Lieferungen an Saudis nur befristet gestoppt

Hamburg. Die Bundesregierung hat den kompletten Lieferstopp für deutsche Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien einem Spiegel-Bericht zufolge zunächst auf zwei Monate begrenzt. Anfang November habe das Kabinett eine sogenannte Stillhalteanordnung erlassen. Damit habe es die betroffenen Hersteller gebeten, auch bereits genehmigte Ausfuhren von Rüstungsgütern zu unterlassen.

Die Stillhalteanordnung ist dem Vorabbericht des Magazins zufolge rechtlich nicht bindend, trotzdem gehe die Regierung davon aus, dass sich die Industrie daran hält. Der Umfang der durch die Anordnung gestoppten Ausfuhren beträgt demnach knapp zweieinhalb Milliarden Euro. Die Entscheidung gegen einen Widerruf von bereits erteilten Genehmigungen für Rüstungsexporte sei laut Spiegel gefallen, da Schadensersatzforderungen der Rüstungsindustrie gedroht hätten. (AFP/jW)