Aus: Ausgabe vom 15.11.2018, Seite 9 / Ansichten

Lex Italia

Italienische Regierung lässt EU-Kommission abblitzen. Kommentar

Von Simon Zeise
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Italiens Finanzminister Giovanni Tria (l.) bei einem Treffen der Euro-Gruppe mit EZB-Präsident Mario Draghi (5.11.2018)

Die EU-Kommission macht sich lächerlich. Für die italienische Regierung, die ansatzweise die aus Brüssel diktierten Kürzungsvorgaben in Frage stellt, hat sie eine »Lex Italia« geschaffen. Obwohl Rom nicht mal gegen die sogenannten Maastricht-Kriterien verstößt, nach denen die Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen darf, haben die Beamten in Brüssel den italienischen Haushaltsplan zurückgewiesen. Bei keinem anderen Mitglied der Euro-Zone ist das bislang vorgekommen. Bis Mittwoch um Mitternacht sollte Rom um Vergebung bitten, den Rotstift ansetzen und einen »korrigierten« Etatplan vorlegen. Doch dort zuckte man nur mit den Schultern. In einem Brief ließ Finanzminister Giovanni Tria ausrichten, das Land brauche wegen des Brückeneinsturzes in Genua und den schweren Unwettern mehr finanzielle »Flexibilität«. Herzliche Grüße, Ciao, Baci – für Rom ist die Sache fürs erste erledigt.

Die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung kochen vor Wut. Ihr Regierungsmodell steht auf dem Spiel. Die italienische Regierung aus Lega und Fünfsternebewegung will im kommenden Jahr mehr Geld ausgeben – 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Eine soziale Grundsicherung soll eingeführt werden – bisher ist das soziale Netz in Italien die Familie. Mit 780 Euro pro Monat will das Bündnis aus faschistischen Norditalienern und den Liberalen, die im Mezzogiorno verankert sind, den Ärmsten unter die Arme greifen. Diese italienische Variante von Hartz IV ist für die herrschende Klasse in der EU schon zu viel. Doch es kommt noch schlimmer: im italienischen Etat ist vorgesehen, Rüstungsausgaben zurückzufahren. Und Rom will staatliche Wirtschaftspolitik betreiben: Über die Staatsbahn will sich die Regierung mit 15 Prozent bei der in den 90ern privatisierten und hochdefizitären Fluglinie Alitalia einkaufen. Dabei hat bereits die deutsche Lufthansa die Flügel gespreizt, um sich den Konkurrenten einzuverleiben.

Dementsprechend schimpften Politiker und Wirtschaftsberater am Mittwoch wie die Rohrspatzen. Manfred Weber (CSU), der im kommenden Jahr zum Kommissionspräsident gewählt werden dürfte, warnte: »Die Realitäten werden Italien schnell einholen.« Griechenland habe es vorgemacht. Soll heißen: Wer sich wehrt, wird plattgemacht. Und wenn er schon beim Thema sei, solle doch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras auf die italienische Regierung besänftigend einwirken – der weiß, wie man für die »Troika« Stöckchen holt. Tsipras solle sich mit den Regierungssozialisten in Spanien und Portugal die Römer zur Brust nehmen und »Klartext reden«, forderte Weber. Michael Hüther vom unternehmernahen Institut der deutschen Wirtschaft Köln gab Rom zu bedenken, mit wem es sich anlegt: »Brüssel kann Briefe schreiben. Das wird diese Regierung nicht wirklich furchtbar interessieren.« Aber sie werde »am Ende sehen, dass die Zinsen, die sie zu zahlen haben, höher werden«.

Der faschistische italienische Innenminister Matteo Salvini quittierte die Bemerkungen aus dem Norden sarkastisch: »Uns fehlen nur noch die Inspektoren, die Blauhelme der Vereinten Nationen und die Sanktionen gegen Italien.«


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