Aus: Ausgabe vom 20.11.2018, Seite 8 / Ansichten

CDU steht Schmiere

Deregulierung von Digitalwährungen

Von Simon Zeise
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Ralph Brinkhaus lässt die Kasse für Konzerne klingeln

Spekulation treibt Blüten. Die Digitalwährung Bitcoin ist am Montag auf 5.173 Dollar abgesackt. Es war der niedrigste Stand seit einem Jahr. Auf 17 Prozent haben sich die Verluste seit dem vergangenen Mittwoch summiert. Im Dezember hatte das Kryptogeld noch bei mehr als 20.000 Dollar gestanden. Der Gesamtwert aller rund 2.000 Digitalanlagen beläuft sich nach Angaben der Internetseite Coinmarketcap derzeit auf gut 170 Milliarden Dollar (rund 149 Milliarden Euro). Zu Spitzenzeiten des Krypto-Booms waren es fast 830 Milliarden Dollar.

Wegen ihrer starken Schwankungen sind Digitalwährungen für Kreditgeschäfte völlig ungeeignet. Wer wird ein Unternehmen absichern, das binnen weniger Stunden ein Vielfaches seines Wertes verliert? Niemand geringeres als einige Bundestagsabgeordnete der CDU. In der Union tüftelt eine Arbeitsgruppe, bei der auch der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, vorbei schaute, an der Deregulierung des Marktes für Digitalwährungen. In der Bundesrepublik sollen die Hürden für Wagniskapital fallen.

Unternehmen sollen »unbürokratisch« mit Hilfe von Kryptographie–»ICOs« zu Geld kommen. An der Börse und den Aufsichtsbehörden vorbei werden nach dem Willen der CDU digitale Anteile gezeichnet und in einem durch Blockchain-Technik verschlüsselten digitalen Verzeichnis hinterlegt. Das hinter verschlossenen Türen erworbene Zertifikat heißt nicht mehr Aktie sondern Token.

»Allein das durch Investmentfonds verwaltete Vermögen belief sich 2017 innerhalb der EU auf 15,6 Billionen Euro«, zitierte die FAZ in der vergangenen Woche aus einem Schreiben, das in der erlauchten CDU-Runde besprochen wurde. Durch die Blockchain könnten Bürger jedes Jahr 80 Millionen Stunden sparen. Nur das lästige Bürgerliche Gesetzbuch verhindere das bislang. Geldwäschevorgaben erschwerten den anonymen Handel mit Token. Hier müsse Abhilfe geschaffen werden. Ein neues Marktsegment könnte entstehen.

Für die Bundesfinanzaufsicht ist das Neuland. Matthias Memminger sagte dem Handelsblatt am Montag: »Wenn ganze Geschäftsfelder in den digitalen Bereich abwandern, beispielsweise durch die Blockchain-Technologie, wird es schwierig.« Wenn Daten weltweit zirkulierten, werde es kompliziert, »den Überblick zu behalten«.

Wohin die Reise geht, hat das Sicherheitsunternehmen Cipher Trace, das Krypto-Transaktionen überwacht, im Juli erklärt: »Diese allgemeine Marktexpansion hat eine neue Generation von Cyberkriminellen hervorgebracht, die es vor 15 Monaten noch nicht gab.« In der ersten Jahreshälfte seien mehr als 760 Millionen Dollar in Kryptowährung von den digitalen Handelsplätzen gestohlen worden – fast dreimal mehr als im gesamten Jahr 2017. Es sei »viel einfacher, als Banken auszurauben«. Die CDU steht Schmiere.


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