Aus: Ausgabe vom 03.12.2018, Seite 7 / Ausland

Der Repression getrotzt

Argentinien: Zehntausendfacher Protest gegen das G-20-Gipfeltreffen. Diskussion zu antikapitalistischen Alternativen

Von Torge Löding, Buenos Aires
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Bunter Protest: Demonstration gegen den G-20-Gipfel am Freitag in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires

Zehntausende Menschen haben am Freitag abend in Buenos Aires gegen das Gipfeltreffen der »G 20« protestiert. Die Demonstranten ließen US-Präsident Donald Trump und die anderen 19 Staats- und Regierungschefs, die in die argentinische Hauptstadt gereist waren, lautstark wissen, dass sie nicht willkommen sind.

Bei der Abschlusskundgebung vor dem Kongressgebäude verlas Nora Cortiñas von den »Madres de Plaza de Mayo« die gemeinsame Erklärung der 55 Organisationen der Anti-G-20-Koalition: »Wir verurteilen die Unterwerfung der Regierung Mauricio Macris unter die ›G 20‹-Politik, wie beispielsweise das Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds, das uns zur Tilgung illegitimer und unbezahlbarer Schulden und zu ewiger Anpassung verurteilt. Wir lehnen die Anwesenheit von Trump und anderen imperialistischen Führern, von Vertretern der internationalen Banken und der großen transnationalen Konzerne, des IWF, der Weltbank und der OECD – diese berüchtigten Feinde der Menschheit – in unserem Land ab. ›G 20‹ raus! IWF raus!«

Der bunte Marsch war der Abschluss der Gegenaktivitäten zum Treffen der G 20. Um diese Demonstration hatte es im Vorfeld eine lange Auseinandersetzung gegeben. Der konservative Präsident Macri wollte als Gastgeber des ersten G-20-Treffens im globalen Süden um jeden Preis Bilder wie im vergangenen Jahr in Hamburg verhindern. Deshalb erklärte er den Freitag nicht nur zum Feiertag, sondern ließ die Buslinien in Buenos Aires sowie den Bahn- und Metro-Verkehr dorthin einstellen.

Der Protestzug durch das Stadtzentrum wurde schließlich genehmigt. Aber Sicherheitsministerin Patricia Bullrich drohte den Demonstranten, mit großer Härte gegen Ausschreitungen vorzugehen. Gleichzeitig forderte sie die Bevölkerung auf, die Metropole über das Wochenende zu verlassen, da ihre Sicherheit nicht garantiert werden könne.

Fraglos ließen sich viele Menschen von dem martialischen Aufgebot von 22.000 Polizisten und 3.000 Soldaten abschrecken. Aber die Kundgebung wurde trotzdem ein Erfolg – und blieb zur Erleichterung der Organisatoren auch friedlich. Sie hoffen, mit ihren Forderungen, unter anderem nach einer gerechten Verteilung des Reichtums, in die Öffentlichkeit zu dringen, ebenso wie mit ihrer Absage an das System der G 20, das einen »Rückgang der Löhne und Renten, hohe Arbeitslosigkeit und den Abbau von sozialen Rechten bedeutet«.

Für Carina López von der linken »Volksfront Darío Santillán« hat die Regierung mit ihren Maßnahmen eine Grenze überschritten: »Wer dieser Tage in Argentinien seine Wohnung verlässt, ist verdächtig, ein Terrorist zu sein, ein Linker. Wir erleben eine hohes Maß an Intoleranz und Rassismus sowie starke Repression. Unsere Stadt Buenos Aires wird militarisiert und wir leben im Belagerungszustand.«

Linke Parteien und soziale Bewegungen trotzten der Repression. Sie trugen die ganz Woche über ihre Alternativen zur Agenda der G-20-Regierungschefs in die Öffentlichkeit. Zunächst beim »Gipfel der Völker«, der am Mittwoch in der Universität von Buenos Aires und am Donnerstag in Zelten vor dem Nationalkongress stattfand. Viele tausend Menschen diskutierten über die Arbeit der Zukunft, den ökologischen Sozialismus oder die »vierte Welle des Feminismus«.

Viele Debatten sowie die Protestaktionen gegen das G-20-Treffen wurden von Radioaktivisten aus Argentinien und anderen Ländern über das eigens für diese Tage ins Leben gerufene Netzwerk »Die Stimmen des Neins zu ›G 20‹« unter der Schirmherrschaft der »Weltorganisation der Kommunalradios« (AMARC) über den Äther und im Internet verbreitet. So ein gemeinsames Kommunikationsprojekt hatte es seit den Protesten gegen die »Amerikanische Freihandelszone« (ALCA) vor 13 Jahren in der argentinischen Hafenstadt Mar del Plata nicht mehr gegeben.


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