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Aus: Ausgabe vom 26.11.2018, Seite 4 / Inland
Innenministerkonferenz in Magdeburg

Tausende gegen Tagung

Demonstrationen für Freiheitsrechte anlässlich Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern
Von Markus Bernhardt, Magdeburg
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Unheimlich: Repressivere Gesetze fördern Rechtspopulismus und ermächtigen Polizei zum Schaden aller (Magdeburg, 24.11.2018)

In mehreren bundesdeutschen Städten ist es am vergangenen Sonnabend erneut zu Protesten gegen Verschärfungen der Polizeigesetze und den damit verbundenen Abbau von Grund- und Freiheitsrechten gekommen. Die mit Abstand größte Demonstration fand in Magdeburg statt, an der Angaben der Veranstalter zufolge insgesamt bis zu 1.500 Menschen teilnahmen.

Dazu aufgerufen hatte das Bündnis »Unheimlich sicher«, das anlässlich des Beginns der sogenannten Innenministerkonferenz (IMK) am kommenden Mittwoch in Magdeburg nicht nur gegen die repressive Novellierung der Polizeigesetze mobilisiert hatte. Bei der Tagung, an der alle Innenminister der Länder und Bundesinnenminister Hort Seehofer (CSU) teilnehmen werden, wollen sie sich über das Thema »Anker-Zentren«, also Internierungslager für Flüchtlinge, verständigen und über ein einheitliches Polizeigesetz auf Bundesebene beraten.

Bereits im Vorfeld der Demonstration vom Sonnabend hatte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) gegenüber dem MDR sein Verständnis von Demonstrationsfreiheit erläutert. Er habe inhaltlich kein Verständnis für die Proteste, so der CDU-Rechtsaußen. Ihm wird nachgesagt, seine Partei nach der nächsten Landtagswahl im Frühjahr 2021 in Koalitionen mit der völkisch-nationalistischen AfD führen zu wollen. Dafür spricht auch, dass Stahlknecht – schon bevor die Demonstration überhaupt stattgefunden hatte – sagte, »dass es sehr linke und auch Linksextreme gibt, die immer die Polizei als Repressionsapparat des Staates sehen und sie am liebsten abschaffen würden«. Diese Linken destabilisierten das Land »genauso genussvoll, wie es die Rechten tun«, schwadronierte der innenpolitische Hardliner.

Tatsächlich hatten verschiedene politische Spektren zum Protest aufgerufen. Vertreten waren etwa antiimperialistische Zusammenschlüsse, Mitglieder der Gewerkschaftsjugend, feministische Gruppen, Unterstützer der »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh« oder auch Vertreter des Bündnisses »Ende Gelände«, die sich im Rahmen der Demonstration nicht nur für einen Klima-, sondern auch für einen Systemwechsel aussprachen. Ein Sprecher der Magdeburger Linksjugend Solid betonte in einem Redebeitrag, dass die »Freiheit aller Voraussetzung für die Freiheit des einzelnen« sei. Menschen, die hingegen »nichts zu verbergen zu haben«, könnten »Polizisten ja ihre Wohnungsschlüssel geben«, kommentierte er lakonisch. Zugleich übte der junge Mann Kritik an der eigenen Partei und monierte, dass auch Die Linke in ihrem Bundestagswahlprogramm 2017 mehr Polizei gefordert habe.

Dass die es mit verbrieften Grundrechten schon jetzt nicht allzu genau nimmt, stellte die Gruppe »Demobeobachtung Leipzig« am Sonntag klar, welche die Proteste in Magdeburg begleitet hatte. »Abschließend ist festzuhalten, dass die Polizei bei einigen Einzelmaßnahmen rechtswidrig gehandelt hat. Besonders bedenklich erscheint der Demonstrationsbeobachtung Leipzig jedoch die Polizeipräsenz, die die Außenwirkung der Demonstration maßgeblich beeinflusste«, heißt es in dem jW vorliegenden Abschlussbericht.

Zu neuerlichen Protesten von rund 100 Personen gegen das NRW-Polizeigesetz kam es unterdessen am Sonnabend auch in Köln. Bereits am 16. November hatten knapp 400 Menschen in Münster gegen die von der »schwarz-gelben« Landesregierung geplanten Gesetzesverschärfungen protestiert, die noch vor der parlamentarischen Weihnachtspause beschlossen werden sollen. Eine weitere Demonstration ist in Düsseldorf für den 8. Dezember geplant. Auch in Hannover soll es dann erneut zu Aktionen gegen die repressiven Gesetzespläne in Niedersachsen kommen.

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