Aus: Ausgabe vom 14.11.2018, Seite 4 / Inland

Reuls Taschenspielertricks

NRW-Innenminister versucht Öffentlichkeit zu täuschen. Weitere Proteste gegen Polizeigesetze in Münster und Köln

Von Markus Bernhardt
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Reibt sich die Hände: Innenminister in Nordrhein-Westfalen Herbert Reul (CDU) (Düsseldorf, 12.11.2018)

Die nordrhein-westfälische Landesregierung von CDU und FDP rudert bezüglich der ursprünglich geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes – zumindest offiziell – ein wenig zurück. Am Dienstag fand im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags erneut eine Anhörung zu besagter Novellierung statt. Zuvor hatten die Regierungsfraktionen einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung, der den Titel »Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen – Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen« trägt, vorgelegt.

Wie bereits andernorts – etwa in Niedersachsen – geschehen, sorgt auch im bevölkerungsreichsten Bundesland der juristisch undefinierbare Begriff der »drohenden Gefahr«, den Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) ursprünglich hatte einführen wollen, für Verwerfungen. Im Rahmen einer angeblich »drohenden Gefahr« sollten Polizeibehörden einzig auf Basis von Mutmaßungen und frei jedweder Beweise mit einer Reihe von Rechten ausgestattet werden. Derlei Pläne stießen nicht nur bei Bürgerrechtlern auf Protest, die Reul – in den Worten des Datenschutzvereins Digitalcourage e. V. – bescheinigten, dass die NRW-Landesregierung mit ihrer »Prognosejustiz« Rechtsunsicherheit schaffe und »das Vertrauen in Rechtsstaat und Polizei« zerstöre. Vor allen Dingen wurde Reul selbst wohl mehr und mehr bewusst, dass die Einführung des Begriffs der »drohenden Gefahr« dazu führen könnte, dass das Bundesverfassungsgericht seinen Horrorkatalog als rechtswidrig kassiert. Schließlich hatten unter anderem Burkhard Hirsch und Gerhart Baum, die Bürgerrechtsgranden der in NRW mitregierenden FDP, angekündigt, sie wollten das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.

Zwar hat Reul den beanstandeter Begriff nun mittels des Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen entsorgen lassen, an den repressiven Plänen des rechten Hardliners ändert dies jedoch nichts. So finden sich im Änderungsantrag lediglich andere Formulierungen, diese erlauben der Polizei aber nach wie vor ein Eingreifen, noch weit bevor eine konkrete Gefahr oder Straftat vorliegt.

Offensichtlich hofft die Landesregierung ganz, die kritische Öffentlichkeit mit ihren Wortspielereien und Taschenspielertricks täuschen zu können, dies dürfte jedoch kaum von Erfolg gekrönt sein. So kritisierte etwa Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland, am Dienstag, dass auch der neue Entwurf zum Polizeigesetz – trotz aller Änderungen – an mehreren Stellen gegen Menschenrechte und Rechtsstaatsprinzipien verstoße: »Nach wie vor ermöglicht das Gesetz einschneidende Maßnahmen wie zum Beispiel Fußfesseln oder Telefonüberwachung auf der Grundlage nur vager Anhaltspunkte für eine allein mögliche, zukünftige Gefahr«. Das verstoße »gegen die Unschuldsvermutung, weil Menschen de facto bestraft werden, ohne dass sie sich strafbar verhalten haben«, monierte Scharlau weiter. Sie machte zugleich einen »Verstoß gegen das Prinzip der Rechtssicherheit« aus. Schließlich müssten alle Menschen wissen, »durch welches Verhalten sie ins Visier der Polizei geraten« könnten. Das sei jedoch »auch durch den neuen Gesetzentwurf nicht gewährleistet«, so die Expertin.

Unterdessen rufen linke Organisationen zu weiteren Protesten gegen das neue NRW-Polizeigesetz auf, welches noch vor der parlamentarischen Weihnachtspause im Düsseldorfer Landtag beschlossen werden soll. Unter anderem wird am Freitag in Münster und am 24. November in Köln demonstriert. Bei der Konferenz der Innenminister (IMK) Ende November in Magdeburg soll zudem die Einführung und Angleichung der Polizeigesetze zwischen den Bundesländern eines der Hauptthemen sein. »Das ist der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat«, stellt das Kölner Demonstrationsbündnis in seinem Protestaufruf klar.


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