Aus: Ausgabe vom 03.12.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Drohender Kältetod

Wohnungslose Menschen sind weitgehend auf sich gestellt. Etablierte Politik gibt sich gleichgültig. Hilfsorganisationen fordern zum Handeln auf

Von Markus Bernhardt
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Bereits drei Kältetote in Hamburg in den vergangenen Wochen: Obdachloser campiert an der Außenalster (Februar 2010)

In den vergangenen Wochen sind bereits mindestens fünf wohnungslose Menschen im Land erfroren. Die Betroffenen stammten aus Osteuropa und lebten in Köln, Hamburg und Düsseldorf. Während sich Sozialvereine und Ehrenamtliche aufopferungsvoll um Menschen, die kein Dach über dem Kopf haben, kümmern, sitzt die etablierte Politik das Problem auch in diesem Jahr wieder aus. Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) zufolge sind zwischen 1991 und 2017 mindestens 289 Obdachlose erfroren. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen. Verlässliche Zahlen existieren nicht, da die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD sich weiterhin weigert, eine Statistik zu den Kältetoten zu führen. Gleiches gilt für eine bundesweite Statistik über Obdachlose und Wohnungslose allgemein.

Handlungsbedarf gäbe es genug. Seit 2014 steigt die Zahl obdachloser Menschen drastisch an. Die Gründe dafür sind vielfältig: schwierige Lebenssituationen, Armut, Sucht oder Gewalt. Rund die Hälfte der Betroffenen in bundesdeutschen Großstädten stammt aus anderen EU-Ländern, insbesondere aus Rumänien, Polen oder Lettland. In Düsseldorf, so berichtete Hubert Ostendorf vom dortigen Straßenmagazin Fiftyfifty, werde diese »Personengruppe zu Touristen erklärt«, was bedeute, dass ihnen dann »der Zugang zu städtischen Notunterkünften in der Regel verwehrt« werde, obwohl sie sich zum Teil seit Jahren im Stadtgebiet aufhielten. All das geschieht, obwohl derlei Vorgehen schlicht rechtswidrig ist, wie der Experte für Ordnungsrecht, Karl-Heinz Ruder, in einem von der BAGW beauftragten Gutachten betont. Hingegen hat man in Köln bereits reagiert. So verfügt man in der Domstadt über eine ganzjährig geöffnete Notschlafstelle für EU-Obdachlose, in der diese auch tagsüber versorgt werden und zudem eine warme Mahlzeit erhalten. »Düsseldorf hält lediglich von Mitte November bis Mitte März eine ›Winternothilfe‹ mit 20 Plätzen in einem Schlafsaal und zusätzlich sechs Plätzen in einem weiteren Bereich für Frauen vor«, so Ostendorf. Während in anderen Städten in Nordrhein-Westfalen die Winternothilfen bereits im Oktober starteten, nimmt man es in der reichen Landeshauptstadt mit den Hilfsangeboten nicht ganz so genau. So ist der Beginn der Winternothilfe in Düsseldorf ungeachtet der tatsächlichen Temperaturen auf den 15. November festgelegt.

Auch im Norden sieht es nicht besser aus. Obwohl die Temperaturen in Hamburg auch tagsüber nur knapp über dem Gefrierpunkt liegen, sieht der Senat aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen keinen Grund, das dortige Winternotprogramm ganztägig zu öffnen. Wie die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft Ende November mitteilte, hätten SPD und Grüne im Sozialausschuss des Parlaments lediglich versprochen, »bei sehr kalten Temperaturen« die Öffnungszeiten zu erweitern. Ab wann der Senat die Temperaturen für »sehr kalt« befindet, hat er nun in einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion dargestellt. Er verweist darauf, dass während der von Eisregen begleiteten Kältewelle Ende Februar/Anfang März 2018 die Öffnungszeiten des Winternotprogramms erweitert worden seien, jedoch nur, um angesichts »teils extremer Glätte insbesondere im Zeitraum bis zu einer Räumung der Gehwege die Sicherheit der Übernachtenden bei An- und Abreise nicht zu gefährden«.

»Das kann nur ein schlechter Witz sein«, kommentierte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Cansu Özdemir. »Der Senat sorgt sich darum, dass Menschen auf dem Weg zum Winternotprogramm ausrutschen könnten. Er sollte lieber dafür sorgen, dass es nicht noch mehr Kältetote gibt. Wenn das Winternotprogramm geschlossen ist, erfrieren Menschen – egal ob die Zugangswege geräumt und gestreut sind oder nicht«, so Özdemir, die den Senat aufforderte, endlich zu handeln. Da Obdachlose – erst recht, wenn sie aus Osteuropa stammen – über keinerlei Lobby verfügen, steht zu befürchten, dass sie auch in diesen Wintermonaten weitgehend auf sich selbst gestellt sind.

Kriminalisierung

Berlin ist nicht nur Bundeshauptstadt, sondern gilt gemeinhin auch als Hauptstadt der Obdachlosigkeit. Bisher existieren auch hier nur Schätzungen über die Anzahl der Betroffenen. Hilfsvereine gehen von 4.000 bis 10.000 Personen aus, darunter viele Menschen aus Polen, Rumänien, Bulgarien und anderen osteuropäischen Ländern. Demgegenüber stehen nur 1.200 Notschlafplätze. Die Partei Die Linke hat am Donnerstag nun angekündigt, dass für Mitte 2019 eine Zählung der Obdachlosen geplant sei.

All dies hilft den unter der Kälte Leidenden jedoch vorerst nicht. Vielmehr wird auf ihrem Rücken weiter große Politik gemacht. So kam es in Berlin über Wochen hinweg zu einem Streit zwischen den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und dem Berliner Senat. Erst nach harschen Auseinandersetzungen erklärte sich die BVG bereit, einzelne Bahnhöfe nachts für Obdachlose geöffnet zu lassen. Ursprünglich wollte die BVG das in Zukunft vollständig unterbinden.

Ein besonders perfides Spiel trieb unterdessen das von SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau geführte Dortmund. In mindestens 460 Fällen waren Mitarbeiter des Ordnungsamtes allein in diesem Jahr – Stand Mitte November – gegen Obdachlose vorgegangen, weil diese gegen Paragraph 7 der Ordnungsbehördlichen Verordnung verstoßen hätten, berichtete das dortige Wohnungslosenmagazin Bodo. Besagter Paragraph untersagt das »Lagern, Campieren und Nächtigen« im öffentlichen Raum. Dies wird mit einem Verwarnungsgeld von 20 Euro bestraft. Erst in Folge einer über die Stadtgrenzen hinausreichenden Welle der Empörung kündigte die Stadtverwaltung an, das kritisierte Vorgehen gegen Wohnungslose einzustellen. (bern)


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  • Wolfgang Fubel: Erfrieren? Nein, nicht doch! Wenn man kein Flüchtling oder Migrant ist, bleibt nur noch eine andere Option. Man nehme den größten Pflasterstein und werfe den durch das Schaufenster eines Juweliergeschäfts. Anschließend wartet man...

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