Aus: Ausgabe vom 22.11.2018, Seite 5 / Inland

Profite mit der Pflege

DGB-Konferenz: Fachkräftemangel und hoher Eigenanteil steigern Rendite von Heimbetreibern. Regulierung durch Politik unwahrscheinlich

Von Susanne Knütter
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Verdi fordert als Finanzierungssystem eine Pflegevollversicherung ohne Eigenanteil

Der überwiegende Teil der stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen befindet sich in privater Trägerschaft. Ohne Aussicht auf eine Gewinnmarge hätten die Eigentümer von Altenheimen kein Interesse an deren Betrieb. Das machte der Sozialwissenschaftler Stefan Sell am Dienstag in Berlin auf einer DGB-Tagung zu den Perspektiven für die Fachkräftesituation in der Langzeitpflege deutlich.

Mit Blick auf die Bezahlung des Pflegesystems falle ein »Finanzierungsmischmasch« auf, so Sell. Erstens werde nur ein Teil der »in Form von Pflegesätzen anerkannten und höchst individuellen Kosten eines Pflegeheimes« aus der Pflegeversicherung bezahlt. Beim höchsten Pflegegrad übernimmt die Kasse aktuell Kosten von bis zu 2.005 Euro im Monat; »egal, wie hoch die Gesamtrechnung am Ende ist«. Übersteigt der individuelle Pflegesatz eines Heimes nun aber den Maximalzuschuss der Pflegeversicherung, so wird die Differenz auf alle Heimbewohner (gleichermaßen) umgelegt. Das ist der sogenannte »einrichtungseinheitliche Eigenanteil«.

Separat von den Pflegesätzen seien – zweitens – die Entgelte für die Unterbringung und Verpflegung von den Bewohnern allein zu tragen. Außerdem würden »gesondert berechenbare Investitionskosten«, wie z. B. Ausgaben für Mieten, Instandhaltung oder Leasingaufwendungen, auf die Betreuten, ihre Angehörigen oder – wenn diese zu arm sind – den Sozialhilfeträger umgelagert. Sell zufolge betrug der Eigenanteil pro Bewohner im Jahr 2017 über alle Bundesländer hinweg im Durchschnitt 1.691 Euro monatlich. In individuellen Fällen sei er »gravierend höher«.

Die Investitionskosten würden von Betreibern »veranschlagt« und seien in der Regel »nicht einsehbar«. Diese seien der zentrale betriebswirtschaftliche Hebel, mit dem private Investitionen Renditen von zehn Prozent machen.

Legale Möglichkeiten, Kosten zu produzieren, die letztendlich als Gewinne bei den Eigentümern ­landen, gebe es genug. ­Beispielsweise würden eigene Tochterfirmen zu ­überhöhten Preisen beauftragt.

Aus Sicht des Referenten brauchen gute Träger einen gewissen ­Überschuss, z. B. für Konzeptentwicklung. Das Problem beginne seiner Ansicht nach erst, wenn Überschüsse nicht an die Verwendung innerhalb der Pflege gebunden sind, sondern an Investoren ausgeschüttet werden. Man müsse sich nicht wundern, wenn die Investorenperspektive sich verselbständigt. Bei einem Personalkostenanteil von 70 Prozent und mehr sei klar, wo die Kosten letztendlich gedrückt werden müssen.

Pfleger erhalten im Durchschnitt ein Monatsgehalt von 2.621 Euro brutto. Dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden des privaten Pflegeheimbetreibers Vitanas, Harald Hahne, zufolge schufen sich Pflegeheimbetreiber und Kostenträger »Vertragsbedingungen zu gegenseitigem Vorteil«. Die Gewerkschaft Verdi fordert deshalb – wie zum Beispiel am gestrigen Aktionstag Altenpflege – einen Tarifvertrag für die Branche. Die zugespitzten Bedingungen spiegelten sich außerdem in der hohen Fluktuation der Beschäftigung wider. 25 Prozent der Beschäftigten hingen den Beruf jährlich an den Nagel. Wie der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe erhob, wurden im Jahr 2016 59,9 Prozent der Pfleger ein- bis zweimal im Monat aus ihrer Freizeit zum Dienst gerufen, 29,1 Prozent mehr als dreimal und 7,5 Prozent öfter als fünfmal. Nur vier Prozent konnten aussagen, noch nie aus ihrem »Frei« geholt worden zu sein.

Aus Sicht von Sell seien zwei bis drei Prozent Rendite in Ordnung, wenn sie in das Pflegesystem refinanziert würden. »Wenn ich private Betreiber nicht verbiete«, haben »wir nur die Chance, sie zu regulieren«. Ein Abkehr vom marktwirtschaftlichen Paradigma ist jedoch nicht zu erwarten, solange die Lohnabhängigen, Heimbewohner und ihre Angehörigen keine ausreichende Gegenmacht bilden.


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