Lex Italia

Italienische Regierung lässt EU-Kommission abblitzen. Kommentar

Von Simon Zeise

Die EU-Kommission macht sich lächerlich. Für die italienische Regierung, die ansatzweise die aus Brüssel diktierten Kürzungsvorgaben in Frage stellt, hat sie eine »Lex Italia« geschaffen. Obwohl Rom nicht mal gegen die sogenannten Maastricht-Kriterien verstößt, nach denen die Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen darf, haben die Beamten in Brüssel den italienischen Haushaltsplan zurückgewiesen. Bei keinem anderen Mitglied der...

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