Aus: Ausgabe vom 29.11.2018, Seite 1 / Titel

Wut auf Armutsdiktat

Griechenland: Generalstreik gegen neuen Haushaltsplan der Regierung. Protest zeigt den wahren Zustand des Landes

Von Hansgeorg Hermann
112459217.jpg
Widerstand gegen Kürzungsdiktat: Demonstration im Rahmen des 24stündigen Ausstandes der Gewerkschaften am Mittwoch in Athen

Ein Generalstreik legte am Mittwoch das öffentliche Leben in Griechenland weitgehend lahm. Der Protest gegen den neuen Haushaltsplan der Regierung unter Alexis Tsipras zeigt, dass sich die Lage der Griechen seit dem in Brüssel mit falschem Optimismus verkündeten Ausstieg aus dem sogenannten Hilfsprogramm der EU-Kommission nicht einen Deut gebessert hat.

Die Masse der elf Millionen Griechen steht auch in diesem Winter unter schwerem finanziellen Druck. Die meisten Wohnungen in den Großstädten werden unbeheizt bleiben, für Nahrung und Kleidung werden die Menschen in den kommenden Monaten noch weniger ausgeben können als in den Vorjahren.

Zum Widerstand aufgerufen hatten alle Dachverbände der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft. Auch die Kommunistische Partei (KKE) sowie der kommunistische Gewerkschaftsverband PAME (Militante Arbeiterfront) forderten die Bevölkerung auf, ihren Zorn auf die Straße zu tragen. Alle öffentlichen Transporte, einschließlich der Fährschiffe zu den Inseln, stellten ihren Betrieb für 24 Stunden ein.

In Athen konzentrierte sich der Protest auf den zentralen Syntagma-Platz vor dem Parlament und den Omonia-­Platz, wo Tausende Menschen die Anhebung des Mindesteinkommens auf 750 Euro verlangten. Der Mindestlohn war in den vergangenen Jahren ihm Rahmen der von Brüssel verhängten Maßnahmen auf unter 600 Euro im Monat gedrückt worden.

Mit Massenkundgebungen hatten im Vorfeld allerdings selbst die Gewerkschaften nicht gerechnet. Teilnehmer der Demonstrationen in Athen und Thessaloniki sprachen am Mittwoch von »allgemeiner Verzweiflung«, die den Mut der Griechen nach Jahren vollkommener Abhängigkeit von den Kontrollmechanismen der Finanzwirtschaft und den politischen Gremien in Brüssel überlagert habe: »Nichts ist besser geworden!«

Der Komponist und ehemalige Widerstandskämpfer Mikis Theodorakis sagte: »Wir sind nach Jahrzehnten des Widerstands gegen Diktatur und Oligarchie müde geworden, die Energie des Volkes ist verbraucht.« Sogar die Banken, die seit Jahren gnadenlos einige tausend Häuser und Wohnungen versteigern, weil deren Bewohner Kredite nicht mehr bedienen können, stecken nach Expertenmeinung weiterhin in der Krise.

Sicher ist, dass die von immer neuen Steuerforderungen, der Halbierung der Renten, der Senkung der Löhne und Gehälter sowie der Zerstörung der Sozialstrukturen gebeutelten Griechen immer ärmer werden. Während sich das durchschnittliche Monatseinkommen seit 2010 um rund 300 Euro verringerte, stieg der Preisindex im selben Zeitraum um knapp neun Punkte.

Die Organisationen Transnational Institute, FIAN und Agroecopolis konstatierten in der vergangenen Woche, das Recht auf Nahrung sei in Griechenland durch das insbesondere auf deutschen Druck durchgesetzte Austeritätsdiktat empfindlich verletzt worden. Wegen der stark sinkenden Einkommen, der gleichzeitigen Anhebung der Mehrwertsteuer und der damit verbundenen Preissteigerungen für Lebensmittel habe sich der Betrag, den griechische Familien für ihr Essen ausgeben können, bis heute ständig verringert. Die Zahl der Haushalte mit Kindern, die sich nicht mehr ausreichend mit proteinhaltiger Nahrung versorgen könnten, sei seit 2009 von 4,5 auf knapp neun Prozent gestiegen.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche: