Aus: Ausgabe vom 01.12.2018, Seite 6 / Ausland

»Gelbwesten«-Proteste weiten sich aus

Frankreich: Widerstand wächst. Präsident Macron als Atomlobbyist enttarnt

Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Barrikaden gegen Macron: Protestierende der »Gelbwesten«-Bewegung am vergangenen Samstag auf den Champs-Élysees in Paris (24.11.2018)

Frankreich erwartet einen neuen »heißen Samstag«. Mehr als 5.000 Polizisten werden allein im Zentrum von Paris im Einsatz sein, um den Protest der Franzosen, den 75 Prozent der Bevölkerung nach Angaben der Meinungsforscher unterstützen, gegen die neoliberale Steuer- und Finanzpolitik der Regierung zu kontrollieren. Der Widerstand, dessen Erkennungszeichen gelbe Sicherheitswesten sind, richtet sich vor allem gegen die »Reformen« von Präsident Emmanuel Macron, die den Bildungs- und Gesundheitssektor sowie die Energie-, die Wirtschafts- und die Arbeitsmarktpolitik betreffen.

Jean-Luc Mélenchon, Wortführer der parlamentarischen Linken, wird sich den Straßendemonstrationen nach eigener Aussage zum ersten Mal anschließen. Der ursprünglich aus der Kritik an Macrons für kommenden Januar geplanten Erhöhung der Benzinsteuer entstandene Widerstand hat sich längst zu einer landesweiten »Revolution der Bürger« ausgeweitet, wie Mélenchon am Freitag in verschiedenen Interviews die Situation beschrieb.

Macron hatte den »Gilets jaunes« (»Gelbwesten«) am vergangenen Dienstag in einer vom Fernsehen direkt übertragenen Rede eine dreimonatige Denkpause angeboten, an deren Ende beide Seiten »gemeinsam Lösungen« finden könnten. Sprecher der Bewegung, die seit nunmehr zwei Wochen Verkehrsknotenpunkte, Autobahnen und Raffinerien blockiert, hatten Macrons Angebot als »völlig unzureichend« abgelehnt.

Der Präsident enttarnte sich in seiner Rede auch als unbeugsamer Lobbyist für die heimische Atomwirtschaft. Sprecher der Umweltverbände merkten dazu an, dass ihm eine »ökologisch geprägte Politik völlig egal ist«. Nach dem Rücktritt seines früheren Umwelt- und Energieministers Nicolas Hulot im September ist von den großartigen Plänen der Regierung für eine schnelle und effektive Energiewende nichts mehr übriggeblieben. Die mit rund 75 Milliarden Euro verschuldete staatliche Elektrizitätsgesellschaft EDF soll weiter den hoch subventionierten Strom aus den 58 Atomreaktoren des Landes verkaufen – laut Macron die zur Zeit angeblich »billigste und sauberste Energieversorgung«.

Statt 2025, wie in Hulots Energieplan vorgesehen, will Macron 14 Kernkraftwerke erst 2035 stillegen, die übrigen 44 sollen noch bis Mitte des Jahrhunderts am Netz bleiben. In der Plutoniumfabrik in La Hague werden bis 2040 nicht nur Hunderte Tonnen nuklearer Müll aufbereitet und für eine bislang ungeklärte Einlagerung transportfertig gemacht, sondern es wird auch Material für das französische Atomwaffenarsenal erzeugt. Die Stromversorgung des Landes hängt zu 75 Prozent von der Atomwirtschaft ab – die weltweit höchste Rate.

Unter Macron wird sich an der Energiepolitik daher nichts ändern. Der von ihm ausgeweitete Einsatz der französischen Armee in Mali ist in erster Linie unter dem Gesichtspunkt der Rohstoffversorgung zu sehen. Frankreichs Atomgigant Areva ist seit Jahrzehnten auf die Uranlieferungen des westafrikanischen Niger angewiesen. Ein Land, das nur durch einen »Strich auf der Landkarte« von Mali getrennt ist, wie Stéphane Lhomme, Direktor eines unabhängigen Gremiums, das die Aktivitäten der Atomwirtschaft verfolgt, bereits vor vier Jahren gegenüber Le Monde anmerkte.


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