Aus: Ausgabe vom 19.11.2018, Seite 6 / Ausland

Schwindendes Interesse

In Guatemala ging der 26. Iberoamerikagipfel zu Ende

Von Volker Hermsdorf
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Die Delegationsspitzen des 26. Iberoamerikagipfels bereiten sich auf den Fototermin vor (Antigua, 16.11.2018)

Angesichts der massenhaften Migration in Lateinamerika haben sich die Teilnehmer des 26. Iberoamerikagipfels in Guatemala besorgt über deren Ursachen gezeigt. »Wir dürfen uns nicht mit Grenzmauern abfinden, sondern müssen über Vorhaben beraten, damit die Menschen sich nicht mehr gezwungen sehen, auszuwandern«, sagte der guatemaltekische Präsident Jimmy Morales am Freitag zum Abschluss des Treffens in der Kolonialstadt Antigua.

Die Teilnehmer hatten in der »Deklaration von Guatemala« zuvor ein Programm zur nachhaltigen Entwicklung und Zusammenarbeit der iberoamerikanischen Staaten verabschiedet. In 20 weiteren Entschließungen geht es um eine Vielzahl von Themen, die vom Klimawandel über die Entwicklung von Binnenländern ohne Zugang zum Meer, menschenwürdige Arbeit, nachhaltigen Kaffeeanbau und -handel bis zur Süd-Süd-Zusammenarbeit reichen. Die USA wurden in einer Resolution aufgefordert, ihre Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba zu beenden. Der nächste Iberoamerikagipfel 2020 soll in Andorra stattfinden.

Die an den seit 1991 durchgeführten Treffen Teilnehmenden erheben den Anspruch, 670 Millionen Iberoamerikaner in 19 lateinamerikanischen Staaten sowie in den europäischen Ländern Spanien, Portugal und Andorra zu repräsentieren. Die Gipfel sollten ursprünglich ein Forum zur Förderung gemeinsamer politischer, wirtschaftlicher und kultureller Prozesse werden. Seit einigen Jahren verlieren sie allerdings zunehmend an Bedeutung. Deshalb findet die Zusammenkunft seit 2014 nur noch alle zwei Jahre statt.

Das Desinteresse scheint anzuhalten. Am Freitag waren lediglich 15 Staats- und Regierungschefs nach Guatemala gereist. Dort fehlten unter anderem die Präsidenten von Ländern mit großem Gewicht in der Region: Argentinien, Chile und Kolumbien wie auch Kuba, Venezuela und Nicaragua wurden durch ihre Vizepräsidenten oder Außenminister vertreten. Konflikte zwischen den Blöcken wurden in Antigua jedoch eher indirekt ausgetragen.

So berichtete die in Miami erscheinende Tageszeitung Nuevo Herald am Sonnabend wohlwollend über eine anonymen Hackerattacke, der die Internetseite der Veranstalter vorübergehend lahmgelegt hatte. Die Angreifer hätten damit gegen die zunächst angekündigte Teilnahme von Nicaraguas Präsidenten Daniel Ortega protestieren wollen, stellte das rechtskonservative Blatt heraus.

Auf dem Gipfel forderte dann aber nur Costa Ricas Präsident Carlos Alvarado offen eine »internationale Vermittlung zur Lösung der Situation in Nicaragua«. Die Massenflucht aus Honduras, Guatemala und El Salvador erwähnte Alvarado in diesem Zusammenhang nicht. Die spanische Onlinezeitung Público kommentierte, der Gipfel habe zwar den schwindenden Einfluss von Ländern gezeigt, die sich auf einen »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« beriefen, andererseits sei jedoch kein »Wiederaufleben eines konservativen Blocks« erkennbar, da es Ländern mit rechten Regierungen wie Argentinien, Brasilien, Chile oder Kolumbien trotz ihrer ideologischen Nähe zueinander an einer gemeinsamen Strategie fehle.

Boliviens Staatschef Evo Morales, neben Salvador Sánchez Cerén aus El Salvador der einzige linke Präsident auf dem Gipfel, rief die Staaten der Region dazu auf, ihre Einwanderungspolitik an den Menschenrechten auszurichten. »Migranten können nicht als illegal eingestuft werden, denn es gibt keine illegalen Menschen«, sagte er.

Lateinamerika sei »noch immer die Region mit der größten Ungleichheit in der Welt«, benannte Kubas Außenminister Bruno Rodríguez einen Hauptgrund für die Migration. Er wies darauf hin, dass dort zehn Prozent der Bevölkerung rund 71 Prozent des Vermögens besäßen. Im Jahr 2017 hätten über 187 Millionen Lateinamerikaner in Armut und 62 Millionen in extremer Armut gelebt. »Die Menschheit verfügt über ausreichend materielle, finanzielle und technologische Ressourcen«, sagte der Politiker, aber es fehle der politische Wille in den industrialisierten Ländern, diese gerechter zu teilen. Statt dessen »errichten sie Mauern und Barrieren, sie setzen Militär ein, trennen Kinder von ihren Eltern und erlassen repressive Gesetze gegen Flüchtlinge, ohne sich um die Ursachen für die Migration zu kümmern«, kritisierte er.

Rodríguez verwies zudem auf die Entwicklung in seinem Land. »Die Erfahrung beweist, dass trotz schwieriger wirtschaftlicher Bedingungen eine breite Bürgerbeteiligung im politischen und sozialen Leben erreicht werden kann. Kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildungsangebote, ein Sozialversicherungssystem, das niemanden ohne Schutz lässt, Fortschritte bei der Chancengleichheit und gegen alle Formen von Diskriminierung, gleiche Rechte für Frauen, der Zugang zu Kultur, Sport und das Recht auf Leben, Justiz und Sicherheit für alle Bürger« seien möglich, wenn die politischen Bedingungen dafür geschaffen werden, erklärte Rodríguez auf dem Gipfel.


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