Aus: Ausgabe vom 03.12.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Feuerpause im Handelskrieg

G-20-Gipfel endet mit Minimalkompromiss. Die kapitalistischen Hauptkonkurrenten USA und China nehmen sich Bedenkzeit

Von Jörg Kronauer
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Wer zuletzt lacht ist offen: Chinas Präsident Xi Jinping beim Essen mit Donald Trump in Buenos Aires

Die weitere Eskalation im Handelskrieg wird aufgeschoben: Darauf haben sich die Delegationen Chinas und der Vereinigten Staaten am Wochenende am Rande des G-20-Gipfels in Buenos Aires geeinigt. Demnach wird Washington nicht, wie bisher geplant, die Strafzölle auf Importe aus der Volksrepublik im Wertumfang von 200 Milliarden US-Dollar (177 Milliarden Euro) zum 1. Januar 2019 von zehn auf 25 Prozent erhöhen. Statt dessen soll bis zu drei Monate lang mit Beijing über eine Lösung des Konflikts verhandelt werden. Gesprochen werden soll laut Angaben aus dem Weißen Haus über »stukturelle Änderungen«, die unter anderem sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse, Technologietransfers und den Urheberrechtsschutz in der Volksrepublik betreffen. Scheitern die Gespräche, dann tritt die Zollerhöhung doch in Kraft. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Mitte Dezember in Washington geplant. Beijing hat, um einen positiven Anreiz zu setzen, erklärt, es sei jederzeit bereit, seine Einfuhren aus den USA zu erhöhen, im Weißen Haus ist von nicht näher definierten, aber »sehr substantiellen« Warenmengen die Rede. Zuletzt hatten die von China als Gegenmaßnahme eingeführten Sonderzölle auf US-Einfuhren diese stark gebremst. Das US-Defizit im Handel mit der Volksrepublik war deshalb weiter gestiegen.

Während der von Washington inszenierte Handelskrieg gegen China zunächst auf hohem Niveau eingefroren wird, ist die weitere Entwicklung des ähnlich gelagerten Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten und der EU immer noch unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Sonnabend in Buenos Aires mit US-Präsident Donald Trump über die Probleme gesprochen, Details wurden zunächst nicht bekannt. Unverändert steht die US-Drohung im Raum, hohe Sonderzölle auf Kfz-Einfuhren aus der EU zu erheben. Laut Angaben des Handelsblatts (Wochenendausgabe) sind für den morgigen Dienstag Gespräche von Spitzenvertretern von Volkswagen, Daimler und BMW mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und Handelsminister Wilbur Ross in Washington vorgesehen. BMW-Chef Harald Krüger hat vor wenigen Tagen mitgeteilt, der Konzern denke über den Bau eines Motorenwerks in den USA nach. Das wäre notwendig, um den Wertschöpfungsanteil von 75 Prozent in den Vereinigten Staaten zu erreichen, den das neue nordamerikanische Freihandelsabkommen USMCA (United States–Mexico–Canada Agreement) für in den USA verkaufte Autos vorschreibt. Liegt der Anteil unter 75 Prozent, werden empfindliche Zölle fällig. Das USMCA wurde am Rande des G-20-Gipfels unterzeichnet. Benötigt wird nur noch die Zustimmung des US-Kongresses.

Was die eigentlichen Gipfelgespräche der G 20 in Buenos Aires angeht: Kaum etwas legt den eskalierenden internationalen Konkurrenzkampf deutlicher offen als die Tatsache, dass bis kurz vor Ende des Treffens unklar war, ob es überhaupt eine gemeinsame Abschlusserklärung geben wird. Der G-7-Gipfel im Juni im kanadischen La Malbaie hatte ein inhaltlich dünnes Papier hervorgebracht, das Trump noch nachträglich mit dem Rückzug seiner Unterschrift scheitern ließ: Die innerwestlichen Differenzen waren für eine tragfähige Einigung zu stark. Auch der APEC-Gipfel (Asia-Pacific Economic Cooperation) im November in Port Moresby (Papua-Neuguinea) führte dann wegen der zunehmenden US-amerikanisch-chinesischen Rivalität zu keinem Ergebnis. Ein ähnliches Schicksal hatten manche dem ohnehin sehr heterogen zusammengesetzten G-20-Gipfel vorausgesagt. Als am Sonnabend dann schließlich doch noch ein gemeinsames Dokument vorgestellt werden konnte, galt schon allein dieses Faktum als bemerkenswerter Erfolg.

Inhaltlich gibt die Abschlusserklärung nicht viel her. Die EU-Staaten feierten es, dass es ihnen gelungen sei, das Stichwort »regelbasierte internationale Ordnung« in das Dokument aufnehmen zu lassen. Als wohl wichtigstes greifbares Resultat galt, dass die G 20 sich darauf einigten, eine Reform der Welthandelsorganisation WTO anzustreben. Das »multilaterale Handelssystem« erreiche gegenwärtig, heißt es in der Gipfelerklärung, »seine Ziele nicht«. Es gebe »Raum für Verbesserungen«, also für den Umbau der Organisation. Darauf hatten vor allem die USA gedrungen, die EU hatte sie unterstützt. Ziel ist es nicht zuletzt, den Druck auf China zu erhöhen, um die Volksrepublik zu wirtschaftspolitischen Zugeständnissen zu veranlassen. Die erhofften Fortschritte bei der Reform der WTO sollen beim nächsten G-20-Gipfel im Juni im japanischen Osaka überprüft werden.

Ansonsten prägten zunehmende Differenzen die Abschlusserklärung. Washington verhinderte die Aufnahme einer Verurteilung des Protektionismus in das Papier und sorgte dafür, dass die in dem Dokument enthaltenen Aussagen zur Migration mehr oder weniger nichtssagend sind. Zudem bestätigen die USA in dem Dokument ihre »Entscheidung«, sich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückzuziehen, während die übrigen 19 Mitglieder sich (noch) zu dessen Umsetzung bekennen: Ein US-Regierungsmitarbeiter wurde in Buenos Aires mit der Aussage zitiert, »Länder wie die Türkei, Saudi-Arabien oder Russland« schienen »zu überlegen«, ob sie das Abkommen nicht ebenfalls aufkündigen sollten.


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  • Dr. Walter Lambrecht, Zingst: Nachholbedarf Wer hat denn die »kapitalistischen Hauptkonkurrenten« (USA/VR China) in den Untertitel getextet? Im Artikel von J. Kronauer ist davon zu Recht nichts zu lesen. Nachholbedarf zur VR China auf dem lange...

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