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Aus: Ausgabe vom 22.11.2018, Seite 7 / Ausland
UN-Sicherheitsrat

Kein Frieden für Jemen

UN-Sicherheitsrat diskutiert. Kämpfe im Süden der Arabischen Halbinsel gehen weiter
Von Knut Mellenthin
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UN-Sonderbotschafter Martin Griffiths an 21. November in Sanaa

Wieder einmal werden Hoffnungen auf eine diplomatische Beendigung des Krieges im Jemen verbreitet. UN-Sonderbotschafter Martin Griffiths behauptet, »feste Zusagen« aller Beteiligten für Friedensverhandlungen erhalten zu haben, die demnächst in Schweden stattfinden sollen. Ein genauer Termin steht noch nicht fest. Im Gespräch sollen Ende November oder irgendwann im Dezember sein, jedenfalls noch im Laufe dieses Jahres. Zuvor will der UN-Sicherheitsrat eine Resolution beschließen, mit der die geplanten Gespräche »begrüßt« werden und ihnen ein Themenrahmen vorgegeben wird. Dazu liegt seit Montag ein britischer Entwurf vor, über dessen Inhalt jedoch nur wenig bekannt ist. Hauptsächlich geht es angeblich um einen sofortigen Waffenstillstand in der Umgebung von Al-Hudaida.

Über die am Roten Meer gelegene Hafenstadt kommen bis zu 80 Prozent der dringend benötigten Lebensmittellieferungen für den Norden und Westen des Landes. Die Stadt befindet sich im Machtbereich der schiitischen Organisation Ansarollah und ihrer Verbündeten. Seit Juni wird Al-Hudaida durch Hilfstruppen der Kriegsallianz von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten belagert. Zum Kontingent der Angreifer gehören separatistische Milizen aus dem Südjemen, die von den Emiraten gefördert werden, fundamentalistisch-sunnitische Stammeskrieger und ausländische Söldner unter anderem aus dem Sudan. Die Luftwaffe der Saudis und der Emirate unterstützen die Offensive.

Der britische Resolutionsentwurf soll Presseberichten zufolge außerdem die Kriegführenden auffordern, innerhalb von zwei Wochen alle Hindernisse für humanitäre Hilfslieferungen zu beseitigen, im gesamten Land alle Militäraktionen gegen dicht bewohnte Regionen einzustellen und Angriffe mit Raketen oder Drohnen auf andere Staaten in der Region und auf Seegebiete zu unterlassen. Letzteres bezieht sich auf die Kämpfer der Ansarollah, von ihren Gegnern normalerweise als »Huthis« bezeichnet, die häufig Raketen auf Ziele in Saudi-Arabien abschießen und in wenigen Einzelfällen auch saudische Schiffe im Roten Meer angegriffen haben.

Sowohl Sprecher von Ansarollah als auch der Vertreter Kuwaits im UN-Sicherheitsrat, Mansur Al-Otaibi, haben dem britischen Entwurf bereits widersprochen. Das Fürstentum im Nordwesten der Arabischen Halbinsel macht sich offensichtlich zum Sprecher der Saudis und hat zahlreiche Änderungsanträge angekündigt. Eine Beschlussfassung noch in dieser Woche erklärte Al-Otaibi für fraglich. Der kuwaitische Diplomat forderte eine ausdrückliche Bezugnahme des UN-Gremiums auf die Umsetzung seiner früheren Beschlüsse, insbesondere der Resolution 2216.

Diese war am 14. April 2015 bei Enthaltung Russlands einstimmig verabschiedet worden. Ihre extreme Einseitigkeit belastet heute noch jeden Versuch der UNO, eine vermittelnde Rolle in dem Konflikt zu spielen. Resolution 2216 verlangt, dass die Kämpfer von Ansarollah sich aus allen Städten zurückziehen und den größten Teil ihrer Waffen abliefern sollen. Diese maximalistische, dem militärischen Kräfteverhältnis nicht entsprechende Forderung wird zwar aktuell nicht mehr vom Sicherheitsrat erhoben. Sie wurde aber auch niemals aufgehoben und steht bei allen Verhandlungsplänen weiter im Hintergrund.

In Al-Hudaida war am vorigen Mittwoch eine inoffizielle Waffenruhe in Kraft getreten, nachdem die saudische Kriegsallianz ihre Luft- und Bodenangriffe unterbrochen hatte. Am Montag rief einer der Führer von Ansarollah, Mohammed Ali Al-Huthi, dazu auf, die Raketen- und Drohnenangriffe gegen die »Aggressionsstaaten« einzustellen, »um ihnen jeden Vorwand für die Fortsetzung ihrer Aggression und der Belagerung zu nehmen«. Am selben Tag flammten jedoch die Straßenkämpfe in Al-Hudaida mit saudischer Luftunterstützung wieder auf.

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