Gegründet 1947 Sa. / So., 23. / 24. Februar 2019, Nr. 46
Die junge Welt wird von 2161 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 30.11.2018, Seite 5 / Inland
Prozess

Kik vor Gericht

Dortmund: Prozess gegen Textildiscounter wegen größtem Industrieunfall in Pakistans Geschichte
Von Gerrit Hoekman
Brand_in_Textilfabri_59550257.jpg
Arbeiter untersuchen zwei Tage nach dem Brand die Textilfabrik in Karatschi (13.9.2012)

Am gestrigen Donnerstag beschäftigte sich das Landgericht in Dortmund mit einer Klage gegen den Textildiscounter Kik: Vier Klägerinnen und Kläger aus Pakistan geben dem Unternehmen eine Mitschuld am größten Industrieunfall in der Geschichte des Landes. Am 11. September 2012 waren bei einem Brand in der Textilfabrik »Ali Enterprises« in Karatschi mehr als 25o Menschen ums Leben gekommen. Die meisten Toten waren Näherinnen. Sie erstickten im Keller des Gebäudes, weil die Fabrik keine Notausgänge hatte. Auch Kinder waren unter den Opfern.

Ali Enterprises hatte überwiegend für Kik produziert. Drei der Kläger vor dem Landgericht in Dortmund sind Angehörige von Opfern, einer der Kläger hat den Brand überlebt. Sie fordern eine Entschädigung von jeweils 30.000 Euro.

Der Prozess könnte allerdings schneller zu Ende sein, als den Klägern lieb sein dürfte. Im Mittelpunkt der mündlichen Anhörung am Donnerstag stand die mögliche Verjährung des Brandes. Ein vom Gericht bestelltes britisches Gutachten kommt anscheinend zu dem Schluss, dass es keinen Anspruch auf Entschädigung gibt. »Von daher gehen wir auch davon aus, dass es gar nicht zu dem Prozess kommt«, sagte Kik-Chef Patrick Zahn gegenüber dem Deutschlandfunk. Die Anklagevertreter sehen das anders: Kik habe die Hinterbliebenen mit Absicht hingehalten, als sie außergerichtlich mit dem Konzern über eine Entschädigung verhandelten. Diese Zeit sei auf die Verjährung nicht anzurechnen.

Der Prozess wurde am Donnerstag nach der mündlichen Anhörung zunächst vertagt. Im Januar soll zunächst entschieden werden, ob das Verfahren nun eingestellt wird. Sollte es dann weitergehen, wird das Urteil der Richter richtungsweisend sein, da sind sich die Juristen einig. »Zum ersten Mal eine Klage vor deutschen Zivilgerichten gegen eine deutsche Muttergesellschaft für ein Schadensereignis bei einem deutschen Zulieferer«, hatte Leonhard Hübner vom Institut für ausländisches und internationales Privat- und Wirtschaftsrecht der Universität Heidelberg bereits am Montag gegenüber dem Deutschlandfunk gesagt. »Das ist jetzt hier konkret in der Textilbranche, aber auch eine Art Präzedenzfall für alle Branchen, wie auch zum Beispiel die Rohstoffindustrie.«

Das Verfahren vor dem Landgericht findet nach pakistanischem Recht statt. »Möglich macht das eine Rechtsnorm der EU. Zivilprozesse nach ausländischem Recht, etwa Scheidungen oder Vertragsstreitigkeiten, sind vor deutschen Gerichten deshalb keine Ausnahme«, hieß es bei dem öffentlich-rechtlichen Radiosender.

Eva Kocher, die an der Viadrina-Universität in Frankfurt an der Oder Zivilrecht lehrt, freut sich über den Prozess. Das alles sei längst überfällig: »Man müsste mal rechtlich feststellen lassen, dass die Verantwortung für Menschenrechte nicht an nationalen Grenzen endet«, sagte sie am Montag dem Deutschlandfunk. »Bei der Kik-Klage geht es im Grunde darum, eine zivilrechtliche Verantwortlichkeit von Kik festzustellen.«

Der Konzern hingegen sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. »Es war kriminelle Brandstiftung. Hier ging es nicht um eine Verletzung von unternehmerischen Sorgfaltspflichten«, sagte Kik-Chef Zahn am Donnerstag gegenüber dem Handelsblatt. Das Feuer soll durch einen Anschlag der Schutzgeldmafia ausgebrochen sein. Aber es besteht kein Zweifel: Wären in der Fabrik die Fenster nicht vergittert gewesen, hätte es Feuerlöscher oder eine Sprinkleranlage gegeben, wäre die Attacke wohl glimpflicher ausgegangen.

Immerhin: Anfang des Jahres zahlte Kik, das 2017 einen Umsatz von zirka zwei Milliarden Euro hatte, rund fünf Millionen Euro an die Hinterbliebenen. Auf die Produktion in Billiglohnländern will das Unternehmen allerdings nicht verzichten. »Sich aus Ländern wie Bangladesch zurückzuziehen ist keine Option. Dazu stehe ich«, sagte Zahn dem Handelsblatt. »Damit wäre den Menschen in diesen Ländern überhaupt nicht geholfen.«

Pakistan reagierte auf die Katas­trophe von 2012 mit neuen Gesetzen. Die würden aber weitgehend missachtet, sagte am Donnerstag Zahoor Awan, Mitglied bei der Internationalen Arbeiterorganisation ILO, gegenüber tagesschau.de. »Vor allem wenn wir weiter nach unten auf die Zulieferketten schauen. Hier werden nach wie vor Frauen ausgebeutet, es gibt nach wie vor Kinderarbeit.« Die Textilindustrie sei für Pakistan einerseits eine Chance, aber andererseits auch eine große Herausforderung, so Awan. Sie ist nach der Landwirtschaft größter Arbeitgeber des Landes.

Dem Gesetz nach sollen die Arbeiterinnen mindestens 60 Euro im Monat verdienen. Das ist bereits wenig. Aber der Großteil der Betriebe bleibt deutlich darunter. »Mit dem Geld können die meisten nicht einmal überleben«, so Awan. In der Regel stellen Fabriken weder die gesetzlich geforderte medizinische Versorgung bereit, noch fühlen sie sich für die soziale Absicherung ihrer Belegschaft zuständig. Viele Beschäftigte besitzen nicht einmal einen Arbeitsvertrag und können von heute auf morgen entlassen werden. Draußen gibt es Tausende von Erwerbslosen, die nur zu gerne ihre Stelle einnehmen – zu allen Bedingungen.