Aus: Ausgabe vom 20.11.2018, Seite 4 / Inland

Solidarität mit argentinischen »Compas«

G-20-Gegner verbreiten Dokumentationsschrift, Erlöse an Repressionsopfer in Buenos Aires

Von Kristian Stemmler
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Bilder, die sich wohl wiederholen werden: Eingekesselte G-20-Gegner, hier noch in Hamburg (7.7.17)

An unsere Freunde in Buenos Aires – »To our compas in Buenos Aires«: So ist eine Schrift betitelt, die seit Anfang Oktober über das linke Portal Indymedia abrufbar ist und auch als Buch angeboten wird. Nach Angaben im Vorwort handelt es sich um eine »ausführliche Reportage und Reflexion« über die Geschehnisse beim Hamburger G-20-Gipfel im Juli 2017. Sie sei von etwa 25 Aktivisten aus der Hansestadt und aus Paris »klandestin (…) verfasst« worden. Das Werk sei auch als Brief an die »Compas in Buenos Aires« gedacht, wo am 30. November und 1. Dezember der diesjährige G-20-Gipfel stattfindet.

Ziel der Autoren sei es, den Willen der Gipfelgegner zum Widerstand zu stärken. Man wolle einen Beitrag zur Geschichtsschreibung über G 20 in Hamburg leisten, um »etwas Licht in den Rauch von Tränengas, brennenden Barrikaden und zahlreichen medialen Nebelkerzen« zu bringen. Für die »Compas in Buenos Aires« solle der Brief eine »Hilfe sein, mit ähnlichen Situationen besser umzugehen – Fehler möglichst nicht zu wiederholen und positive Aspekte aufzunehmen«.

Die Erlöse aus dem Buchverkauf sollen Repressionsopfern in Buenos Aires zugute kommen. »Wir sind an eurer Seite«, heißt es solidarisch. Man werde wohl nicht nach Argentinien kommen können, werde aber versuchen, »von hier aus dann möglichst direkt einzugreifen«. Tatsächlich dürfte die Zahl von Aktivisten aus der BRD und anderen europäischen Ländern, die zu den Gipfelprotesten in Südamerika anreisen, angesichts der Entfernung überschaubar bleiben.

Wenig Probleme, nach Buenos Aires zu fliegen, hatte dagegen Anfang Oktober der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD): Er reiste auf Staatskosten. Ausgerechnet den von der Protestbewegung in Hamburg »Verbote-Grote« getauften Politiker holten die Gipfelorganisatoren nach Argentinien, um Tips zu bekommen. Laut Welt-Bericht vom 9. Oktober lobte Grote die Entscheidung, den ersten Gipfeltag zum Feiertag zu erklären, um Verkehrsbehinderungen zu reduzieren. Ferner verstieg er sich zu der grotesken Äußerung, mehr Kameras im öffentlichen Raum und eine glaubwürdige Strafverfolgung nach dem Gipfel könnten eine präventive Wirkung haben.

Die Strafverfolgung von Gipfelgegnern in Hamburg ist indes zur Farce geraten. Das zeigt ein Fall, über den der NDR am 9. November berichtete. Demnach stellte die Staatsanwaltschaft Hamburg das Verfahren gegen einen 29 Jahre alten Studenten aus Göttingen ein. Ende Juni hatte ein Großaufgebot der Polizei seine Wohngemeinschaft durchsucht. Er habe in Hamburg mit anderen einen Polizeispitzel verprügelt. Vier Monate brauchte die Staatsanwaltschaft, bis ihr auffiel, dass der Mann während des Hamburger G-20-Gipfels in Tokio war.

Der Streit über den Umgang mit den Protesten prägte jüngst ein Verfahren, von dem die Hamburger Morgenpost am vergangenen Dienstag berichtete. Das Hanseatische Oberlandesgericht setzte einen Haftbefehl gegen zwei Männer wieder in Kraft, denen lediglich die Anwesenheit bei den Ausschreitungen an der Elbchaussee am 7. Juli 2017 vorgeworfen wird. Die als liberal geltende Richterin am Landgericht, Anne Meier-Göring, hatte die beiden bei einem Haftprüfungstermin auf freien Fuß gesetzt, die Staatsanwaltschaft dagegen Beschwerde eingelegt.


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