Aus: Ausgabe vom 29.11.2018, Seite 6 / Ausland

Neue Kampagne gegen Managua

US-Administration verhängt weitere Sanktionen gegen Nicaragua

Von Santiago Baez
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Nicaraguas Präsident Daniel Ortega am 8. November in Managua

Die US-Administration verschärft ihr Vorgehen gegen die Regierung Nicaraguas weiter. Wie das Finanzministerium in Washington am Dienstag abend per Pressemitteilung und unter Berufung auf ein Dekret von US-Präsident Donald Trump verkündete, sind weitere Sanktionen gegen »das Ortega-­Regime und seine Unterstützer« verhängt worden. Die aktuellen Strafmaßnahmen richten sich demnach gegen Vizepräsidentin Rosario Murillo und den Nationalen Sicherheitsberater der nicaraguanischen Regierung, Néstor Moncada. Beide seien Menschenrechtsverletzungen sowie der »Ausbeutung des Volkes und der öffentlichen Ressourcen Nicaraguas zu eigenem Nutzen« schuldig.

Nach der Anordnung werden alle möglichen Vermögenswerte beider Personen in den USA eingefroren. Wichtiger ist aber, dass US-Bürgern künftig Geschäfte mit Unternehmen untersagt sind, an denen die Genannten »zu 50 Prozent oder mehr« beteiligt sind. In früheren Fällen – etwa den Sanktionen gegen Venezuela – interpretierten US-Firmen das als Verbot von Handelsbeziehungen mit Staatsunternehmen. Die Strafmaßnahmen richten sich also nur vordergründig gegen einzelne Personen, sondern sollen die Regierung und den Staatsapparat treffen.

Die neuen Sanktionen treten genau in dem Moment in Kraft, an dem die Regierung des zentralamerikanischen Landes darum bemüht ist, nach Monaten der Unruhe wieder eine stabile Lage zu schaffen. Im vergangenen April waren Proteste gegen die Regierung ausgebrochen, die offiziellen Angaben zufolge bis zum Ju li 198 Menschenleben forderten und Sachschäden in Höhe von mehreren Millionen US-Dollar verursachten. Anfang November zählte der Nationale Sicherheitsberater der US-Administration, John Bolton, Nicaragua zusammen mit Kuba und Venezuela zu einer »Troika der Tyrannei« und kündigte an, den Druck auf die Regierungen dieser Länder »maximal« zu erhöhen.

Die Regierung Nicaraguas protestierte in einer offiziellen Erklärung gegen die »Fortsetzung der interventionistischen Politik der nordamerikanischen imperialen Macht«. Nicht ohne Pathos wird in der Erklärung der Nationaldichter Rubén Darío mit den Worten zitiert: »Die Vereinigten Staaten mögen alles haben, aber ihnen fehlt eines: Gott!« Und weiter wird proklamiert: »Nicaragua wird frei bleiben, denn es hat Söhne und Töchter, die es lieben.« Das Statement endet mit dem Slogan »¡Viva Sandino!«

Auch Boliviens Präsident Evo Morales wandte sich mit deutlichen Worten gegen das Dekret aus Washington. Die USA seien »weltweit verantwortlich für Massaker und Staatsstreiche« und hätten deshalb keine »moralische Autorität«, um über Menschenrechte zu sprechen.


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