Aus: Ausgabe vom 27.11.2018, Seite 1 / Titel

Kiew provoziert

Streit um Straße von Kertsch: Russland stoppt ukrainische Marineschiffe nach versuchtem Durchbruch. Westen beschuldigt Moskau

Von Reinhard Lauterbach
Blockiertes Nadelöhr: Die Straße von Kertsch zwischen der Krim und dem russischen Festland am Sonntag
An die Kette gelegt: Ukrainische Schiffe am Montag in Kertsch

Der seit dem Frühjahr schwelende Konflikt um den Zugang zum Asowschen Meer ist am Sonntag eskaliert. Das Nebenmeer des Schwarzen Meeres ist von Schiffen nur durch die Straße von Kertsch zu erreichen. Diese liegt zwischen dem russischen Festland und der Halbinsel Krim, die von Kiew nach wie vor als Bestandteil der Ukraine beansprucht wird.

Zwei Patrouillenboote der ukrainischen Marine und ein sie begleitender Schlepper versuchten am Sonntag, die Meerenge von Kertsch zu passieren. Als die russische Seite die Genehmigung dafür verweigerte, die ukrainischen Schiffe jedoch nicht abdrehten, rammte ein Schiff der russischen Küstenwache den ukrainischen Schlepper und machte ihn manövrierunfähig. Kurz danach kamen weitere ukrainische Schiffe – die offensichtlich in erreichbarer Nähe auf Position waren – zunächst aus Richtung des Asowschen Meeres ihren Landsleuten zu Hilfe; auch ihnen verweigerte Russland die Durchfahrt unter der Krim-Brücke. Russische Kampfflieger überflogen die ukrainischen Schiffe, woraufhin diese abdrehten. Ein weiterer ukrainischer Versuch, die Landsleute zu befreien, wurde von russischer Seite unter Schusswaffengebrauch abgewiesen. Am Ende des Tages lagen drei ukrainische Schiffe, darunter der beschädigte Schlepper, im Hafen von Kertsch auf der Krim fest. Mehrere ukrainische Seeleute wurden verletzt und im Krankenhaus der Stadt behandelt. Ihr Leben sei nicht in Gefahr, teilte die russische Seite mit.

Am Tag nach dem Zwischenfall zog die ukrainische Seite alle propagandistischen Register. Präsident Petro Poroschenko versetzte die Armee in volle Kampfbereitschaft und verhängte für zunächst 60 Tage den Kriegszustand. Noch am Montag nachmittag – nach jW-Redaktionsschluss – sollte das uk rainische Parlament zusammenkommen, um über die Bestätigung des Erlasses abzustimmen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse war mit einer Zustimmung zu rechnen. Die Verhängung des Kriegszustandes hat unter anderem die Folge, dass eine Reihe von Bürgerrechten außer Kraft gesetzt sind und keine Wahlen und Volksabstimmungen stattfinden können.

Der Westen verurteilte die Verschärfung des Konflikts, für die er Russland verantwortlich machte. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte zwar beide Seiten zur »Deeskalation« auf, übernahm aber voll den ukrainischen Rechtsstandpunkt, dass sich der Zwischenfall vor der Küste der Krim in ukrainischen Hoheitsgewässern zugetragen habe. Die NATO sicherte Kiew ihre Unterstützung zu und erklärte erneut, die »Annexion« der Krim sei völkerrechtswidrig gewesen. Alexander Neu, Außen- und Sicherheitspolitiker der Linkspartei im Bundestag, warnte am Montag im Deutschlandfunk davor, den Konflikt durch solche Parteinahmen anzuheizen. Als er im Verlauf des Gesprächs die politische Selbständigkeit der Ukraine bezweifelte und sie mit einem »dreijährigen Kind an der Hand der Mutter« verglich, quittierte dies der Moderator mit dem Kommentar, diese Aussage sei eine »Riesenunverschämtheit gegenüber den Ukrainerinnen und Ukrainern«.

Russland machte deutlich, dass es nicht vorhat, auf seinen Anspruch auf die Krim zu verzichten. Das Außenministerium erklärte, Moskau werde auch künftig mit aller Härte Versuche, seine Hoheitsgewässer und seine Souveränität über die Krim zu verletzen, zurückschlagen. Am Montag abend sollte der UN-Sicherheitsrat auf Antrag Russlands zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Außerdem soll sich das sogenannte Normandie-Format (Ukraine, Russland, BRD und Frankreich) zu einer Dringlichkeitssitzung treffen.

Hinweis der Redaktion: Im Artikel wurde ein Zitat eines Deutschlandfunk-Korrespondenten im Gespräch mit Alexander S. Nau falsch zugeordnet. Wir bitten dies zu entschuldigen.


Debatte

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  • Beitrag von Matthias M. aus H. (27. November 2018 um 14:38 Uhr)

    Auch Russland provoziert. Die geben sich da beide nichts. Völlig unabhängig von der Legitimitätsfrage zum Status der Krim:

    Die Ukraine war, ist, wird immer darauf angewiesen sein, durch diese Meerenge zu fahren, wenn sie auf dem Wasserweg ins Asowsche Meer will, bei dem sie - Krim hin oder her - mit genügend auch bei den Russen unstrittiger Küstenlinie Anlieger ist. Sozusagen das berühmte "Hammergrundstück"-Problem auf großer Ebene.

    Da ist es schon eine Frage, ob es nicht genauso provozierend von den Russen ist, nun die Situation nach Anschluß/Annexion/... (was auch immer) der Krim auszunutzen und hier die Durchfahrt jedes Mal von einer Genehmigung abhängig machen zu wollen. Da muß baldmöglichst ein wasserdichtes Abkommen geschlossen werden wie am Bosporus, das alle Anrainer gleich berechtigt, oder man einigt sich darauf, daß die Fahrrinne internationales Gewässer wird.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Matthias Mansfeld: Auch Moskau provoziert Auch Russland provoziert. Die geben sich da beide nichts. Völlig unabhängig von der Legitimitätsfrage zum Status der Krim: Die Ukraine war, ist, wird immer darauf angewiesen sein, durch diese Meerenge...
  • Roland Winkler, Aue: Schlafwandler am Werk Die Spirale nimmt ihren Lauf wie seit Jahrhunderten. Neueste Kommentare zum Krim-Russland-Ukraine-Konflikt lassen schon wieder das alte Kaiserwort erklingen, wonach man reingerutscht sei und eigentlic...
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