Aus: Ausgabe vom 14.11.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Studenten bleiben arm

Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärte am Dienstag zur Ankündigung der Bundesbildungsministerin, die Bafög-Fördersätze ab Ende 2019 zu erhöhen:

Das Bafög droht seit Jahren, in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen. Das hat tiefgreifende Folgen für die soziale Selektivität unter den Studierenden. Eine deutliche Erhöhung der Bafög-Sätze und Freibeträge war seit langem fällig. Mit der nun angekündigten Erhöhung kommt der Höchstsatz in die Nähe der gesetzlichen Unterhaltsansprüche, bleibt aber weit unterhalb der Armutsgrenze. Das Bafög muss die realen Lebenshaltungskosten der Studierenden abdecken, dazu muss es regelmäßig an die Preissteigerungen angepasst werden. Da vor allem die Mietkosten Studierende finanziell belasten, muss das Bafög regionale Unterschiede im Mietniveau berücksichtigen, und der Bund muss deutlich in Erhalt und Neubau von studentischem Wohnraum investieren. Das würde Generationen von Studierenden helfen.

In einer Pressemitteilung informierte der Bayerische Flüchtlingsrat am Dienstag, dass unter den Verhafteten für die gestrige Abschiebung nach Afghanistan viele Menschen gewesen seien, die suizidgefährdet und krank sind.

R. Mohammadi flüchtete als 11jähriger aus Afghanistan und kam 2015 nach Deutschland. Bis kurz nach seiner Volljährigkeit lebte er in einer Wohngruppe für unbegleitete Minderjährige in Kissingen. Die traumatischen Erlebnisse seiner Flucht und der Verlust seiner Familie haben ihn hier nie losgelassen. Trotz massiver psychischer Belastung ging er zur Schule und absolvierte erfolgreich mehrere Praktika. 2017 wurde sein Asylantrag abgelehnt, eine Klage blieb erfolglos. Wegen des enormen Drucks der drohenden Abschiebung und der zeitgleichen Entlassung aus der Jugendwohngruppe brach er im Mai 2017 zusammen. Er wurde nach einem Selbstmordversuch in das BKH Augsburg eingeliefert. (…) R. Mohammadi ist nicht straffällig und ist in Deutschland integriert. »R. Mohammadi war in unserer Wohngruppe ein Vorbild an Integration und ernsthaftem Bemühen für uns alle. Trotz seiner traumatischen Erlebnisse hat er versucht, nicht aufzugeben, sogar nach seinem verzweifelten Selbstmordversuch«, so Frau S., seine ehemalige Betreuerin aus der Wohngruppe von Prisma e. V. (…)

Ein weiterer junger Afghane ist heute im Großraum München festgenommen worden. Er hat in Afghanistan vier Jahre für die US-Armee gearbeitet, ein Bruder von ihm ist deswegen von den Taliban ermordet worden. Auch er wird von den Taliban gesucht. Erst vor vier Wochen war er wegen akuter Suizidgefahr stationär in die Psychiatrie aufgenommen worden.

Mohammed S. wurde heute früh in Vilsbiburg verhaftet. Er ist Schüler in der Berufsintegrationsklasse, hatte schon erfolgreich ein Praktikum in einem Hotel absolviert. Für den 27.11.2018 ist eine Operation seiner Ohren anberaumt, ohne die, so die Auskunft der Uniklinik Regensburg, ihm bald völlige Taubheit droht.

»Herzlos und ohne Verstand« nennt Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, die geplante Abschiebung dieser Afghanen. »Wir fordern von der bayerischen Regierung eine Politik, die Integration nicht länger bestraft und auch Rücksicht auf Krankheiten nimmt.«


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