Aus: Ausgabe vom 29.11.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

»Tarifeinheitsgesetz ist ein politischer Irrweg«

Rudolf Henke, erster Vorsitzender des Marburger Bundes, dem Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands, teilte am Mittwoch zum Tarifeinheitsgesetz mit:

Das Tarifeinheitsgesetz ist ein politischer Irrweg, dessen beste Korrektur die völlige Aufhebung des Gesetzes wäre. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 11. Juli 2017 eine solche Konsequenz nicht verlangt, wohl aber Korrekturen angemahnt und einen verfassungsrechtlichen Rahmen vorgegeben, der bei der Anwendung des Gesetzes berücksichtigt werden muss.

Der Marburger Bund hat seit Inkrafttreten des Gesetzes Vorkehrungen getroffen, um sein im Grundgesetz verbürgtes Recht der kollektiven Privatautonomie zu wahren. Die Aufhebung des Gesetzes wäre gleichwohl der einfachste Weg, den nach wie vor bestehenden rechtlichen und praktischen Problemen zu begegnen und damit auch Rechtssicherheit zu schaffen. Diese Chance hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) jedoch mit seinem Entwurf zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes im Qualifizierungschancengesetz verpasst.
In seiner für arbeitsgerichtliche Entscheidungen durchaus relevanten Gesetzesbegründung fällt das Ministerium hinter Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zurück und ignoriert offenbar bewusst die vom Gericht genannten Kriterien zur Wahrung der Interessen betrieblicher Minderheiten. (…)

Besonders problematisch ist, dass die Regierung in der Gesetzesbegründung den Anschein erweckt, die Darlegungs- und Beweislast für eine nicht ernsthafte und wirksame Interessenberücksichtigung läge bei der mit Verdrängung bedrohten Minderheit. Tatsächlich aber hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, die Mehrheitsgewerkschaft müsse darlegen, dass sie die Interessen der betrieblichen Minderheit ernsthaft und wirksam berücksichtigt hat. Wenn die Regierung es schon nicht über sich bringt, einen eigenen Irrweg zu korrigieren, sollte sie wenigstens dem Wortlaut höchstrichterlicher Urteile folgen können. Der jetzt vorliegende Entwurf zur Änderung des Tarifeinheitsgesetzes ist darauf angelegt, die Interessen betrieblicher Minderheiten weiter zu schwächen. Das darf und das wird auch nicht das letzte Wort in dieser Sache sein.

Zu einer Razzia der Polizei bei einer bekannten Neonazigruppe im Lahn-Dill-Kreis am Mittwoch erklärte Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag:

Viel zu lange konnten Neonazis im Lahn-Dill-Kreis ihr Unwesen treiben. Die nun durchsuchten Wohnungen und Orte waren landesweit bekannt als Zentren der Aktivitäten von gewaltbereiten Neonazis im Lahn-Dill-Kreis und fungierten beispielsweise durch Neonazikonzerte schon seit Jahren als Ankerpunkte der überregionalen Szene. Nun endlich scheint die Polizei entschieden durchzugreifen. Die gefundenen Waffen und Nazi-Devotionalien vermögen jedoch kaum zu überraschen. Die Gefährlichkeit der Neonazis wurde bisher leider unterschätzt. Allein das Vorfinden eines illegalen Schießstandes ist beängstigend und muss zu intensiven Ermittlungen im gesamten Netzwerk führen. Wir sind gespannt auf die Ermittlungsergebnisse und hoffen auf schnelle und angemessene Gerichtsverfahren gegen die Neonazigruppe.


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