Aus: Ausgabe vom 19.11.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Gegen den Polizeistaat

Das Bündnis »#noNPOG – Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz« versandte am Sonntag anlässlich einer Aktion am Denkmal der »Göttinger sieben« in Hannover eine Pressemitteilung. Darin heißt es:

1837 warf der Hannoversche König Ernst August I. die Verfassung über den Haufen und hob demokratische Errungenschaften von heute auf morgen auf. Sieben Professoren der Göttinger Universität wollten dies nicht gelten lassen. (…) Heute sind es der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Innenminister Boris Pistorius (SPD) und der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Uwe Schünemann, die 181 Jahre später Grundrechte beschneiden möchten.

»Wie damals ist es die Zivilgesellschaft, die dagegen aufbegehrt. 15.000 Menschen waren im September gegen das Polizeigesetz auf der Straße. Mit dabei waren zahlreiche Juristen und Juristinnen, Studierende, Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen. Zwar können diese nicht mehr wie damals ihrer Ämter enthoben werden. Sehr wohl aber sind sie wie alle Menschen zukünftig von Einschränkungen der verfassungsmäßigen Rechte betroffen, kommt das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz so zur Anwendung, wie es der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages einschätzt«, erklärt Juana Zimmermann. »Schon jetzt ist bekannt, dass er über 20mal verfassungsmäßig bedenkliche oder gar verfassungswidrige Inhalte nur in den ersten 29 Artikeln gefunden hat.« Damit sieht die Sprecherin des Bündnisses »#noNPOG – Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz« den direkten Bezug zu den Göttinger sieben (…).

Zimmermann weiter: »Mit unserer Aktion am Denkmal der Göttinger sieben in Hannover, das sich in unmittelbarer Nähe zum Landtag befindet und Mahner für die Verfassungstreue ist, wollen wir die Politik an ihren Eid und an ihre Verantwortung erinnern. (…) Was würden die sieben wohl heute dazu sagen, dass wieder einmal die Herrschenden geltendes Recht mit Füßen treten?«

Bereits am Sonnabend waren in Dresden mehr als 1.500 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die geplanten Verschärfungen im neuen Polizeirecht zu protestieren. Das sachsenweite Bündnis »Polizeigesetz stoppen!« hatte im Rahmen einer landesweiten Aktionswoche zur Demonstration in der Landeshauptstadt aufgerufen. In den Redebeiträgen kamen vor allem potentielle Betroffene der Gesetzesverschärfungen zu Wort.

Andreas Dohrn, Leipziger Pfarrer und selbst ein Sprecher des Bündnisses, erklärte in seinem Redebeitrag: »Dieses Gesetzesvorhaben ist unchristlich, weil es alle Menschen generell unter Verdacht stellt. Im Gegensatz zu der Partei, die für sich selbst das ›C‹ im Namen beansprucht, stehen auf dieser Demonstration viele Menschen – ob mit oder ohne Konfession – für die christlichen Werte der Nächstenliebe ein.«

Sophie Perthus, ebenfalls Sprecherin, kommentierte jüngste Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten zum Protest:

»Michael Kretschmer spricht von einem starken Rechtsstaat und forciert dabei doch die Errichtung eines Polizeistaates. Anders als es von seiten der Staatsregierung immer wieder behauptet wird, geht es bei den geplanten Verschärfungen gerade nicht nur um die Abwehr von Terrorgefahr.

Im neuen Polizeigesetz werden Befugnisse zur Überwachung derart ins Vorfeld von konkreten Gefahrenlagen ausgeweitet, dass praktisch jeder ins Visier geraten kann. Wir stellen uns gegen diese unverhältnismäßigen Eingriffe in unsere Grundrechte.«


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