Aus: Ausgabe vom 01.12.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Erklärung von Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Die Linke

In einer gemeinsamen Erklärung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Die Linke, die noch vor einer Tagung des Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion zum Thema »Flucht und Migration« am Freitag abend verbreitet wurde, heißt es:

Flucht und Vertreibungen sind ein globales Phänomen und eine direkte Folge von Kriegen, Gewalt und politischer Verfolgung, von Hunger- und Klimakatastrophen. Die aktuelle Debatte u. a. in Deutschland zeigt, wie weit es der Rechten gelungen ist, die gesellschaftlichen Herausforderungen der Flucht- und Migrationsfrage zu besetzen. Die rechtspopulistischen Nationalisten verknüpfen gezielt soziale Ungerechtigkeiten mit rassistischen Parolen für ihren chauvinistischen Kulturkampf, sie spalten die Gesellschaft und vergiften den demokratischen Zusammenhalt. Flucht und Migration sind emotionale und zugleich hoch politische Themen, denn es geht hier nicht nur um Menschen, die zu uns kommen, sondern auch um die Frage, wie wir leben wollen. (…)

Wir halten deshalb gemeinsam fest:

1. Niemand flüchtet freiwillig. Jede Flucht ist ein Versuch, sich in eine bessere Zukunft zu retten. Flüchtlinge sind die Botschafter der Ungerechtigkeiten, der Kriege und anderer Gewaltverhältnisse, einer ungerechten Handelspolitik, von Waffenlieferungen, diktatorischen Regimen und Verfolgung. Menschen, die um ihr Leben kämpfen, die Hand zu reichen, ist für uns Linke selbstverständlich. Der Schutz von Geflüchteten und die Wahrung ihrer Menschenwürde müssen an erster Stelle stehen. (…)

2. Asyl ist ein Grundrecht. Im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien haben wir als Die Linke jede Einschränkung des Asylrechts geschlossen abgelehnt. Denn das Recht auf Schutz und Asyl ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Insbesondere nach dem Schrecken des Zweiten Weltkrieges stehen wir unbeirrt für Asyl als Grundrecht. (…)

3. Fluchtursachen bekämpfen. Um Fluchtursachen weltweit nachhaltig bekämpfen zu können, brauchen wir den Mut und den Realismus einer strukturverändernden Globalpolitik. Das geht nicht ohne einen echten Paradigmenwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Interventionskriege mit ihren katastrophalen Folgen für die Stabilität in ganzen Regionen müssen sofort beendet werden. (…)

4. Rechte für Arbeitsmigranten. Arbeitsmigration ist eine globale Realität. Nach Schätzung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sind mehr als 150 Millionen Menschen Arbeitsmigranten. Arbeitsmigration bzw. wirtschaftlich bedingte Flucht oder Migration sind eine individuelle Antwort auf die bestehende globale Ungleichheit. (…)

5. Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft. Europa ist längst ein Kontinent der Einwanderung, wie Deutschland eine Einwanderungsgesellschaft ist. Die individuelle Entscheidung zur Auswanderung ist gespeist von der Hoffnung auf ein besseres Leben. (…)

6. Soziale Sicherheiten für alle. Als demokratische Sozialisten stehen wir für soziale Sicherheiten und gleiche Rechte für alle. Lohndumping und Schwarzarbeit lassen sich nur durch sozialstaatliche Standards und flächendeckende Tarifverträge wirksam bekämpfen. (…)

7. Gemeinsam gegen jede Form des Rassismus. Rassismus findet unabhängig von Flucht und Migration statt und betrifft auch viele, die in Deutschland geboren wurden und täglich diskriminiert werden. (…)


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