Aus: Ausgabe vom 27.11.2018, Seite 5 / Inland

Beschluss für die Biotonne

Berliner Grüne votieren für Absage an kreditfinanzierten Schulbau. Senat soll dennoch privatisieren dürfen

Von Ralf Wurzbacher
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Teilnehmer bei der Berliner Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen am Samstag

Stünden in der Hauptstadt Wahlen an, könnte die Grünen-Partei nach neuesten Umfragen mit 25 Prozent der Stimmen rechnen. Damit wäre sie mit Abstand stärkste Kraft und Anwärter auf das Regierungsamt. So blendend die Lage, so betont demütig gaben sich die Berliner Grünen auf ihrem Landesdelegiertentreffen am vergangenen Sonnabend in der Kreuzberger Jerusalemkirche. »Was mit uns passiert, sollte uns ernster machen«, mahnte der als Gastredner geladene Bundesvorsitzende Robert Habeck vor 150 Delegierten, man müsse noch »leiser und arbeitsamer« auf die guten Popularitätswerte reagieren.

Im Leitantrag des Landesvorstandes zum Thema Bildung findet sich eine Passage, die das Zeug hätte, die dekretierte Ruhe im Karton empfindlich zu stören. Bei der »Berliner Schulbauoffensive« (BSO) wolle man »Kreditfinanzierung (…) vermeiden« und verfolge das Ziel, »Schulbau und Schulsanierung aus Haushaltsmitteln zu finanzieren«. Anders als vom Berliner Senat geplant, solle die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge nicht als Geldeintreiber und künftiger Vermieter sanierter und neu erbauter Schulen fungieren, sondern lediglich als »Baudienstleister«.

Die Landesregierung hatte einen Entwurf für einen Rahmenvertrag mit der privatrechtlich geführten Howoge ausgehandelt, der sie ermächtigen soll, Geld am freien Kapitalmarkt aufzunehmen. Mit diesem Geld sollen Dutzende Schulen saniert bzw. neu gebaut und die Gebäude jahrzehntelang betrieben werden. Angeblich müsse das sein, weil ab 2020 die »Schuldenbremse« zieht und das Land die Gesamtkosten des ursprünglich mit 5,5 Milliarden Euro veranschlagten Projekts alleine nicht stemmen kann. Die Grünen widersprechen dem unter Verweis auf »deutlich mehr Haushaltseinnahmen«. Außerdem wolle man kommende Generationen nicht mit Zinslasten überfrachten, begründete Landeschefin Nina Stahr den Positionswechsel vor dem Parteitag gegenüber der Berliner Zeitung.

Der Antragstext des Grünen-Vorstands wurde von den Delegierten beschlossen. Konsequenzen hat das aber wohl keine: »Die in der Koalition getroffenen Vereinbarungen werden wegen des weit fortgeschrittenen Prozesses durch uns nicht mehr in Frage gestellt«, erklärte Stefanie Remlinger, Vizevorsitzende und Haushaltssprecherin der Grünen-Fraktion, am Montag gegenüber junge Welt. Als Erfolg für ihre Partei verbuchte sie, dass man das Eigenkapital der Howoge per Nachtragshaushalt um 300 Millionen Euro aufgestockt habe. Außerdem werde man künftig »pro Jahr oder pro Schule im Zweifel sehen müssen«, wieviel Geld die Gesellschaft kreditfinanziert beisteuern wird. Auf die Frage, ob das Parteitagsvotum nur für die Galerie war, sagte Remlinger: »Nein, wir haben damit unsere grundsätzliche Haltung bekräftigt.«

Für die Projektgegner ist das ein »weiterer Schlag ins Gesicht«, beklagte Carl Waßmuth von der Volksinitiative »Unsere Schulen« am Montag im jW-Gespräch. »Der Vertrag ist noch nicht unterschrieben, und mit dem Parteibeschluss fehlt den grünen Senatsvertretern jede Legitimation, das zu tun.« Ganz offensichtlich interessierten die sich aber »einen feuchten Kehricht dafür, was die Basis will«.

Der angeblich unaufhaltsame »Prozess« geht derweil seinen Gang. In der Vorwoche hatten der Hauptausschuss des Parlaments und der Rat der Bürgermeister (RdB) den Rahmenvertrag mit der Howoge »zur Kenntnis genommen«. Wie die Sprecherin des Finanzsenats, Eva Henkel, am Freitag auf jW-Anfrage mitteilte, werde der RdB ihn in seiner nächsten Sitzung am 20. Dezember »erneut aufrufen«. Die Verträge würden erst unterschrieben, nachdem die Bezirksbürgermeister sie abgenickt, im Senat ein entsprechenden Beschluss gefasst und nachdem der Howoge-Aufsichtsrat zugestimmt habe. Eine Rechtsgrundlage für eine weitere Behandlung im Parlamentsplenum sei »nicht ersichtlich«, so Henkel.

Am 7. November waren die Vertreter von »Unsere Schulen« im Haupt- und Bildungsausschusses angehört worden. Der Rahmenvertrag mit der Howoge wurde jedoch erst am Vorabend der Sitzung öffentlich gemacht, weshalb die Kritiker eine erneute Anhörung fordern. Zudem ließ Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bei dem Termin zwei eigens bestellte Gutachten unerwähnt, die das Howoge-Konstrukt als »formelle Privatisierung« bzw. als mögliche Vorstufe eines »ÖPP- bzw. privatisierungsähnlichen Modells« einordnen. Am gestrigen Montag hat die Initiative deshalb das Landesverfassungsgericht angerufen, um die Unterzeichnung des Rahmenvertrags höchstrichterlich zu stoppen.

Bei der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus beharrt man weiter darauf, dass »keine Privatisierung der Schulen erfolgt oder vorbereitet wird«. Besagte Studien kämen zu dem Schluss, dass den mit einer »formellen, aber eben nicht realen« Privatisierung »einhergehenden möglichen Risiken für die öffentliche Hand durch entsprechende Klauseln umfassend und gut begegnet wird«. Im übrigen habe man »stets die Position vertreten, dass ein Verzicht auf die Kreditfinanzierung zwar machbar, aber politisch nicht sinnvoll ist«, weil die vorhandenen Mittel nicht nur für Schulbau, sondern auch für die restliche Infrastruktur in der Stadt benötigt würden, so Linken-Sprecher Thomas Barthel.


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