Aus: Ausgabe vom 21.11.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Schwarze Bundeswehr

In der deutschen Truppe und Behörden hat sich eine Schattenarmee gebildet. Die Ermittlungen stocken: Verschwörer sind Teil der Befehlskette

Von Sebastian Carlens
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Hinweistafel im Schießstand auf dem Kasernengelände des KSK in Calw (Juli 2017)

Als im September 2017 deutschlandweit Bundeswehr-Kasernen gefilzt wurden, seien »NS-Devotionalien« gesucht worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Gezeigt wurden Wandbilder mit den Silhouetten von Wehrmachtssoldaten und alte Weltkriegskarabiner. Selbst ein Schweinskopf-Weitwerfen zum Abschied eines Befehlshabers des »Kommandos Spezialkräfte« (KSK) vom Frühjahr 2017 wurde kritisch unter die Lupe genommen. Die Bundeswehr, ein Haufen von Nazinostal­gikern und Männerbündlern? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gefiel sich in der Rolle der Aufklärerin. Wie soll die Armee zukunftstauglich werden, wenn sich Frauen nicht hineintrauen, Rekruten mit überkommenen Ritualen mißhandelt und die wichtigen IT-Fachleute von Neonazikumpanei abgeschreckt werden?

Razzien ohne Folgen

Doch 2017 ging es nicht um Gedenkschreine für Wehrmachtsgeneräle. Bei den Razzien, die auf die Verhaftung des Bundeswehr-Offiziers Franco Albrecht folgten, sollte ein bundesweit operierendes Netzwerk von Verschwörern ausgehoben werden. Es wurde im KSK und in diversen anderen Bundeswehr-Standorten vermutet. Polizisten seien mutmaßlich ebenso involviert wie Privatunternehmer, Richter und Geheimdienstleute. Die Razzien sind, das lässt sich heute so einschätzen, gescheitert. Nicht, weil es das Netzwerk nicht gäbe. Sondern weil es längst zu groß und zu verzweigt erscheint und zu tief in die staatlichen Strukturen verstrickt sein könnte. Die, die dort untersucht werden sollten, sind selbst Teil der Befehlskette. Hat der täppische Offizier Albrecht etwa, ohne es zu beabsichtigen, eine klandestine Struktur, eine Art »Stay-behind-Armee« in und um die deutschen Streitkräfte und Sicherheitsorgane aufgedeckt? Es wäre nicht das erste Mal, dass in Deutschland ein »Staat im Staate«, eine geheime Armee neben der offiziellen bestünde. Der Vergleich zur Struktur »Gladio« aus dem Kalten Krieg oder zur noch älteren Schwarzen Reichswehr drängt sich auf: Mit einer verdeckt operierenden Truppe sollten in der Weimarer Republik die Rüstungsbeschränkungen der Entente ausgehebelt werden. Die Schattenarmee wurde zum Mord- und Totschlaginstrument der monarchistischen und faschistischen Kräfte im Kampf gegen die Republik.

Das war vor fast hundert Jahren. Offizier Albrecht wurde hingegen im April 2017 unter dem Verdacht, Attentate auf Kabinettsmitglieder und den Bundespräsidenten geplant zu haben, verhaftet. Nicht von der deutschen Polizei, sondern in Österreich: Beim Versuch, eine dort deponierte Waffe aus einem Versteck am Flughafen Wien zu holen, schnappte eine Falle der Ermittler zu. Die Bundesanwaltschaft zog den Fall an sich, »Terrorverdacht«. Aufgefundene Namenslisten und Notizen legten nahe, dass Attentate geplant waren (»Granate Asylant werfen lassen, filmen«). Denn Albrecht führte, neben seiner Rolle als verschwörerischer Offizier, eine weitere Identität: als christlich-jüdischer Flüchtling »David Benjamin« aus Syrien. Unter diesen Angaben hatte sich der Soldat um Asyl beworben. Zeitweise lebte er in einer Flüchtlingsunterkunft und gab an, kein Deutsch zu sprechen. Bei den Behörden war er unter falschem Namen mit seinen Fingerabdrücken registriert. Das Oberlandesgericht Frankfurt sah in alldem – anders als die Generalbundesanwaltschaft – im Juni 2018 »keinen hinreichenden Tatverdacht« für die Vorbereitung eines Terroranschlags. Albrecht ist längst wieder auf freiem Fuß.

Doch die Affäre setzte Ermittlungen in Gang. Als am 15. September 2017 BKA-Beamte die Kasernen des KSK im baden-württembergischen Calw durchsuchten, waren die Soldaten bereits gewarnt. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt ausgerechnet Oberstleutnant Peter W., einen hochrangigen Offizier des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), die Razzia vorab verraten zu haben: »Die Person, an die die Information weitergegeben wurde, soll eine Kontaktperson von Franco A. gewesen sein«, zitierte der Deutschlandfunk den Sprecher des Amtsgerichts Köln, Wolfgang Schorn.

Bundestag nicht involviert

Nach einem Bericht des Focus vom 17. November dieses Jahres, in dem sich auf das Bundeskriminalamt berufen wird, stand der Oberstleutnant W. mit dem KSK-Ausbilder André S. in Kontakt. Dieser arbeitete selbst für den MAD als unbesoldete »Auskunftsperson«. S. sei »niemand Geringeres als der Kopf eines bundesweiten Netzwerks, das im Zentrum weitreichender Ermittlungen steht. Sein Deckname ist Hannibal«, schrieb die Taz am vergangenen Freitag, dem 16. November. Sie beruft sich auf eigene, über ein Jahr andauernde Recherchen. »Überall in Deutschland, auch in Österreich und der Schweiz, haben sich Gruppen formiert, die daran arbeiten, einen eigenen Staat im Staate aufzubauen. (...) Wenn sie die Zeichen sehen, wenn ›Tag X‹ da ist, wollen sie zu den Waffen greifen.« Der Focus zitiert aus einer Vernehmung eines früheren Luftwaffenoffiziers Horst S., dass »Tag X« der »Zeitpunkt einer extremen Krise« sei: »Ausgelöst durch Überfälle von Flüchtlingen auf Kinder und Frauen. Vergewaltigungen, Terroranschläge. (...) Für diesen Zeitpunkt stünden die Kameraden bereit.« Horst S. soll laut Focus-Bericht die Namen von Beteiligten genannt haben, die aus »Hass auf Linke« und Flüchtlinge einen »Ordner mit Adressen und Lichtbildern« von möglichen Opfern angelegt hätten. »Im kleinsten Kreis, so der Exsoldat laut Vernehmungsprotokoll, sei besprochen worden, die ausgespähten Personen zu sammeln und an einen bestimmten Ort zu bringen, ›an dem sie dann getötet werden sollen‹.« Die Ermittlungen gegen das Untergrundnetzwerk wurden dem Bundestag nicht mitgeteilt.

Heterogene »Prepper«

Ein »Hannibal« taucht auch im Karrierenetzwerk Linkedin auf, als »Commander in Chief of the Uniter CSLI Special Corps«. »Uniter e. V.« ist ein Verein, den André S. laut Taz vor Jahren selbst gegründet haben soll, in ihm organisieren sich vor allem ehemalige und aktive Mitglieder von Spezialeinheiten. Auf seiner Webseite distanziert er sich von »verbotenen oder extremistischen Organisationen«. »Mitglieder von Uniter e. V. finden sich sowohl in der Wissenschaft, dem privaten Sicherheitsbereich, als auch unter Ärzten, Anwälten, Handwerkern oder im Sport. Jede Woche gewinnen wir Einzelpersonen oder Firmen hinzu«, heißt es auf der Vereinswebseite. Eine »Ehrenhalle« mit selbst gestifteten »Verdienstorden«, die eigentümliche Hierarchie der Vereinsmitglieder mit gestaffelten »Befugnissen« inklusive »Bürgen-Prinzip« und eigener Erkennungsmarken, die teilweise von aktiven Soldaten an ihrer Uniform getragen werden, deuten auf personelle Nähe zu den unterschiedlichen bewaffneten Organen der BRD hin. Der Rostocker AfD-Politiker Jan-Hendrik H., dessen im vergangenen Jahr hochgenommene Gruppe ebenfalls der Vorbereitung von Anschlägen verdächtigt wurde, soll mit André S. alias »Hannibal« von »Uniter« in Kontakt gestanden haben: In der Chatgruppe »Nord«, die von »Hannibal« geleitet worden sein soll, habe auch H. mitgewirkt, so der Focus. H. und seine Gruppe hätten es unter anderem auf die Spitze der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, abgesehen. Das Bundeskriminalamt ermittelt weiterhin.

Auch junge Welt berichtete Anfang November über die Ermittlungen gegen den MAD-Oberstleutnant Peter W. und einen möglichen Zusammenhang mit »Uniter«. Der Verein teilte junge Welt daraufhin schriftlich mit, dass keine Verbindungen zur sogenannten Prepper-Szene bestünden und auch Franco Albrecht nie Mitglied gewesen sei, außerdem bestreitet er jede Verbindung zu einer weiteren Chatgruppe namens »Nordkreuz«, in der Vorbereitungen auf den ominösen »Tag X« besprochen worden sein sollen. Junge Welt hatte nicht behauptet, dass Albrecht in dem Verein organisiert sei, auch die Chatgruppe wird im Artikel nicht erwähnt. Die »Prepper« wiederum, eine heterogene Szene, bereiten sich auf eine erwartete gesellschaftliche Krise oder Naturkatastrophe vor, hierzu werden Nahrungsmittel, manchmal auch Waffen gehortet. Es mag Überschneidungen zu den Berufs- und Freizeitkriegern in KSK, Polizei oder »Uniter« geben, entscheidend ist das aber nicht, denn es geht nicht um Pfadfinderspiele oder Atombunker Marke Eigenbau: Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen geplanter Anschläge auf führende Bundespolitiker.

Wir wissen nicht, was passiert wäre, wenn Albrecht nicht in Österreich aufgeflogen wäre. Die Pistole, die er einschmuggeln wollte, war eine unregistrierte Weltkriegswaffe, seine Fingerabdrücke als die des Syrers »Benjamin« bekannt. Ein Attentat auf die politische Führung der Bundesrepublik, begangen von einem vermeintlichen Flüchtling; darauffolgendes Chaos; Kontrollverlust in Politik und Polizei – selbst, wenn »Tag X« bereits hätte stattfinden sollen, gibt es keinerlei Garantie, dass die Planungen nicht fortgesetzt werden.

Chronologie: Die Affäre Albrecht

Der Bundeswehr lagen schon seit 2014 Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung des Offiziers Franco Albrecht vor. In seiner Masterarbeit mit dem Titel »Politischer Wandel und Subversionsstrategien«, die er im Zuge seines Studiums in Frankreich angefertigt hatte, schrieb Albrecht über eine drohende Zerstörung der westlichen Gesellschaften durch Einwanderung. Seine Vorgesetzten informierten den Militärischen Abschirmdienst (MAD) nicht. Bizarrerweise wurde Albrecht statt dessen attestiert, dass er »angesichts der ihm unzweifelhaft zugeschriebenen hohen Intellektualität ein Opfer seiner eigenen intellektuellen Fähigkeit in der Darstellung geworden« sei.

Im Dezember 2015 stellt Albrecht in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen einen Asylantrag. Franco Albrecht alias »David Benjamin« wurde einer Unterkunft im bayerischen Erding zugewiesen und erhielt fortan staatliche Leistungen.

November 2016: Asylbefragung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Im Beisein einer marokkanischen Arabisch-Dolmetscherin wurde 80 Minuten lang mit Albrecht geredet. Der des Arabischen nicht mächtige Mann, der vorgab, aus Syrien zu stammen, erhält subsidiären Schutz.

Am 21. Januar 2017 reist Albrecht nach Wien zum »Ball der Offiziere«. Hier will er beim Urinieren im Gebüsch eine Pistole, ein seltenes Sammlerstück Unique Modell 17, Kaliber 7,65 Browning, gefunden haben. Albrecht versteckt die nicht registrierte Waffe vor der Abreise im Wiener Flughafen.

Am 3. Februar reist er erneut nach Wien und will die Waffe an sich bringen. Festnahme durch die österreichische Polizei wegen Terrorverdachts und des Verstoßes gegen das Waffengesetz.
Im Schrank eines mutmaßlichen Mitwissers werden insgesamt 1.083 Patronen unterschiedlicher Kaliber, darunter 885 Schuss für das Sturmgewehr G 36 und die Maschinenpistole MP 7 gefunden. Waffen und Munition stammen aus Bundeswehrbeständen.

Am 26. April 2017 wird Albrecht verhaftet. Am 2. Mai 2017 zieht die Bundesanwaltschaft den Fall formal an sich und übernimmt die Ermittlungen. Am 9. Mai verhaftet die Polizei Oberleutnant Maximilian T., er soll Albrecht gedeckt und bei der Registrierung als syrischer Kriegsflüchtling geholfen haben.

Anfang Juli 2017 hebt der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Komplizen Maximilian T. auf, da gegen ihn kein dringender Tatverdacht mehr bestehe. Später wird bekannt, dass T. Mitglied der AfD und Mitarbeiter bei einem von deren Bundestagsabgeordneten, Jan Nolte, ist, der wiederum im Verteidigungsausschuss sitzt.
Der Bundesgerichtshof hebt den Haftbefehl am 29. November 2017 auf: kein dringender Tatverdacht auf Vorbereitung einer »schweren staatsgefährdenden Gewalttat«. (jW)


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