Aus: Ausgabe vom 15.11.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Ein Hauch Vernunft

Einigung auf Waffenstillstand im Gazastreifen. Israels Verteidigungsminister Lieberman zurückgetreten

Von André Scheer
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Tritte für Lieberman: Palästinenser in Gaza feiern am Mittwoch den Rücktritt von Israels Verteidigungsminister

Auf Vermittlung Ägyptens haben Israel und die palästinensischen Organisationen im belagerten Gazastreifen am Dienstag abend einen Waffenstillstand vereinbart, der Medienberichten zufolge in der Nacht und am Mittwoch weitgehend eingehalten wurde. Wie der Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete, haben sich die von der islamischen Hamas geführten Gruppen bereiterklärt, zu der Lage zurückzukehren, wie sie vor der jüngsten Eskalation bestanden habe. »Der Widerstand wird die Erklärung respektieren, solange sie der zionistische Feind respektiert«, heißt es in einer Erklärung der Palästinenser, aus der der in Katar beheimatete TV-Kanal zitierte. Hunderte Menschen feierten die Feuerpause am Dienstag abend auf den Straßen von Gaza als Sieg.

Die jüngste Eskalation war durch eine fehlgeschlagene Kommandoaktion der israelischen Armee am Sonntag ausgelöst worden. Die Spezialeinheit hatte versucht, einen hochrangigen Hamas-Kommandeur zu entführen, war jedoch entdeckt worden. Bei einem Schusswechsel wurden sieben Palästinenser und ein israelischer Offizier getötet. Um den Rückzug der anderen Soldaten zu sichern, bombardierte die israelische Luftwaffe den Gazastreifen, unter anderem den Fernsehsender Al-Aksa TV und ein Hotel. Die Hamas und andere Organisationen feuerten daraufhin Hunderte Geschosse auf Israel ab, worauf dieses erneut den Gazastreifen bombardierte. Seit Montag wurden dadurch nach Angaben der Nachrichtenagentur Maan mindestens sieben Palästinenser getötet und mehr als 30 weitere verletzt. Noch nach Inkrafttreten der Feuerpause erschossen israelische Soldaten einen Fischer vor der Küste des Gazastreifens, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Mittwoch in Gaza mitteilte.

Mohammed Daraghmeh, der für die Nachrichtenagentur AP aus Jerusalem berichtet, äußerte gegenüber Al-Dschasira die Hoffnung, dass die Vereinbarung einer Feuerpause von großer Bedeutung für die nähere Zukunft sein könnte. »Beide Seiten haben nach einer Reihe von Kriegen verstanden, dass sie ein anderes Herangehen brauchen«, sagte er. Weniger optimistisch zeigte sich Gideon Levy, ein Kolumnist der israelischen Tageszeitung Haaretz. Israelis und Palästinenser seien nicht an einem Krieg interessiert, »aber beide tun nicht genug, um ihn zu verhindern«.

Überhaupt kein Interesse daran, eine weitere Eskalation der Lage zu vermeiden, hat offenkundig der bisherige israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. Der Chef der ultrarechten Partei Israel Beitenu erklärte am Mittwoch überraschend seinen Rücktritt. Die am Vortag getroffene Entscheidung des Sicherheitskabinetts der israelischen Regierung, die von Kairo vermittelte Waffenruhe zu akzeptieren und einzuhalten, sei eine »Kapitulation vor dem Terror«, sagte er Journalisten. Zudem forderte er Neuwahlen »so schnell wie möglich«. Die will die konservative Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vermeiden. Das Onlineportal The Times of Israel zitierte am Mittwoch einen Parteisprecher mit der Ankündigung, die Regierung werde ihre Amtszeit vollenden. Netanjahu werde die Leitung des Verteidigungsministeriums zunächst selbst übernehmen. Ohne die fünf Abgeordneten von Liebermans Partei hat das Kabinett weiter eine hauchdünne Mehrheit von 61 Mandaten in der 120 Sitze großen Knesset, dem israelischen Parlament.

Der Vizechef der von arabischen und fortschrittlichen Parteien gebildeten »Gemeinsamen Liste« in der Knesset, Ayman Odeh vom Linksbündnis Hadasch, machte die extreme Rechte Israels für die jüngste Eskalation verantwortlich. Die Regierung Israels habe eine Lösung bislang verhindert, indem sie »die Tür geschlossen und den Schlüssel ins Meer geworfen« habe. Notwendig sei endlich ein umfassendes Friedensabkommen, damit nicht länger unschuldige Menschen getötet werden.

Israels gegenwärtige Regierung ging aus den Wahlen vom 17. März 2015 hervor und gilt als die am weitesten rechts stehende in der Geschichte des Landes. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von der rechtskonservativen Likud-Partei konnte eine Koalition aus mehreren religiösen Parteien und der wirtschaftsliberalen Kulanu bilden, die über eine knappe Mehrheit von 61 Mandaten in der 120 Sitze umfassenden Knesset verfügte. 2016 traten die fünf Abgeordneten der ultrarechten Partei »Unser Haus Israel« der Koalition bei, der frühere Außenminister Avigdor Lieberman übernahm das Amt des Verteidigungsministers.

Ob dessen Rücktritt am Mittwoch auch den formellen Austritt seiner Partei aus dem Bündnis bedeutet, war zunächst offen. Beobachter gingen jedoch vom Bruch der Koalition aus, zumal der bisherige Minister seinen Schritt mit der Forderung nach schnellstmöglichen Neuwahlen verbunden hatte. Der Likud will dagegen die regulär bis November 2019 laufende Legislaturperiode vollenden. (scha)


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