatte verurteilt werden können, weil sämtliche Zeugen vor ihrer Vernehmung ermordet worden waren, meinte dazu, dass die Belgrader Regierung »in 30 Tagen gestürzt« werden solle. (…) Und was sagen die EU und die anderen westlichen Großmachtstaaten? (…) Die EU hat wie immer, wenn ihre Schützlinge vor Ort wüten, beide Seiten zur Mäßigung aufgerufen. Haradinaj antwortete, die Maßnahmen würden zurückgenommen, wenn Serbien Kosovo anerkenne.

Peter Götz, per E-Mail

Alle Kosten einbeziehen

Zu jW vom 10. und 26.11.: Leserbriefe »Für Landreform« und »Alternative Genossenschaft«

In der Leserzuschrift »Für Landreform« wird die These vertreten, die Produktivität von Kleinbauern sei um ein Vielfaches höher als die der Großflächenlandwirtschaft. Dem wird im Leserbrief »Alternative Genossenschaft« widersprochen. Produktivität sei nun mal das Verhältnis von Aufwand und Nutzen, und da seien Großbetriebe im Vorteil. Klingt plausibel, ist aber nicht die ganze Wahrheit. Es fragt sich nämlich: Was wird im Aufwand alles berücksichtigt? Das gilt allgemein, nicht nur in der Landwirtschaft. Geht es um Produktivität im gesamtgesellschaftlichen Sinne oder nur um die jeweilige einzelbetriebliche? Entweder gehen in die Produktivitätsberechnung nur die »internen« Kosten des jeweiligen Einzelbetriebs ein, wie in der bürgerlichen Froschperspektivenwirtschaft üblich. So werden dann sämtliche Folgekosten und dergleichen vom Verursacherbetrieb abgewälzt, »externalisiert«. Oder alle »externen« Kosten fließen mit ein, beispielsweise Folgekosten des Einsatzes von Glyphosat. Zukunftsfähig könnte nur eine solche Produktivitätsrechnung sein. Da wäre aber der Staat gefragt (Preise, die die Wahrheit sagen). Davon abgesehen, ist eine in größeren Einheiten genossenschaftlich organisierte Landwirtschaft sicher rationeller. Das zeigt schon die DDR-Erfahrung.

Peter Maaßen, Frankfurt am Main

Globale Abhängigkeit

Zu jW vom 29.11.: »Prekäres Recht«

Man kann nicht oft genug darauf hinweisen, wie es zum Völkerrecht kam (…). 1948 schrieb der US-Außenamtsmitarbeiter George Kennan in einer geheimen Studie (…): »Uns gehören um die 50 Prozent des Reichtums der Welt, wir bilden aber nur sechs Prozent ihrer Bevölkerung … In dieser Lage können wir nicht vermeiden, Gegenstand des Neides und der Missgunst zu sein. Unsere wahre Aufgabe für die kommende Zeit besteht darin, ein Raster von Beziehungen auszuarbeiten, das es uns weiterhin erlaubt, diese Ungleichheit aufrechtzuerhalten … Um das zu tun, werden wir die Sentimentalität und Tagträumerei aufgeben müssen, und unsere Aufmerksamkeit wird sich überall auf unsere unmittelbaren nationalen Ziele konzentrieren müssen … Wir sollten aufhören, über vage und unrealistische Ziele wie Menschenrechte, Anhebung des Lebensstandards und Demokratisierung zu sprechen.« Wann werden die »Noch-Mächtigen« dieser Welt die globale Abhängigkeit voneinander begreifen, dass wir nur mit Entgegenkommen, Verständnis und Toleranz überleben können?

Josie Michel-Brüning, per E-Mail

Konsens gebrochen

Zu jW vom 29.11.: »Zankapfel Krim«

Reinhard Lauterbach (…) liegt in der völkerrechtlichen Bewertung nicht ganz richtig. Erstens ist nicht die Sezession des Kosovo von Serbien das erste Beispiel für das Geschehen um die Krim, sondern es sind bereits die Sezessionen von Slowenien, Kroatien und Bosnien von Jugoslawien. Zweitens verweist Russland mit Recht auf die vom Westen forcierte Sezession des Kosovo. Denn das internationale Recht unterscheidet sich vom innerstaatlichen Recht. Letzteres ist ein Recht, in dem Rechtsetzer und Rechtsunterworfene nicht in Gänze identisch sind. Im internationalen Recht sind Rechtsetzende und Rechtsunterworfene identisch – nämlich die Staaten. Sie schaffen internationales Recht qua Verhandlungen und unterwerfen sich diesem dann in der Regel zugleich. Kein souveräner Staat ist jedoch gezwungen, einem Rechtswerk beizutreten. Meist aber ist es im Sinne der Staaten, verlässliche Regelung und Normen im internationalen Verkehr zu haben. Bei internationalem Recht handelt sich also letztlich gewissermaßen um ein konsensuales Recht. Bricht ein Vertragspartner das Recht, so verlässt er den Konsens. Er schafft damit den sogenannten Präzedenzfall, auf den sich andere Staaten berufen können. Das Prinzip »Keine Gleichbehandlung im Unrecht« ist im internationalen Recht nicht gültig. Wer dies behauptet, rechtfertigt eine Politik, bei der sich mächtige Staaten über die internationalen Normen hinwegsetzen dürfen, während andere geknebelt werden. Genau das macht der Westen.

Dr. Alexander S. Neu, MdB Die Linke, per E-Mail

Wann werden die Mächtigen dieser Welt begreifen, dass wir nur mit Entgegenkommen, Verständnis und Toleranz überleben können?