Aus: Ausgabe vom 15.11.2018, Seite 7 / Ausland

Einheit durch »Brexit«

Republikaner hoffen auf Wiedervereinigung Irlands

Von Gabriel Kuhn, Derry
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Für ein geeintes Irland: Ein Straßenschild in Newry mit der Forderung nach dem Ende der britischen Okkupation des Nordteils der Insel (10.6.2018)

Nordirland steckt in einer Krise: Die Regierung in Belfast ist seit Monaten nicht arbeitsfähig. Die Situation verschärft sich im Moment angesichts des anstehenden Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union. Die Nordirland-Frage blieb bis zuletzt in den Verhandlungen eines der größten Hindernisse für eine Einigung.

Die Mehrheit der nordirischen Bevölkerung stimmte gegen den »Brexit«. Eine »harte Grenze« zwischen dem Norden des Landes und der Republik Irland wird quer durch alle politischen Lager abgelehnt. Ein Wiederaufflammen des bewaffneten Konflikts wäre nicht ausgeschlossen. Noch schwerer wiegen jedoch die ökonomischen Risiken und das Ende eines inneririschen Austauschs, der sich trotz aller ungeklärter politischer Fragen im Alltag als reibungslos erwiesen hat.

Aber: Gibt es keine Grenze zwischen dem Norden und dem Süden Irlands, muss die Grenze zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich verlagert werden. Am naheliegendsten wäre es, sie durch die Irische See zu ziehen, die Nordirland von Großbritannien trennt. Für die sowohl in Belfast als auch in London mitregierende loyalistische Democratic Unionist Party (DUP) ist jedoch jede Sonderregelung ausgeschlossen, die andeuten könnte, dass Nordirland kein integraler Bestandteil des Vereinigten Königreichs ist. Und die Meinung der DUP hat Gewicht. Die Tories von Premierministerin Theresa May sind auf ihre Unterstützung angewiesen.

Eine Ursache für die Krise ist das vor 20 Jahren unterzeichnete Karfreitagsabkommen. Mit der damals getroffenen Neuregelung der Beziehungen zwischen den Bevölkerungsgruppen Nordirlands sowie den Regierungen des Vereinigten Königreichs und der Republik Irland sollte den Interessen aller Beteiligten Rechnung getragen werden. Das Abkommen beendete einen beinahe 30 Jahre währenden Bürgerkrieg. Doch seit mehr als einem Jahr ist das Parlament in Belfast nicht mehr beschlussfähig. Grund ist, dass die Regierungspartei Sinn Féin jede weitere Zusammenarbeit mit ihrem Koalitionspartner, der DUP, ablehnt.

Während des Bürgerkriegs galt Sinn Féin als politischer Arm der Irish Republican Army (IRA) und die DUP als Vertretung loyalistischer Hardliner. Letztere lehnte sogar als eine der wenigen Parteien das Karfreitagsabkommen ab. Als die Übereinkunft unterzeichnet wurde, waren die stärksten Parteien Nordirlands die republikanische Social Democratic and Labour Party und die loyalistische Ulster Unionist Party. Mittlerweile stehen jedoch Sinn Féin und die DUP in der Wählergunst deutlich höher. Kritiker machen dafür die im Karfreitagsabkommen vorgesehene »Cross-community Vote« verantwortlich. Diese soll sicherstellen, dass jede wichtige parlamentarische Entscheidung sowohl von Republikanern als auch von Loyalisten mehrheitlich getragen wird.

Die Vorkehrung ist jedoch leicht als Vetorecht zu missbrauchen. So verhinderte die DUP mit ihrer Hilfe sowohl gleichgeschlechtliche Ehen als auch ein neues Gesetz zur Förderung der irischen Sprache. Für Sinn Féin ist das eine Sabotage der Regierungsarbeit. Für die DUP bestätigt es, was sie schon immer wusste: Das Karfreitagsabkommen funktioniert nicht.

Unterdessen wurden auf der irischen Insel die »Brexit«-Verhandlungen mit Spannung und Nervosität verfolgt. Freude gibt es in Teilen des republikanischen Lagers. Dort hofft man darauf, dass die Debatte und die damit verbundenen Schwierigkeiten auch die Wiedervereinigung Irlands wieder aufs Tapet bringen. Über die politischen Grenzen zwischen Nationalisten und Unionisten hinaus sehen viele Iren die Zukunft der Insel in einem vereinten Land.

In Anbetracht der Bestrebungen für ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland, wo ebenfalls eine Mehrheit der Bevölkerung gegen den EU-Austritt gestimmt hatte, könnte der Versuch, dem Vereinigten Königreich mit Hilfe des »Brexits« zu alter Stärke zu verhelfen, in dessen Zerfall enden.


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