Aus: Ausgabe vom 17.11.2018, Seite 5 / Inland

Graue Theorie

Grünen-Vorsitzender will Hartz IV durch Garantiesicherung ohne Arbeitszwang ersetzen. Union, FDP und SPD stemmen sich dagegen

Von Susan Bonath
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Eitel Sonnenschein: Robert Habeck blinkt für Die Grünen links

Laut Grundgesetz darf jeder seinen Beruf und Arbeitsplatz frei wählen. Für Hartz-IV-Bezieher gilt das nicht. Lehnen sie ein Stellenangebot ab, können Jobcenter ihnen die als Existenzminimum deklarierte Hilfe bis auf null kürzen. 14 Jahre nach Einführung dieser Praxis – fast jeder Vierte war inzwischen davon betroffen – blickt die Grünen-Spitze selbstkritisch zurück. Damals für Hartz IV zu stimmen, sei ein Fehler gewesen, räumten Fraktionschef Anton Hofreiter und Sozialpolitiker Sven Lehmann bereits im Oktober ein. Nun legte Grünen-Kochef Robert Habeck nach. In einem Strategiepapier, über das zuerst Zeit online berichtet hatte, wirbt er für eine »Garantiesicherung ohne Arbeitszwang«. Union, FDP und SPD halten vehement dagegen.

Habeck warnt darin vor einem »hoch dynamischen Wandel der Arbeitswelt«. Man müsse schauen, »wie wir das Hartz-IV-System hinter uns lassen«. Betroffenen sei etwa ein höheres Schonvermögen zuzubilligen. Bislang sind 150 Euro pro Lebensjahr erlaubt, für einen 60jährige also 9.000 Euro. »Nur wenn jemand mehr als 100.000 Euro besitzt, soll dies künftig auf die Leistungen angerechnet werden«, fordert indes der Grünen-Politiker. Wohneigentum und geförderte Altersvorsorge dürfe der Staat ebenfalls nicht einkassieren. Auch höhere Zuverdienstgrenzen fordert er. Bisher gilt ein Grundfreibetrag von 100 Euro. Darüber hinaus sind 20 Prozent bis zur Einkommensgrenze von 1.000 Euro anrechnungsfrei und zehn Prozent bis 1.500 Euro, sofern Kinder vorhanden sind. Nach Habecks Vorstellungen sollen Aufstocker wenigstens 30 Prozent ihres Lohns behalten dürfen. Eine Familie mit zwei Kindern und 1.500 Euro Monatsverdienst läge damit mit 520 Euro über dem Satz, den sie ohne Arbeit hätte, derzeit sind es 330 Euro.

Die Sanktionen wollen die Grünen komplett abschaffen. Man müsse »auf Anreiz statt auf Bestrafung setzen«, führt Habeck aus. Ihre Bedürftigkeit müssten Betroffene zwar nachweisen. »Der Zwang zur Arbeitsaufnahme muss aber entfallen«, heißt es. Das bedeutet: Menschen, die nicht mit den Jobcentern zusammenarbeiten, sollen nicht mehr sanktioniert werden. Statt dessen müsse der Staat Weiterbildung belohnen. Die jetzigen Hartz-IV-Sätze hält der Grünen-Chef für zu niedrig: »Wir brauchen ein klares und einfaches Verfahren für die Berechnung des soziokulturellen Existenzminimums.« Dann würden die Sätze steigen und etwa vier Millionen weitere Haushalte hätten Anspruch auf die neue Garantiesicherung, schätzt er. Aktuell sind es gut drei Millionen. Habeck rechnet mit 30 Milliarden Euro Mehrausgaben. Man könne aber sparen, meint er, indem man Sozialhilfe, Wohngeld und Bafög in die Garantiesicherung einbeziehe. So bekämen Betroffene »Hilfe aus einer Hand«, Bürokratie entfalle und Jobcenter könnten sich »stärker auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren: die Vermittlung von Arbeit«.

Zwar hatten SPD-Funktionäre wie Parteichefin Andrea Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil kürzlich ebenfalls heftig gegen das von ihnen einst mit eingeführte Hartz-IV-System gewettert und dessen »Überwindung« gefordert. Einen Bruch mit der Strafpraxis meinten sie damit offenbar nicht. Man müsse die Menschen viel mehr in vernünftig bezahlte Arbeit bringen, sagte SPD-Vize Ralf Stegner am Mittwoch gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Und: »Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten.«

Damit schwimmt die SPD auf der Welle ihrer Koalitionspartner. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer findet es ebenfalls »spannender, darüber nachzudenken, wie kriegen wir die Menschen aus Hartz IV heraus«, wie sie gegenüber RTL sagte. Die CSU sieht ohne die Sanktionspeitsche »das Wirtschaftswachstum gefährdet«. Ein Ende des Arbeitszwangs sei »völlig falsch«, zitierte die Passauer Neue Presse CSU-Generalsekretär Markus Blume. Keinesfalls dürfe man mehr Geld ausgeben und sich vom Grundsatz »Fordern und Fördern« verabschieden, mahnte auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel gegenüber dem RND.

Damit bilden Union und FDP zusammen mit der AfD eine Einheitsfront im Bundestag für das Hartz-IV-Strafsystem. Die SPD trägt dieses trotz diverser Parolen für eine Abschaffung bislang ebenfalls mit. Nur die Linksfraktion fordert seit langem eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro. Grünen-Chef Habeck will sein Papier nun erst einmal zur parteiinternen Debatte für ein neues Parteiprogramm stellen. Dieser Prozess soll frühestens 2020 abgeschlossen werden.


Debatte

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  • Beitrag von Dieter R. aus N. (17. November 2018 um 08:29 Uhr)

    Das Kapital steckt grundsätzlich in dem Dilemma, dass es »die Kuh schlachten, aber trotzdem weiterhin melken will« (und muss). Um diesem paradiesischen Zustand näherzukommen, soll der Staat nun unter der sozialen Tarnkappe »bedingungsloses Grundeinkommen« gefälligst die fehlende Kaufkraft der Über-Bord-Gegangenen ersetzen. Das Null-Kosten-Modell der Unternehmen soll also mit unseren Steuergroschen finanziert, und die Empfänger sollen endgültig als Sozialschmarotzer abgestempelt werden. Das »beste« aller Systeme beweist einmal mehr seine asoziale Kreativität, wenn es um das Handling der eigenen Widersprüche geht.

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