Aus: Ausgabe vom 22.11.2018, Seite 8 / Ansichten

Kriegsschiffe statt Schulen

Haushaltsdebatte im Bundestag. Gastkommentar

Von Gesine Lötzsch
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), hier noch in der Funktion als Hamburgs Erster Bürgermeister, während der Taufe der Fregatte »Rheinland-Pfalz« (Mai 2017)

Bundesfinanzminister Scholz hat die alten Pläne seines Vorgängers kritiklos übernommen. Noch immer sind CDU/CSU und SPD stolz auf ihre Kürzungspolitik der letzten Jahrzehnte. Die Agenda 2010, die Politik des »schlanken Staates« und der »schwarzen Null« haben den Staat in vielen Bereichen handlungsunfähig gemacht. Das heute an allen Ecken und Enden Personal in den Verwaltungen, in den Krankenhäusern und Schulen fehlt, ist ein Ergebnis dieser Politik.

Der Bundesrechnungshof hat zahlreiche Beispiele aufgelistet, die deutlich machen, dass Steuerhinterzieher in Deutschland kaum etwas zu befürchten haben, weil einfach das Personal fehlt, das die Steuern eintreibt. Es ist absurd, dass ein Unternehmen im Durchschnitt nur alle 71 Jahre mit einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung rechnen muss. Der Personalabbau wirkt wie eine Steuersenkung für die Vermögenden.

In der letzten Sitzung zum Haushalt 2019 kam es noch zu einer Entscheidung, die viel über diese Koalition sagt: Die zwei Milliarden Euro, die schon für die Ganztagsschulen eingeplant waren, wurden einfach gestrichen. Dafür bekam die Verteidigungsministerin zusätzlich noch einmal 323 Millionen für militärische Beschaffung. Dazu muss man wissen, dass der Finanzminister in seinem Haushaltsentwurf schon einen kräftigen Zuwachs von 11,3 Prozent für die Bundeswehr eingeplant hatte. Für die Rüstung wird die Verteidigungsministerin 2019 letztlich 32 Prozent mehr zur Verfügung haben als 2018. Hinzu kommen noch Zusagen von zirka 5,66 Milliarden Euro für die nächsten Jahre. So will Ursula von der Leyen u. a. ein Mehrzweckkampfschiff für 147 Millionen Euro kaufen. Kriegsschiffe statt Schulen – ist das die neue Handschrift des Finanzministers? Die Bundesregierung ist damit auf dem besten Wege, die Forderung von US-Präsident Trump, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, zu erfüllen.

Genauso kritikwürdig ist die Investitionspolitik der Bundesregierung. Der SPD-Finanzminister will 2019 etwa 1,9 Milliarden Euro weniger für zivile Investitionen ausgeben als in diesem Jahr und danach die Investitionen sogar einfrieren. Der Deutsche Städtetag hat berechnet, dass allein in den Kommunen ein Investitionsstau von 126 Milliarden Euro herrscht. Das heißt: Es müssen dringend Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Straßen und Brücken saniert oder neu gebaut werden. Leider kann man baufällige Brücken nicht einfrieren.

Die Linke hat sehr gute Vorschläge in die Haushaltsdebatten eingebracht. Wir fordern u. a. höhere Vermögenssteuern, die Anhebung des Hartz-IV-Satzes und mehr Geld für den Bau preiswerter Wohnungen. Die Regierungsfraktionen haben unsere Anträge abgelehnt. Somit ist der Haushalt weder solidarisch noch gerecht und schon gar nicht auf Frieden ausgerichtet. Wir werden den Haushalt ablehnen.

Gesine Lötzsch ist Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion von Die Linke und Mitglied im Haushaltsausschuss


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