Aus: Ausgabe vom 03.12.2018, Seite 8 / Ansichten

Volk wird Feind

Aufstand in Frankreich

Von Hansgeorg Hermann
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In Konfrontation mit der Staatsgewalt: Demonstration gegen die Politik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Samstag in Paris

Erstaunlich, mit welcher Konsequenz und mit welchem Durchhaltevermögen die Franzosen ihren Widerstand gegen einen Präsidenten, dem vor nur 18 Monaten 66 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme gaben, seit drei Wochen auf die Straßen des Landes tragen. Die Demonstranten, die sich in gelben Sicherheitswesten »Gilets jaunes« an Autobahnkreiseln in die Kälte stellen und den Verkehr blockieren, sind zwar nicht besonders zahlreich. 75.000 sollen es am Samstag landesweit gewesen sein, behauptet das Innenministerium. Aber sie haben 80 Prozent ihrer 65 Millionen Landsleute hinter sich und können zu Recht behaupten, für eine absolute Mehrheit zu sprechen und zu handeln.

Interessant ist, dass nach Angaben professioneller Beobachter mehr als die Hälfte der täglich in den Fernsehnachrichten befragten »Gelbwesten« Frauen sind. Jene 50 Prozent der Bevölkerung also, die in der neoliberalen Wirtschafts- und Finanzwelt des Staatschefs Emmanuel Macron am Ende der Gehaltslisten stehen, die in allen Berufssparten benachteiligt werden. Die bei gleicher oder sogar höherer Qualifikation schlechter bezahlt und niedriger eingestuft werden und zu Hause jeden Tag die hungrigen Kinder am Esstisch haben.

Der bisweilen ziemlichen Blödsinn erzählende französisch-deutsche Grüne Daniel Cohn-Bendit hat dieser von Macron und seinen Bankerfreunden gerne verschwiegenen Wahrheit am Wochenende im Spiegel immerhin ein in Vergessenheit geratenes, wichtiges historisches Detail hinzugefügt. In den heißen Tagen des Generalstreiks im Mai 1968 hätten sich Gewerkschaften, Bosse und Regierung in Paris zusammengesetzt: »Die Gewerkschafter sagten damals, auf einer allgemeinen Lohnskala dürften die Unterschiede von niedrigstem und höchstem Gehalt nicht größer als 1:5 sein, die Arbeitgeber meinten 1:8. Heute haben wir Unterschiede von eins zu einigen tausend.«

Gerechtigkeit, Ungerechtigkeit? Eine Frage, die sich der Raubkapitalismus nicht stellt und Macron offenbar auch nicht. Die von ihm angekündigte Erhöhung der Benzinsteuer, die den Protest gegen ihn auslöste, verkauft er als notwendige energiepolitische Maßnahme. Die drei Milliarden Euro, die sie einbringen soll, schenkte er einige Monate zuvor den Reichen: Er ließ die Vermögenssteuer abschaffen, gab jenen die Kohle, die sie nicht brauchen – und nicht einmal gefordert hatten. Eine einsame Entscheidung zuviel auf Macrons langer Liste selbstherrlicher Beschlüsse, die er nicht nur am Parlament vorbei, sondern gegen das Volk traf und die das Fass überlaufen ließen.

Ein hoher Polizeifunktionär verlangte am Samstag, die Armee gegen den Pöbel und zum Schutz der Luxusgeschäfte an den Champs-Élysées aufmarschieren zu lassen. So geht es zu in Macrons Frankreich: Das Volk, wenn es beginnt, Barrikaden gegen die Ungerechten zu bauen und Feuer an die Geldautomaten zu legen, wird Feind.


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