Aus: Ausgabe vom 16.11.2018, Seite 15 / Feminismus

Juristinnen für Chefin von Verfassungsschutz

Berlin. Der Deutsche Juristinnenbund (DJB) kritisiert, dass erneut ein Mann an die Spitze des Bundesverfassungsgerichts rücken soll. Die DJB-Präsidentin Maria Wersig wandte sich damit am Mittwoch in Berlin gegen die Nominierung des CDU-Politikers Stephan Harbarth für das Amt des Präsidenten des höchsten deutschen Gerichts. Wersig verlangte, zumindest eine Frau als Vizepräsidentin zu berufen. »Erkennbar fehlt den politischen Parteien der Sinn dafür, dass es bei der Besetzung höchster Richterposten sie selbst sein müssen, die für die Chancengleichheit von weiblichen und männlichen Kandidatinnen und Kandidaten zu sorgen haben«, erklärte Wersig. Dass die Union nun zum dritten Mal in Folge einen Mann für dieses Amt präsentiere, könne »nicht an einem Mangel an geeigneten Kandidatinnen liegen«. Harbarth soll laut Medienberichten zunächst Ferdinand Kirchhof als Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts ablösen. Mit dem Ausscheiden von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle 2020 dürfte er dann dessen Amt übernehmen. Wersig rief insbesondere SPD und Grüne auf, zumindest dafür zu sorgen, dass dann eine Richterin als Vizepräsidentin des Gerichts berufen wird. (AFP/jW)

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