Aus: Ausgabe vom 21.11.2018, Seite 1 / Titel

Freiheit für Demirtas!

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte fordert Freilassung des linken Oppositionspolitikers aus türkischer Haft

Von Nick Brauns und Roland Zschächner
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Charismatische Führungsperson der Linken: Wahlkampfkundgebung der prokurdischen HDP am 17. Juni in Istanbul

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg hat am Dienstag die Freilassung des seit zwei Jahren in der Türkei in Untersuchungshaft gefangenen Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas verlangt. Am 3. November 2016 waren die beiden Kovorsitzenden der linken prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), Demirtas und Figen Yüksekdag, sowie weitere Abgeordnete festgenommen worden. Auf direkte Weisung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird Demirtas von der Staatsanwaltschaft unter anderem wegen mehrerer Reden »Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation« vorgeworfen – gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Demirtas klagte vor dem EGMR, weil er sein Recht auf eine angemessene Zügigkeit des Verfahrens sowie seine Rechte auf Meinungsfreiheit und Unversehrtheit des Lebens verletzt sah. Die Richter in Strasbourg stellen in ihrem Urteil zwar fest, dass für seine Verhaftung ein begründeter Verdacht vorlag. Die Länge der Untersuchungshaft sei damit aber nicht gerechtfertigt. Sollten keine neuen Beweise vorgelegt werden, müsse der Politiker freikommen.

Die EGMR-Richter sehen nicht nur die individuellen Rechte von Demirtas verletzt. Die Untersuchungshaft sei ein »unrechtmäßiger Eingriff in die freie Meinungsäußerung des Volkes«. Der Oppositionspolitiker hatte im Juni aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Edirne heraus erneut für das Amt des Staatspräsidenten kandidiert.

Die während des Referendums zur Einführung des Präsidialsystems im vergangenen Jahr und über die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Sommer dieses Jahres hinaus andauernde Untersuchungshaft dient nach Ansicht des EGMR dem Ziel, in der Türkei »den Pluralismus zu ersticken und die Freiheit der politischen Debatte zu begrenzen«.

Die HDP begrüßte das Urteil und forderte im Internet die türkischen Behörden auf, Demirtas und weitere inhaftiere HDP-Politiker umgehend freizulassen. »Dieses Urteil ist für uns nicht bindend«, wies Erdogan dagegen umgehend Hoffnungen auf eine baldige Freilassung zurück. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; der Fall kann an eine höhere Instanz beim EGMR verwiesen werden.

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Mitglied des Europarates, erklärte am Dienstag, das EGMR-Urteil sei »ausgesprochen wichtig und begrüßenswert«. Der Linke-Politiker erwarte »von der Türkei nun die Freilassung von Selahattin Demirtas in den nächsten Tagen«. Denn Ankara sei »als Mitglied des Europarates verpflichtet, die Urteile umzusetzen«, so Hunko.

Demirtas war 2017 als Redner zur XXII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz nach Berlin eingeladen gewesen. Seine Verhaftung verhinderte seine Teilnahme. In einer von seinem Anwalt verlesenen Grußbotschaft prangerte er den »umfassenden Staatsterror« in der Türkei an, »bei dem sich niemand, ganz gleich, welche Art der Opposition er ausübt, noch sicher fühlen kann«. Er rief dagegen zum »vereinten Widerstand« auf.

Auf der XXIV. Rosa-Luxemburg-Konferenz am 12. Januar wird eine ehemalige politische Gefangene der Türkei sprechen: Mesale Tolu. Die Journalistin und Übersetzerin war im April 2017 wegen des Vorwurfs der »Terrorpropaganda« und »Mitgliedschaft in einer Terrororganisation« festgenommen und erst im Dezember desselben Jahres aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Aus der Türkei durfte die Linke erst im August 2018 ausreisen.


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