Aus: Ausgabe vom 24.11.2018, Seite 2 / Inland

»Beiden drohen dort lange Haftstrafen«

Kurdische Aktivisten aus Bayern nach Bulgarien abgeschoben. Überstellung in Türkei befürchtet. Gespräch mit Mazlum Baris

Interview: Gitta Düperthal
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Am Montag sind zwei kurdische Aktivisten nach Bulgarien abgeschoben worden

Nach mehreren gescheiterten Versuchen sind die beiden kurdischen Aktivisten Ramazan A. und Yüksel T. am Montag aus Bayern abgeschoben worden. In Handschellen brachte man sie mit einem Privatjet nach Sofia in Bulgarien. Die Gefahr ist groß, dass sie von dort aus schnell in der Türkei landen werden (siehe jW vom 29.9.). Was ist genau vorgefallen?

Am 30. August waren beide Flüchtlinge in Deutschland angekommen, seither befanden sie sich in Abschiebehaft in Eichstädt. Am Montag setzte die Polizei ihre Ausweisung gewaltsam durch. Zuvor hatte es zwei gescheiterte Versuche gegeben, Ramazan abzuschieben, und einen bei Yüksel. In Ramazans Fall hatten jeweils die Piloten seine Mitnahme verweigert, Yüksel wiederum hatte sich aus eigener Kraft mit passivem Widerstand zur Wehr gesetzt.

Wir stehen als Bündnis mit Yüksel weiterhin in Kontakt. Er hat das Vorgehen bei der Abschiebung geschildert: Um sieben Uhr früh wurde im Gefängnis eine Leibesvisitation am nackten Körper vorgenommen. Dabei sei er hin und her geschubst worden. Mit auf dem Rücken gefesselten Händen und mit Kabelbindern fixierten Füßen habe man ihn in den Privatflieger gezwungen. All dies sei mit Video aufgezeichnet worden. Es herrschte »Sicherheit« auf höchster Stufe: Mit drei Autos und sechs uniformierten Beamten sowie zwei weiteren in Zivil habe man sie zum Flughafen gefahren. Auch ein Arzt und ein Psychologe seien dabei gewesen.

Wie geht es den Aktivisten jetzt?

Sie wurden in ein sogenanntes offenes Lager gebracht. Das Asylgesuch von Ramazan wurde bereits am Tag seiner Ankunft in Bulgarien negativ beschieden. Offenbar wurde es nicht geprüft. Damit ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass er in die Türkei weitergeschoben wird. Beiden drohen dort lange Haftstrafen aufgrund ihrer regierungskritischen Einstellung.

Yüksel hat in Bulgarien noch keinen Bescheid erhalten. Ihm drohen acht Jahre Gefängnis in der Türkei. Als Student war er in politische Auseinandersetzungen zwischen Demokraten und Faschisten verwickelt.

Weshalb wurde aus Ihrer Sicht diese Abschiebung so brutal durchgeführt?

Die CSU in Bayern hat offenbar ein Interesse, der von ihr so titulierten »Antiabschiebeindustrie« klarzumachen: Ihr könnt euch auf den Kopf stellen, wir aber werden unsere Maßnahmen durchsetzen. Hinter den kurdischen Aktivisten steht eine große Community: Neben unserem Bündnis zeigen sich der Bayerische Flüchtlingsrat, Die Linke und die Grünen solidarisch, ebenso wie Menschenrechtsaktivisten und engagierte Journalisten.

Wir verurteilen die Abschiebung aufs schärfste. Täglich kommt es in der Türkei zu willkürlichen Verhaftungen. Voriges Wochenende gab es in mehreren Städten Razzien gegen Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker, HDP. Betroffen waren auch Menschen, die 2013 an den Gezi-Protesten teilgenommen hatten. Die Bundesregierung muss endlich einen Abschiebestopp für Oppositionelle aus der Türkei beschließen. Unter der Erdogan-Diktatur ist das Land kein Rechtsstaat. Gefangene erhalten keinen Rechtsbeistand. Immer wieder gibt es Berichte über Misshandlungen, gar Folter in Gefängnissen. All dies ist bekannt und durch unabhängige Quellen bestätigt.

Die Anwältin Heike Geisweid hat im Gespräch mit junge Welt am Freitag berichtet, dass ein Eilantrag und eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe in beiden Fällen nicht angenommen wurden. Die Gerichte würden davon ausgehen, dass sich alle europäischen Staaten an die Dublin-Vereinbarung halten.

Schon das Verwaltungsgericht in München hatte geurteilt, es sei nicht nachgewiesen, dass in Bulgarien die Verfahren nicht rechtsstaatlich ablaufen. Die bulgarischen Anwälte, die dort Yüksel und Ramazan vertreten, haben uns aber mitgeteilt: Nach dortiger Statistik seien im Jahr 2016 rund 250 aus der Türkei geflüchtete Menschen dorthin zurückgeschoben worden. Nur in 50 Fällen habe es eine Überprüfung gegeben. Außerdem seien bei sogenannten Push-Back-Aktionen an der türkischen Grenze Menschen illegal zurückgewiesen worden, ohne dass sie einen Asylantrag hatten stellen können. Als Hoffnung für Yüksel und Ramazan bleibt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Bereits ihre Inhaftierung in Deutschland war rechtswidrig.

Mazlum Baris ist Sprecher des »Bündnisses für Frieden in Kurdistan« in Nürnberg. Da es bereits Drohungen gegen Mitglieder gab, ist dies nicht sein richtiger Name


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