Aus: Ausgabe vom 20.11.2018, Seite 1 / Titel

Aufruhr in Haiti

Massenproteste und Generalstreik gegen Korruption. Mindestens sechs Tote. Sturz der Regierung gefordert

Von André Scheer
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»Wo ist das Geld aus Petrocaribe?« Demonstranten fordern am Sonntag in Port-au-Prince Aufklärung des Korruptionsskandals

Bei Massenprotesten gegen die Korruption sind am Sonntag in Haiti mindestens sechs Menschen getötet worden. Oppositionelle Gruppen sprachen sogar von elf Todesopfern, nachdem es in mehreren Städten zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei gekommen war. Als Reaktion darauf legte am Montag ein Generalstreik weite Teile des Karibikstaates lahm. Wie der örtliche Sender RTVC berichtete, waren die Straßen der Hauptstadt Port-au-Prince am Morgen leer, der öffentliche Nahverkehr war weitgehend eingestellt, Schulen blieben geschlossen. Sporadisch seien Schüsse zu hören gewesen, vermummte Polizisten patrouillierten durch die Metropole.

Am Tag zuvor waren Hunderttausende Menschen in allen Teilen des Landes auf die Straße gegangen. Sie forderten Aufklärung über den Verbleib von mehreren Milliarden US-Dollar, die Haiti zwischen 2008 und 2016 im Rahmen der von Venezuelas damaligem Präsidenten Hugo Chávez gegründeten Initiative Petrocaribe erhalten hat. Die Gelder sollten in soziale Projekte fließen, etwa in den Bau von Schulen und Krankenhäusern oder in die Verbesserung der Infrastruktur. Eine Untersuchung des haitianischen Parlaments kam im vergangenen Jahr jedoch zu dem Ergebnis, dass mindestens zwei Milliarden Dollar unterschlagen wurden. Namentlich benannt wurden in diesem Zusammenhang unter anderem Kabinettsmitglieder und Berater von Staatschef Jovenel Moïse und seinen Amtsvorgängern. Zu Prozessen gegen die Schuldigen kam es bislang jedoch nicht. Erst nach Großdemonstrationen im Oktober, bei denen ein Mensch getötet worden war, entschloss sich Moïse dazu, seinen in den Skandal verwickelten Kabinettschef und den Generalsekretär des Präsidialamtes zu entlassen. Zudem lud er alle Fraktionen im Parlament zur Bildung einer »Regierung der nationalen Einheit« ein. Vielen reicht das jedoch nicht mehr. Der frühere Präsidentschaftskandidat Clarens Renois von der »Nationalen Union für Integrität und Versöhnung« (UNIR) sagte der Wochenzeitung Haïti Progrès, auch eine weitere Kabinettsumbildung könne die Lage nicht entspannen. »Wir müssen die Probleme des Landes ernsthaft angehen, sonst werden wir jeden Monat die Regierung verändern müssen.«

Haiti gehört zu den ärmsten Ländern der Welt und ist weitgehend von ausländischer Hilfe abhängig. Zahlreiche ausländische Organisationen sind in dem Staat aktiv, der sich die Karibikinsel Hispaniola (bzw. Kiskeya) mit der Dominikanischen Republik teilt. Zudem waren bis Ende vergangenen Jahres im Rahmen der UN-Mission Minustah ausländische Soldaten in Haiti stationiert, die immer wieder auch gegen Protestierende vorgingen. Pierre Negaud Dupenor von der staatlichen Universität in Port-au-Prince macht diese internationale Einflussnahme gegenüber dem Fernsehsender Telesur für die Krise mitverantwortlich. Sie habe ihren Ursprung auch in der militärischen Intervention der USA, Chiles, Frankreichs und Kanadas, in deren Folge der damalige Staatschef Jean-Bertrand Aristide gestürzt wurde. Die Lage wurde ab Anfang 2010 durch ein verheerendes Erdbeben sowie durch eine Cholera-Epidemie verschärft.

Maryse Narcisse, die Chefin der sozialdemokratisch orientierten Partei Fanmi Lavalas, forderte in der Tageszeitung Le Nouvelliste den Sturz des »Regimes der Sklaverei« und die Bildung einer Übergangsregierung sowie die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung: »Die Menschen wollen ein anderes Land, eine andere Form der Regierung.«


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