Reuls Taschenspielertricks

NRW-Innenminister versucht Öffentlichkeit zu täuschen. Weitere Proteste gegen Polizeigesetze in Münster und Köln

Von Markus Bernhardt

Die nordrhein-westfälische Landesregierung von CDU und FDP rudert bezüglich der ursprünglich geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes – zumindest offiziell – ein wenig zurück. Am Dienstag fand im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags erneut eine Anhörung zu besagter Novellierung statt. Zuvor hatten die Regierungsfraktionen einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung, der den Titel »Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen – S...

Artikel-Länge: 3833 Zeichen

Damit unabhängiger Journalismus weiter möglich bleibt: Unterstützen Sie die junge Welt mit einem Abonnement und erhalten Sie Zugang zu allen Analysen, Reportagen und Kommentaren.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!