Aus: Ausgabe vom 15.11.2018, Seite 7 / Ausland

500 Seiten unter Verschluss

Britische Regierung berät geheimen Vertragstext über Austritt des Landes aus der Europäischen Union

Von Christian Bunke, Manchester
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Die britische Premierministerin Theresa May und die Vorsitzende der nordirischen Democratic Unionist Party, Arlene Foster (19. Juli in St. Belleek)

Seit Dienstag abend liegt im Amtssitz der britischen Premierministerin Theresa May der Entwurf eines Vertragstextes für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union aus. Am späten Mittwoch nachmittag rief die Regierungschefin ihr Kabinett zusammen, um darüber abzustimmen. Davor waren die Minister dazu eingeladen, sich das 500seitige Dokument einzeln in einem abschließbaren und abhörsicheren Raum durchzulesen; Kopien durften nicht gemacht werden. Außer den Ressortchefs hatte bis zum jW-Redaktionsschluss niemand das Werk zu Gesicht bekommen.

Auch die Regierungschefs der mit Teilautonomierechten ausgestatteten Regionen Wales und Schottland bekommen den Entwurf erst dann zu sehen, wenn das britische Kabinett eine Entscheidung darüber gefällt hat. Eine Ausnahme ist die Vorsitzende der nordirischen loyalistischen Democratic Unionist Party (DUP), Arlene Foster, die das Dokument am Dienstag einsehen durfte. Die DUP toleriert die Regierung der Tories in Westminster.

Noch bevor sie am Dienstag vormittag von Belfast nach London flog, erklärte Foster den wartenden Journalisten ihre Ablehnung des Abkommens. Es sei »demokratisch nicht akzeptabel, dass Nordirland die Handelsregeln zukünftig aus Brüssel diktiert werden«. Außerdem werde Belfast »keinerlei Repräsentation in Brüssel haben«, man sei damit »von der Regierung in Dublin abhängig«, so Foster.

Tatsächlich ist die Nordirland-Frage das große Hindernis für eine Einigung zwischen London und Brüssel, sollten die in diversen Medien kolportierten Gerüchte stimmen. So schrieb die Financial Times am Mittwoch, dass es für unbestimmte Zeit eine Zollunion zwischen Irland und Großbritannien geben solle. In diesem Rahmen würde Nordirland auch Teil des gemeinsamen EU-Binnenmarktes bleiben.

Belfast müsse für die Dauer dieses Arrangements alle Vorgaben aus Brüssel akzeptieren. Im Gegenzug würde die EU weder auf einer harten Grenze zwischen der Republik Irland und den sechs Grafschaften im Norden noch zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens bestehen. Doch dürfe London nicht einseitig aus diesem Abkommen aussteigen. Das sei nur möglich, wenn die EU sicher sein könne, dass eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik dauerhaft ausgeschlossen sei.

Für nordirische Unionisten wäre eine solche Regelung nicht akzeptabel. Sie wollen unbedingt ein Auseinanderdriften von Nordirland und dem Vereinigten Königreich verhindern. Eine Gefahr wäre, dass sich Nordirland dem EU-Regelwerk unterwirft, während der Rest des Landes eigene Regularien und Standards einführt.

Kritik kommt auch aus Edinburgh. Die dort regierende Scottish National Party (SNP) fragte bereits am Dienstag, warum Nordirland das Recht auf eine gemeinsame Freihandelszone mit der EU bekomme, während dies für Schottland nicht geplant sei. Die SNP ist gegen einen EU-Austritt. Außerdem könnten in Schottland in naher Zukunft wieder verstärkt Stimmen für eine Unabhängigkeit laut werden, um eine ähnliche Regelung wie für Nordirland zu schaffen. Das wäre aber für England und Wales problematisch: Man würde sich plötzlich von großen Regionen umringt sehen, die unter Aufsicht der EU stehen.

In einem Artikel für die Internetseite Conservative Home verglich Daniel Hannan, Abgeordneter der Tories im Europaparlament, ein solches Szenario mit der Lage Bosniens und Herzegowinas nach dem Jugoslawienkrieg. Mit dem vorgeschlagenen Deal verliere Großbritannien jeglichen Einfluss in Brüssel und werde für »mindestens zwei Jahre« zum »EU-Mitglied ohne Wahlrecht«. Das sei eine Form »kolonialer Herrschaft« wie sie Brüssel dem Balkanland auferlegt habe.

Bis Mittwoch nachmittag waren noch keine Rücktritte aus der Regierung May zu verzeichnen. Am Donnerstag will sie das Parlament über den Vertragstext informieren. Bis dahin wird klarer sein, ob die Premierministerin diese Woche politisch überlebt.


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