Aus: Ausgabe vom 26.11.2018, Seite 1 / Titel

Auf den Barrikaden

Frankreich: Proteste gegen Präsident Macron verschärfen sich. Champs-Élysées im Qualm. Politische Rechte profitiert

Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Kein Durchkommen: Demonstrant schwenkt am Samstag vor dem Triumphbogen in Paris die Trikolore

Flammen auf der Luxusavenue der Hauptstadt, Barrikaden auf den Champs-Élysées, Tränengaswolken über dem Regierungsviertel: In Paris haben am Sonnabend rund 10.000 Franzosen gegen die neoliberale Steuerpolitik des Staatschefs Emmanuel Macron protestiert. Die Zahl der landesweit gegen den Präsidenten demonstrierenden, als Erkennungszeichen gelbe Sicherheitswesten tragenden Menschen gab das Innenministerium am Sonntag mit knapp 110.000 an.

Wie bereits am Wochenende zuvor forderte die Menge den Rücktritt Macrons, der seine Wahlversprechen – Senkung der bei knapp zehn Prozent verharrenden offiziellen Arbeitslosenquote, Stärkung der Kaufkraft, Bau von Sozialwohnungen – nicht gehalten habe. Der Präsident reagierte am Abend mit ungewohnter Schärfe und vertiefte damit die Kluft, die sich zwischen ihm und seinen ehemaligen Wählern geöffnet hat: »Schande über jene, die unsere Polizei angegriffen haben. Schande über jene, die unsere Bürger bedroht haben.«

In Paris hatten sich bereits am Samstag vormittag einige Tausend erboste, in der Mehrzahl junge Menschen dem Demonstrationsverbot des Innenministeriums widersetzt und waren vom Triumphbogen aus über die Champs-­Élysées in Richtung Präsidentenpalast gezogen. Die Prachtstraße und die benachbarte Place de la Concorde wurde von einigen Hundertschaften der gepanzerten und schwerbewaffneten Bereitschaftspolizei CRS abgesichert.

Als die Uniformierten den Protestzug zurückdrängen wollten, errichteten die Demonstranten Barrikaden, die sie in Brand steckten. Die Polizei schoss Tränengas in die Menge, aus dieser heraus wurde mit Pflastersteinwürfen auf den Angriff der Beamten geantwortet. Nach Angaben der Präfektur wurden in Frankreich 130 Menschen in Gewahrsam genommen, allein in Paris wurden 70 Demonstranten verhaftet.

Die landesweiten Proteste ausgelöst hatte eine von der Regierung vor drei Wochen angekündigte Erhöhung der Kraftstoffsteuer um zehn Prozent. Der zunächst von Parteipolitik unberührte Widerstand gegen diese Maßnahme Macrons weitete sich anschließend auf das gesamte »Reformpaket« des Präsidenten aus.

Eine deutliche Mehrheit der Franzosen hat sich von einem Staatschef abgewendet, der vor nur 18 Monaten noch mit mehr als 66 Prozent der Stimmen die Stichwahl um das Amt gewonnen hatte. Seine Sympathiewerte sind inzwischen auf knapp 25 Prozent gesunken. Aus dem zuvor als »unverbrauchter Erneuerer« eingeschätzten, früheren Investmentbanker ist in den Augen vieler längst ein »Präsident der Reichen« und »Präsidentenkönig« geworden, der seine Amtsführung mit monarchischer Attitüde und einsamen Entscheidungen zelebriert. Gegen den Widerstand von mehr als 60 Prozent der Franzosen ließ Macron von seiner absoluten Parlamentsmehrheit ein neues, unternehmergerechtes Arbeitsrecht abnicken, die staatliche Eisenbahngesellschaft teilweise privatisieren und eine über weite Strecken elitäre Bildungspolitik umsetzen.

Während die politische Linke bisher weitgehend stumm blieb, profitiert die Rechte von der »Macronie«, wie die Franzosen Macrons Politik inzwischen nennen. Sowohl die neofaschistische Formation »Rassemblement Nationale« (früher Front National) unter ihrer Führerin Marine Le Pen als auch die rechtskonservativen »Les Républicains« des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy nutzen den wachsenden Widerstand für ihre Zwecke. Sie befinden sich in den Umfragen der Meinungsforscher gegenwärtig im Aufwind.


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