Aus: Ausgabe vom 03.12.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

»Teil der politischen Landschaft in der BRD«

Zu den Medienberichten vom Freitag, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot des Vereins »Rote Hilfe« plane, erklärte der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, am Samstag:

Warum könnte Seehofer gegen die Rote Hilfe vorgehen wollen? Weil die Rote Hilfe hilft. Sie hilft denen, die von den Behörden mit Strafverfolgung und Berufsverboten bedroht werden, weil sie gegen Faschisten, Kriegstreiber und Konzernherren aktiv sind. Seehofer steht – nicht erst, seit er Innenminister ist – für eine Politik, die demokratische Rechte abbaut. Die neuen Polizeigesetze bedrohen alle, die sich konsequent für eine bessere Gesellschaft einsetzen – und dann empört sich der Verfassungsschutz darüber, dass die Rote Hilfe diejenigen unterstützt, die von Staatsanwälten und Richtern zu Straftätern abgestempelt worden sind. Wir als Kommunisten brauchen die Rote Hilfe. Auch Mitglieder der DKP werden wegen ihres Engagements vor Gericht gestellt und von der Roten Hilfe unterstützt. Darum werden wir sie mit aller Kraft unterstützen, wenn der Innenminister tatsächlich ein Verbot vorbereiten sollte.

Zum gleichen Thema teilte Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der »Roten Hilfe«, am Freitag abend mit:

Vieles an den Berichten über ein angebliches Verbot unseres Vereins erscheint erst mal unklar. Wir wissen nicht, ob es sich um ein vorschnelles Statement aus dem Umfeld des durch Wahldebakel und Maaßen-Affäre politisch angeschlagenen Bundesinnenministers Horst Seehofer handelt, oder ob er selbst die Absicht verfolgt, den Verein Rote Hilfe zu verbieten. Falls es zu einem Verbotsverfahren kommen sollte, werden wir uns natürlich juristisch und politisch verteidigen. Die Arbeit der Roten Hilfe ist legitim. Wir stehen linken Aktivisten und sozialen Bewegungen mit Rat und Tat zur Seite, wenn es zu Repression, Polizeigewalt oder Grundrechtsverletzungen kommt. Mit dieser Arbeit sind wir seit Jahrzehnten Teil der politischen Landschaft in der BRD. Das mag konservativen und rechten Kreisen nicht gefallen, rechtfertigt aber kein Verbot.

Die Rote Hilfe ist manchen Behörden ein Dorn im Auge, weil sie politische Repression öffentlich thematisiert und Partei für die Betroffenen ergreift. Die Rote Hilfe ist ein offener, pluraler Verein für alle linken Initiativen und sozialen Bewegungen. Wir geben Hilfestellung im Fall von Ermittlungsverfahren oder Verurteilungen. Zum Beispiel vermitteln wir Anwälte oder leisten finanzielle Unterstützung, damit Aktivisten nach einem langwierigen Verfahren nicht vor dem Ruin stehen.

Angesichts der repressiven Verhältnisse und einer Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts ist die Arbeit der Roten Hilfe notwendiger denn je. Egal ob es sich um Repression im Hambacher Forst, die Unterstützung von Demonstranten gegen AfD-Parteitage oder die Forderung nach Freilassung von in Deutschland vor Gericht stehenden türkisch-kurdischen Oppositionellen handelt: Die Rote Hilfe steht an der Seite der Betroffenen und bündelt die Solidaritätsarbeit für die Betroffenen. Das ist der Grund, warum wir Mitgliederzulauf bekommen, für den wir sehr dankbar sind. Wir rufen alle Menschen aus den sozialen Bewegungen auf, unserer pluralen strömungsübergreifenden Organisation beizutreten.


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