Aus: Ausgabe vom 23.11.2018, Seite 7 / Ausland

Gegenwind für Duque

In Kolumbien wächst der Widerstand gegen Kürzungspolitik der Regierung. Gewerkschaft ruft zu Generalstreik gegen Steuererhöhungen auf

Von Jan Schwab
RTS265SG.jpg
Großdemonstration gegen Duque: Am 15. November gingen in Bogotá Tausende Studierende gegen die Regierung auf die Straße

In Kolumbien bestreiken Studierende und Lehrende seit mehr als einem Monat die öffentlichen Universitäten, Tausende gehen regelmäßig auf die Straße. Anlass für die Protestaktionen ist der Haushaltsplan für das kommende Jahr, den die seit einigen Monaten amtierende Rechtsregierung von Präsident Iván Duque vorgelegt hat. Er sieht für Ausgaben im Bildungsbereich 500 Milliarden kolumbianische Pesos (etwa 137 Millionen Euro) vor. Jedoch ist lediglich ein gutes Zehntel davon fest den öffentlichen Universitäten zugeteilt. Die restlichen Gelder sollen dem Bildungsministerium flexibel einsetzbar zur Verfügung stehen. Die Protestierenden fordern allerdings mindestens 500 Milliarden Pesos direkt für die Hochschulen und verweisen auf die bereits jetzt hohe Verschuldung der Universitäten.

Ihren Ausgang nahm die Streikwelle am 10. Oktober, als landesweit Zehntausende Menschen zu einem zunächst eintägigen Ausstand mobilisiert werden konnten. Ende Oktober teilte die Studierendenvereinigung »Uness« mit, dass 27 der 32 landesweiten Universitäten bestreikt würden. Die Proteste breiteten sich bis Mitte November immer weiter aus, auch weil die Regierung lange Verhandlungen mit den Studierenden verweigerte. Erst am vergangenen Montag begannen Vertreter von Kabinett, Studierenden und Professoren Gespräche über die Lage – bislang erfolglos.

Derweil haben sich den weiterhin stattfindenden Großdemonstrationen der Studierenden auch Arbeiter und Teile der Mittelschicht angeschlossen. Ihr Protest richtet sich gegen ein weiteres Maßnahmenpaket Duques, das Steuern für Unternehmen senken und den ärmeren Schichten der Bevölkerung höhere Ausgaben auferlegt. Die Vorschläge von Finanzminister Alberto Carrasquilla Barrera zur Konsolidierung des Haushalts sehen eine Ausweitung der Mehrwertsteuer vor. Künftig sollen die Abgaben auch auf zahlreiche Waren des täglichen Grundbedarfs erhoben werden. Zugleich soll die Gewerbesteuer von 34 auf 30 Prozent gesenkt werden.

Unter dem Titel »Programm zur Erneuerung der öffentlichen Verwaltung« (PRAP) bereitet die Regierung darüber hinaus einen weitreichende Abbau öffentlicher Dienstleistungen vor. Der Gewerkschaftsdachverband CUT warnt, dass diese Maßnahmen bis zu 50.000 Arbeitsplätze kosten könnten. Gegen die »monströse Steuerreform« ruft die CUT gemeinsam mit anderen sozialen Bewegungen zum Protest auf: »Wir werden diesen Angriff auf die Taschen der Mehrheit der Kolumbianer zurückweisen.« Am kommenden Mittwoch sind Kundgebungen in allen Provinzhauptstädten des südamerikanischen Landes angekündigt, und für den 13. Dezember mobilisieren die CUT, weitere Gewerkschaften und Studierendenorganisationen zu einem landesweiten, 24stündigen Generalstreik.

Während Carrasquilla erklärte, dass die Einschnitte nicht zur Debatte stehen könnten, zeigte sich Duque auch aufgrund sich formierenden Widerstands im Kongress gesprächsbereit. Zugleich verteidigte er die Maßnahmen. Die »Reformen« sollten vor allem dazu dienen, die Wettbewerbsfähigkeit kolumbianischer Unternehmen zu erhalten, da diese letztlich Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen würden. Dem widersprach Gustavo Petro, der als Kandidat der Linken Duque erst in der Stichwahl um das Präsidentenamt am 17. Juni unterlegen war. Eine Ausweitung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel bedeute »für alle Kolumbianer eine reale Einkommenskürzung«. Die Gewerkschaften sollten daher gemeinsam mit Bauern, Indígenas und Studierenden gegen die Politik der Regierung kämpfen.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Marc Anthon: Politische Schreibirrungen »Studierende« sehe ich auf dem Bild nicht, es könnten aber Studenten sein. Singular: der Student, die Studentin – aber Plural: die Studenten. »Studierende« ist eine Partizipialform, die aussagt, dass ...

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Ausland
  • EU verurteilt jüngste Festnahmen in der Türkei. Forderung nach Freilassung von Demirtas
  • London und Brüssel verständigen sich vor »Brexit«-Gipfel auf Erklärung
  • Polens Parlament hebt Teil von Justizreform auf. Regierungsbildung in Wojewodschaften
    Reinhard Lauterbach, Poznan
  • Britisches Institut warnt vor Attacken gegen »westliche Werte«
    Franziska Lindner
  • Bewohner der syrischen Provinz Kuneitra berichten von israelischer Hilfe für bewaffnete Gruppen
    Karin Leukefeld, Kuneitra